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Obergrenze: Haseloff sieht mit Grünen kein Problem

Nichts Gutes erahnen

Ein Problem für die anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund sieht Haseloff in der faktischen Festlegung auf eine maximal aufzunehmende Zahl von 200.000 Flüchtlingen bundesweit pro Jahr nicht. „Was den Grünen in Sachsen-Anhalt möglich war, sollten auch die Grünen im Bund leisten können“, so Haseloff weiter. Grundsätzlich sei gut, dass sich die Union auf ein „praktikables Konzept zur Aufnahme von Flüchtlingen“ geeinigt habe. „Das erwarten die Menschen schließlich von uns“, sagte Haseloff. Mitteldeutsche Zeitung

Bayernpartei: Gespräche zur Jamaika-Koalition lassen für Bayern nichts Gutes erahnen

Nun haben sie also begonnen, die Sondierungsgespräche zur „Jamaika-Koalition“ aus Union, FDP und Grünen. Und sie lassen nichts Gutes erwarten. Verhandeln doch die Verlierer mit den Hyper-Nervösen. Zu den Verlierern: Die Unionsparteien haben bei den Bundestagswahlen 8,6 Prozentpunkte verloren, die CDU anschließend die Wahlen in Niedersachen vergeigt und die CSU hat mit 38,8% in Bayern ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Die anschließende Übereinkunft von CDU und CSU zur „Obergrenze“ war schon nichts anderes als politische Lyrik, wohl auch, um die parteiinternen Personaldebatten zu beruhigen.

Und diese Volksparteien im Niedergang treffen nun auf Liberale und Grüne, die extrem nervös sind. Die Grünen haben sich in Umfragen vor der Bundestagswahl schon bereits bedrohlich der 5%-Marke – und damit der Gefahr aus dem Bundestag zu fliegen – angenähert. Eine Erfahrung, die die FDP bereits hinter sich hat und ein weiteres Mal sicher nicht riskieren will. Zudem waren die Ergebnisse der Niedersachsen Wahl für beide nicht ermutigend.

Es steht daher zu befürchten, dass die Parteien sich bei den Verhandlungen vor allem um sich selbst drehen und versuchen werden, ihr gefühltes Klientel zu bedienen.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: „Es dämmert gewaltig in der Union. Frau Merkels bisheriger Verbleib im Amt ist nur dem Umstand geschuldet, dass sie alle potentiellen Konkurrenten weggebissen hat. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zeiten der Merkel-Dämmerung angebrochen sind, die Rücktrittsforderungen häufen sich. Die CSU ist da allerdings schon einen Schritt weiter: Sie demontiert ihren Vorsitzenden mittlerweile öffentlich.

Zusammen mit den nervösen kleineren Parteien ist dies eine extrem ungute Gemengelage. Personaldebatten und Eitelkeiten werden die Verhandlungen überlagern, konstruktive Politik dürfte nicht zu erwarten sein. Dafür die Jagd nach gut dotierten Posten und Pöstchen, erstmals sind etwa zwei Vizekanzler im Gespräch.

Pessimistisch sehe ich vor allem die Ergebnisse für Bayern. Die CSU wird sich wie gewöhnlich mit vorgeblich symbolträchtigen Nichtigkeiten – wie der Flüchtlings-Obergrenze als „atmenden Richtwert“ – abspeisen lassen, dafür dürfen dann die bayerischen Steuerzahler weiterhin die Melkkuh spielen.“ Bayernpartei

Nein, es ist nicht die Obergrenze, die CDU und CSU entzweit. Es ist auch nicht so, dass die Union in zwei Lager geteilt wäre, und nur die Konservativen sich zur Zeit vernachlässigt sehen. Vielmehr fühlt sich die Mitte der Wähler, sowohl von Union als auch von SPD, nicht richtig verstanden. Nicht nur, aber auch in der Flüchtlingsfrage, in der sie das Handeln der Regierenden zeitweise nicht nachvollziehen konnte.

Es war wenig hilfreich, dass CSU-Chef Horst Seehofer monatelang seine Anhänger zusätzlich auf die Palme brachte und man sich fragte, wie er sie da wieder herunterholen wollte. Und es war genauso wenig hilfreich, dass Angela Merkel bis heute so tut, als sei in ihrer Flüchtlingspolitik alles richtig gelaufen, statt die Korrektur ihrer Politik, die sie ja de facto vorgenommen hat, deutlich zu machen.

Doch das alles hilft nicht weiter, wenn CDU und CSU gemeinsam eine Linie für die Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen vorbereiten. Die beiden Schwestern sind zur Einigkeit verdammt. Eine Trennung von CSU und CDU hätte vielleicht 2016 noch helfen können, die AfD zu verhindern. Heute würde sie die Fliehkräfte nur verstärken.

Deshalb sind CSU und CDU gut beraten, sich zu verständigen und gemeinsam eine anständige Politik zu machen. Dazu gehört der politische Streit um die besten Rezepte und das Erringen von Kompromissen. Dazu gehören verständliche Erklärungen von Politik, aber auch die korrekte Umsetzung von Gesetzen. Asyl für die, die den Schutz brauchen, Rückführung jener, die ihn nicht brauchen.

Vor allem aber kommt es auf neue Ideen, neue Ziele für die Zukunft an. Die letzten großen Vorstöße von CDU-Politikern liegen lange zurück. Helmut Kohl hat Europa Energie verliehen. Der letzte große Aufschlag in der Familienpolitik waren die Krippenplätze Ursula von der Leyens. Die letzte große Steuerreform war jene von Gerhard Stoltenberg Ende der 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Wer Visionen sucht, blickt derzeit nach Frankreich. Es wäre schön, man würde sie auch in Deutschland wieder finden. Schwäbische Zeitung

1 Kommentar

  1. Ragnar Röck

    Das Gekungel der Konservativen(??) mit der grünen Ökosekte dient lediglich dem Machterhalt und den Fleischtöpfen. Das Gekungel der Liberalen mit den Grünen ist zusätzlich noch Verrat an ihren Wählern.
    Die Halbwertszeit des Satzes, Merkel muß vor einen Untersuchungsausschuß ist noch geringer, als die von: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“
    Vollmundige, großmäulige Politlügner

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