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Bayerischer Rundfunk verwendet „GEZ-Gelder“ für Flüchtlings-App

Asylanten sind vom Rundfunkbeitrag befreit

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber, auch Sprecher der AfD-Fraktion für Bürgeranliegen, kritisiert den Bayerischen Rundfunk dafür, dass dieser in die Entwicklung einer App für sogenannte Flüchtlinge einbezogen ist. Hier werden Rundfunkgelder nicht gemäß ihrer Bestimmung eingesetzt.

Auf eine entsprechende schriftliche Anfrage des MdB Huber vom 28. Februar 2018 räumte das Bundesministerium des Innern folgendes ein: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in Kenntnis der Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Goethe- Institut und dem Bayerischen Rundfunk seit Herbst 2015 die App „Ankommen“ entwickelt.“

Huber sieht im Gegensatz zur Bundesregierung die Beteiligung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders an einem derartigen Projekt „nicht als gerechtfertigt an, weil dafür Rundfunkgebühren quasi veruntreut wurden, ohne dass die Gebührenzahler davon wussten oder mit der politischen Maßnahme einverstanden waren.“ Vielmehr wurde mit der Beteiligung des Bayerischen Rundfunks an der Entwicklung der App „die politische Neutralitätspflicht verletzt und der BR hat als politischer Akteur seit 2015 parteiisch in die Flüchtlingspolitik eingegriffen“, so Huber. Damit gibt sich der Bayerische Rundfunk „als einseitiges Staats- und Integrationsfernsehen zu verstehen.“

Keine Rundfunkbeitragspflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Städte und Kommunen wurden vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio darüber informiert. Sie können dem Beitragsservice ihre Asylbewerberunterkünfte melden und so sicherstellen, dass die Asylbewerberinnen und Asylbewerber nicht automatisch angeschrieben werden.

Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag steht Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag zu.

„Angesichts der zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen haben wir mit den Städten und Kommunen eine unbürokratische Lösung vereinbart, damit Flüchtlinge – auch wegen der Sprachbarriere – nicht selbst in Kontakt mit dem Beitragsservice treten müssen“, erklärt Eva-Maria Michel, Justiziarin beim WDR und Leiterin der Beitragskommunikation von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Um sicherzustellen, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber erst gar nicht angeschrieben werden, ist der Beitragsservice allerdings auf die aktive Unterstützung der Städte und Kommunen angewiesen, die für die Unterbringung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber zuständig sind. „Nur wenn wir wissen, wo eine Flüchtlingsunterkunft ist, können wir diese Adresse in unserem System sperren“, erklärt Dr. Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Alleine anhand der Meldedaten einer Person kann der Beitragsservice nicht wissen, dass es sich hierbei um eine Asylbewerberin oder Asylbewerber handelt, so Wolf weiter.

Grund für die Anschreiben, die der Beitragsservice automatisiert verschickt, ist das Verfahren zur Ersterfassung von beitragspflichtigen Wohnungen. Wenn Asylbewerberinnen und Asylbewerber von der zuständigen Sozialbehörde melderechtlich erfasst sind, werden diese Meldedaten, wie die von allen anderen Bürgerinnen und Bürgern auch, an den Beitragsservice übermittelt. Da diese Meldedaten keinen Hinweis darauf enthalten, dass es sich bei der gemeldeten Person um eine Asylbewerberin oder einen Asylbewerber handelt, schreibt der Beitragsservice alle Personen an, die keiner angemeldeten Wohnung zugeordnet werden können und bittet um Klärung der Beitragspflicht. ARD, ZDF, Deutschlandradio

3 Kommentare

  1. Anonymous

    AFD Dr. Curio zu Chemnitz:
    Grenzöffnung Urkatastrophe des 21. Jh.

