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Özdemir weist Bundesregierung mögliche Mitschuld an notwendigem Polizeischutz zu

Zahl türkischer Asylbewerber in Deutschland sprunghaft gestiegen

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat der Bundesregierung eine Mitschuld an türkischen Drohungen zugewiesen, die einen Personenschutz für ihn bei der Münchner Sicherheitskonferenz notwendig machten. „In Berlin sollte man sich langsam fragen, ob das permanente Schönreden der Situation in Ankara nicht zu einem solchen Verhalten der türkischen Seite beiträgt“, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Es sei „bizarr“, einem „Geiselnehmer wie Erdogan“ noch zu danken, wenn er eine seiner Geiseln nach einem Jahr freilasse und zu den gleichzeitig zu lebenslanger Haft verurteilten Journalisten nichts zu sagen habe. In München habe allerdings die Polizei einen „großartigen Job gemacht“, unterstrich Özdemir. Er war unter Polizeischutz gestellt worden, nachdem sich die türkische Delegation nach einer Begegnung mit Özdemir über die Anwesenheit eines „Terroristen“ beschwert hatte.

Union: Die EU muss bei der Sicherheitskonferenz klar machen, dass es ihr mit einer stärkeren internationalen Rolle ernst ist

Außenpolitischer Sprecher Hardt: Von den UN mandatiertes Projekt übernehmen und managen

Anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz fordert die Union die EU auf, bei dem Treffen „klar zu machen, dass es ihr mit einer stärkeren internationalen Rolle ernst ist“. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: „Die EU muss sich in die Lage versetzen, ein von den Vereinten Nationen mandatiertes Projekt zu übernehmen und zu managen. Nur so können die Europäer international Verantwortungsbewusstsein und Gestaltungswillen demonstrieren.“ Dazu sollten nicht Jahre ins Land gehen. „Der Zeitrahmen sollte sich in Monatskategorien messen lassen“, betonte Hardt.

Die Lage in Syrien nannte Hardt „höchst explosiv“. „Wie in einem Brennglas scheinen hier Konflikte wieder auf, die wir im 21. Jahrhundert als überwunden angesehen haben, etwa die einseitige Positionierung Russlands an der Seite eines Diktators. Es strapaziert die Nato sehr, dass die Türkei auf syrischem Boden Kräfte als Terroristen bekämpft, die andererseits von den USA im Kampf gegen den IS unterstützt werden. Ich hoffe, dass vertrauliche Gespräche am Rande der Sicherheitskonferenz zur Entschärfung der Situation beitragen“, sagte Hardt. Neue Osnabrücker Zeitung

Zahl türkischer Asylbewerber in Deutschland sprunghaft gestiegen

Die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei ist in den vergangenen zwei Jahren sprunghaft angestiegen. Dies geht aus Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor. Während sie in den Jahren 2013 bis 2015 jeweils deutlich unter 2000 lag, kletterte sie 2016 – dem Jahr des Putschversuchs in der Türkei – auf 5742. Im vergangenen Jahr verzeichnete das BAMF einen weiteren Schub mit insgesamt 8483 von türkischen Bürgern gestellten Asylanträgen. Davon waren 8027 Erstanträge. Die Zahl der Schutzsuchenden wird wohl auch im laufenden Jahr auf einem hohen Niveau bleiben. Mit 741 neu registrierten Asylsuchenden lag die Türkei im Januar in der Top Ten der Staatsangehörigkeiten von Asylbewerbern auf Platz vier noch vor dem Iran und Afghanistan. Nur aus Syrien, dem Irak und Nigeria kamen mehr Menschen, die in Deutschland Asyl begehren. Rheinische Post

1 Kommentar

  1. reiner

    Stoppt die Zuwanderung aus der Türkei. Was soll das? Fast jeder 6. Bürger in Deutschland ist Ausländer, auch wenn er 2 Pässe hat.
    Ich komme mich nicht mehr vor als lebe ich hier, sondern bin im Urlaub. Ich freue mich immer, wenn ich ab und zu einen Deutschen treffe.

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