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GroKo-Kuschelkurs vor Wahlen sehr verdächtig – Angst vor AfD

Das politische Klima in Deutschland wandelt sich

Das Bündnis aus Union und SPD stand in kürzester Zeit bereits zwei Mal am Abgrund. In der Flüchtlingspolitik zerlegten sich CDU und CSU vor der Sommerpause gegenseitig so aggressiv, dass die Sozialdemokraten sich für kurze Zeit als Garanten der Stabilität fühlen durften. Im Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen blamierten sich alle drei Parteien gleichermaßen – weil ihr Spitzenpersonal es am Mindestgespür für das Empfinden in der Bevölkerung vermissen ließ. Und jetzt? Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen rücken näher – und die Vertreter der Regierungsparteien im Bund treten auf als Sachpolitiker auf, die Probleme bewältigen wollen. Ist das nur eine Show? Oder ist diese Inszenierung zumindest aktuell nah an Realität?¹

Die Koalition will zeigen, dass sie noch handlungsfähig ist, dass sie mehr kann als nur streiten. Nach all den Querelen der vergangenen Monate ist das eine wohltuende Abwechslung. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es wichtig, wenn die Auseinandersetzung über Flüchtlingspolitik nun aus dem sumpfigen Terrain der Angstmacher auf eine sachliche Ebene gehoben würde. Ein Einwanderungsgesetz, wie es die große Koalition nun anstrebt, ist ein wichtiger Schritt. Dass die CSU in dieser Frage jetzt zu erstaunlichen Zugeständnissen bereit ist, macht Hoffnung auf einen seriöseren Umgang mit dem sensiblen Thema.²

Das Einwanderungsgesetz gibt die Chance, die Zuwanderungsdebatte zu versachlichen. Thomas Maron Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es wichtig, wenn die Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik aus dem sumpfigen Terrain der Angstmacher auf eine sachliche Ebene gehoben würde. Ein Einwanderungsgesetz, wie es die große Koalition nun anstrebt, ist dazu ein wichtiger Schritt. Der Staat muss definieren, welche Menschen jenseits des Asylrechts bleiben können. Weil sie bereit sind, sich an Regeln und Gesetze zu halten, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, diese Gesellschaft voranbringen können und über Wissen verfügen, das in den Betrieben dringend gebraucht wird.

Das muss im Umkehrschluss auch bedeuten, dass man künftig schneller erkennen kann, wer in Deutschland keine Zukunft hat. Dass die CSU in dieser Frage jetzt zu erstaunlichen Zugeständnissen bereit ist, macht Hoffnung auf einen seriöseren Umgang mit dem sensiblen Thema. In München scheint endlich die Einsicht einzukehren, dass im Falle einer erneuten Eskalation des Streits über die Flüchtlingspolitik bei der Landtagswahl in Bayern kein Fallschirm mehr den Absturz mildern könnte. Nun sind in dem Papier der Koalition lediglich Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vereinbart worden. Die Tücken werden im Detail lauern. Aber darüber lässt sich ja vielleicht endlich mal in Ruhe reden – nach der Bayernwahl.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Stuttgarter Nachrichten ³Stuttgarter Zeitung

1 Kommentar

  1. Anonymous

    GroKo ist NoGo– weg mit den- abwählen– die lügen und betrügen wo sie nur können– wie die Linke, Grüne, FDP, Politmafia— die spielen vor, sie hätten unterschiedliche Meinungen aber insgeheim tun sie sich zusammen damit sie alle weiterhin ihr Pöstchen haben— inkompetent, unfähig zu regieren, die etablierten Parteien müssen abgewählt werden—

    AFD, AFD, AFD müssen im Bundestag, in allen Landtagen und in der Kommunalpolitik stärker vertreten sein— wählen gehen und dafür sorgen dass die Inkompetenten weg sind– aber komischerweise wenn sie abgewählt sind dann tauchen sie wieder in irgendeinem Ministerium wieder auf— es ist ein Politmafia— die werden immer irgendein Pöstchen haben, auch wenn sie abgewählt wurden— die etablierten Parteien sorgen meistens schon für sich mit unseren Steuergeldern die sie hemmungslos verschwenden— eine Schande sind die–füpr die Bürger interessieren sie sich nicht— höchstens die AFD–

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