    www.youtube.com/watch?v=0IiaMtLxVtU

    Smartphones:

    http://m.youtube.com/watch?v=0IiaMtLxVtU

  2. Roger L.

    Unser Land wird bei der UNO noch immer als Feindstaat geführt. Wir haben keine Friedensverträge mit den Siegermächten abgeschlossen. Noch immer sind wir ein besetztes Land, wozu man nicht unbedingt Armeen braucht, sondern Gesetze erlassen hat, die Rechtswidrig sind.
    Unser wahres Staatsgebiet ist sehr viel größer, dass uns nach dem 2.Weltkrieg völkerrechtswidrig gestohlen wurde. So denken viele Menschen und immer mehr, die so langsam darauf kommen, dass etwas gewaltiges mit der Siegergeschichtsschreibung nie und nimmer stimmen kann.
    Die Nürnberger Prozesse wurden sogar von Juristen der westlichen Siegerstaaten als nicht Ordnung und rechtsgemäß angeprangert.
    Immer mehr Dokumente tauchen im Internet dazu auf, wo man nur mit dem Kopf schütteln kann.

  3. Fabian

    Warum lässt die AfD nicht als Mitglied des Deutschen Bundestages eine Bewertung des wissenschaftlichen Dienstes über die Vereinbarkeit der GEZ mit deutschem Recht durchführen. Auch in Verbindung mit den Menschenrechten, Europarecht (Vertragsrecht, Sozialcharta etc)
    Rund 8 MRD ungenehmigte Subventionen für ein nichtstaatliches, staatsfernes Unternehmen mit einem nicht europaweit ausgeschriebenen, öffentlichen Auftrag.
    Es geht um nicht vorhandene Hoheitsrechte, Verwaltungsakte als nicht Behörde, Amtshilfe als nicht Amt, Privatautonomie etc. denn die GEZ ist eine Privatfirma mit öffentlichem Auftrag. Deswegen heißt es ja auch nicht Behörde oder Amt sondern Anstalt. Unbesehen, dass diese Rechtsform verfassungswidrig ist, denn sie verstößt regelmäßig gegen die Gewaltenteilung. Durch das Satzungsrecht erschaffen diese Firmen objektives Recht, durch die Verwaltungsakte (Bescheide) erschaffen sie ihre eigenen vollstreckbaren Titel und schließlich treten sie auch noch als Vollstreckungsbehörden auf indem sie rechtswidrig Amtshilfe einfordern und erhalten, obwohl das Grundgesetz dies ausschließt. Auch die Abgabenordnung lässt das Tätigwerden der Finanzbehörden nicht zu (§249/250). Und diese Liste der vorsätzlichen Verstöße gegen elementarste rechtstaatliche und freiheitlich demokratischen Grundsätze
    Ich kann mir angesichts der Gesetze, die sogar jeder im Internet aus seriösen Quellen nachlesen kann, nicht vorstellen, dass dieser Rechtsbruchapparat Bestand hat. Auch wirft die ganze Sache GEZ unbequeme Fragen über die Unabhängigkeit der deutschen Gerichte auf.
    Auch eine Anfrage an das Finanzministerium zur Art der Rundfunksteuer und warum die Behörde die GEZ gewähren lässt ohne einzuschreiten wäre interessant.
    Ebenso eine Stellungnahme der Bundesregierung über den Missbrauch ihrer Hoheitsrechte die gemäß Grundgesetz nur an Grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen werden können, nicht aber an TV Sender.
    Gelder werden übrigens nicht nur in Apps verschwendet sondern auch in Zahllosen Quizshows in denen Rundfunkgebühren verlost werden.
    Auch in der Filmförderung werden Gelder Zweckentfremdet.
    Dass unter dem Vorwand der Pressefreiheit (denn daher die Beitraggebührsteuer Rechtfertigung) eine Helene Fischer Show, Carmen Nebel und wie sie alle heißen und Fernsehballett, Orchester finanziert wird verschließt sich meinem Verständnis. Gestern las ich was von Gand Prix.. was hat das mit Pressefreiheit zutun und wer finanziert das?

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