Bundesdeutsche Zeitung

Alice Weidel: Merkel provoziert die nächste Migrationswelle

Alice Weidel AfD

Alice Weidel AfD

Die Flüchtlingskrise scheint zwar weit weg in diesen Tagen, aber das ist nur eine Frage der Perspektive: Fragen Sie mal einen Italiener. Italien hat allein im vergangenen Jahr mehr als 180.000 Boat-People aufgenommen. Seit die Balkanroute über die Türkei und Griechen nach Mitteleuropa geschlossen ist, kommen die Menschen über das zentrale Mittelmeer. Es sind nun nicht mehr vorwiegend syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, sondern vor allem Migranten aus Afrika. Und weil die Nachbarn im Norden die Grenzen abgeriegelt haben, bleiben sie in Italien hängen.

Rabiate Grenzsicherung hat ihren Preis

Zwar gibt es eine Absprache in der EU, die Last mit den Italienern zu teilen und Migranten zu übernehmen, aber sie wird von den meisten EU-Partnern boykottiert. Also haben die Italiener im Alleingang gehandelt – wer wollte es ihnen verdenken? Sie nahmen die Hilfsorganisationen im Mittelmeer an die Kandare, sie schickten Geld und Material für die libysche Küstenwache, sie taten alles, um die Boote der Flüchtlinge zu stoppen, bevor sie internationales Gewässer erreichen, wo man sie aus dem Meer fischen müsste. Diese Maßnahmen und womöglich auch die Kooperation obskurer libyscher Milizen haben dazu geführt, dass die Flüchtlingszahlen zuletzt drastisch zurückgegangen sind. Doch das hat einen Preis, über den die Verantwortlichen der rabiaten Grenzsicherung nicht gerne sprechen: Die libyschen Auffangzentren, in denen die abgefangenen Flüchtlinge landen, sind Orte des Grauens, in denen gefoltert, vergewaltigt und gemordet wird. Zudem scheinen die Schlepper bereits eine neue Route gefunden zu haben: Tausende setzten zuletzt bei Gibraltar über.

Schon seit einiger Zeit versucht die EU, den Zustrom zu stoppen, indem sie mit den wichtigsten Transitländern der Migranten zusammenarbeitet. Darum ging es auch gestern auf dem Pariser Flüchtlingsgipfel. Die Idee ist grundsätzlich richtig, aber niemand sollte Wunder erwarten. Afrikanische Regierungen zu bezahlen, damit sie Flüchtlinge aufhalten, ist keine dauerhafte Lösung, das hat sich schon früher gezeigt. Die Einrichtung von Auffangzentren in sicheren afrikanischen Ländern, wo Flüchtlinge einen Antrag auf legale Einreise stellen können, ist dagegen immerhin einen Versuch wert. Sie setzt aber voraus, dass Europa sich auch bereiterklärt, eine signifikante Anzahl von Menschen von dort aufzunehmen. Wirklich nachlassen wird der Migrationsdruck aber erst, wenn sich die Lebensbedingungen der Menschen in Afrika so weit verbessern, dass sie aufhören, jenseits aller Realität vom europäischen Paradies zu träumen. Dabei sollten wir mithelfen, schon im eigenen Interesse. Matthias Beermann – Rheinische Post

Europäische Flüchtlingspolitik zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise

Zwei Jahre ist es her, dass Deutschland die Grenzen öffnete. Es ist viel passiert in der Zwischenzeit. Das Land hat politische Debatten rund um das Thema Flucht und Migration erlebt, die so polarisiert waren, wie selten. Das hat Spuren hinterlassen. Die Gräben, die sich aufgetan haben zwischen Parteien, aber auch innerhalb von Familien oder zwischen Bekannten, sind oftmals geblieben. Geblieben sind auch die Flüchtlinge, wenngleich ihre Zahl nicht mehr nennenswert wächst. Dafür hat Europa gesorgt. Das mag uns beruhigen, aber es ist keine wirklich gute Nachricht. Denn die Menschen aus Krisengebieten suchen nach wie vor den Weg zu uns.

Das hat auf dem Mittelmeer zu teils absurden Situationen geführt zwischen Helfern, Schleppern und Behörden. Die Frage ist, wie lange diese Art der Realitätsverweigerung noch funktioniert – oder ob es nicht Zeit wäre, nach echten Lösungen zu suchen. Aber solange eine angebliche Wertegemeinschaft wie die EU sich nicht einmal auf eine Verteilung von Flüchtlingen einigen kann, werden wir damit leben müssen, dass uns ein Staat wie die Türkei erpressen kann. Schließlich hält das Land den Schlüssel zu den Zäunen in der Hand, hinter denen Millionen Geflüchteter auf Hilfe warten. Mittelbayerische Zeitung

Zum explodierenden Familiennachzug erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „2018 wird allen Berechnungen nach das schwärzeste Jahr in der deutschen Asylkrise. Soeben hat die Bundesregierung genehmigt, dass mindestens 390.000 Syrer ihre Familien nach Deutschland nachholen dürfen. Weitere Länder werden folgen. Damit erwarten Experten im kommenden Jahr eine Migrationswelle von mindestens zwei Millionen Menschen – und das allein aus Syrien.

Die Wähler müssen begreifen, was auf sie zukommt, wenn sie in drei Wochen Angela Merkel wählen. Unsere Sozialsysteme stehen jetzt schon bereits kurz vor dem Kollaps, da mehr als 60 Prozent der Migranten in Deutschland keinen Schulabschluss haben und damit keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt, nicht integrierbar sind und somit ein Leben lang in Parallelgesellschaften und in unserem Sozialsystem hängen bleiben.

Dessen ungeachtet reißt Angela Merkel die Tore nach Deutschland noch weiter auf. Das birgt enormen sozialen Sprengstoff, erhöht die Terrorgefahr immer weiter und belastet den Staathaushalt in nie gekannten Dimensionen. Der Familiennachzug ist der Sargnagel zu unserem Sozialsystem. Die Wähler müssen am 24.9. klug handeln und verhindern, dass die CDU unter Merkel uns alle ins endgültige soziale Chaos stürzt.“ AfD

Gauland: Sogar der EU geht Merkels Asylchaos zu weit

Zur Aufforderung des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben, sagt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Sogar der EU-Kommission fällt inzwischen auf, dass Merkels Asylchaos für ganz Europa gefährlich ist. Nicht nur lockt Deutschland mit diversen Anreizen immer mehr Migranten an die europäischen Grenzen, von den hunderttausenden Ausreisepflichtigen illegalen Einwanderern wird auch nur ein winziger Bruchteil abgeschoben.

Schon seit zwei Jahren fordert die AfD die Bundesregierung immer wieder auf, endlich konsequenter abzuschieben. Bislang vergeblich.

Leider wird die Merkel-Regierung sich auch von der zur Einsicht gekommenen EU-Kommission nicht von ihrem Katastrophenkurs abbringen lassen. Nur bei Regierungsentscheidungen zum Schaden der Deutschen wird gerne auf Brüssel verwiesen. Kritik der EU-Kommission an der Bundesregierung wird bestenfalls als unverbindliche Meinungsäußerung gewertet, wenn man sie nicht gleich komplett ignoriert.“ AfD

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