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Heiko Maas sieht keine Gewinner bei Brexit – Aber dafür die USA

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat in den schleppenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zur Schadensbegrenzung aufgerufen. „Es wird bei einem Brexit keine Gewinner geben, auf keiner Seite“, sagte Maas der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. Stark und erfolgreich seien die EU-Partner im Verbund. „Wir…

Heiko Maas in Israel empfangen

Ist Heiko Maas waschechter Jude? Seit Anfang vergangenen Jahres sind die deutsch-israelischen Beziehungen angespannt. Schlepperkönigin Merkel hatte damals offensichtlich aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik im palästinensischen Westjordanland die Regierungskonsultationen mit Israel auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Kurz danach kam es zu einem Eklat beim Antrittsbesuch des damaligen Außenministers Sigmar…

Heiko Maas Stasi Abteilung macht Front gegen Meinungsäußerung

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ für Lehrer veröffentlicht. Im Vorwort der Broschüre fordert die Leiterin der Stiftung, Anetta Kahane, zum Umgang mit der AfD: „Mit einer Partei, die die Gleichheit aller Menschen bestreitet, kann man nicht in den Dialog treten. Aber man kann ihr argumentativ entgegentreten, nachbohren und sie zur Rede stellen.“ Dazu erklärt Birgit Bessin: „Die Sprache der Broschüre entlarvt die undemokratischen Absichten der Stiftung. Wer jemanden ,zur Rede stellen‘ will, ist an einer Diskussion auf Augenhöhe nicht interessiert.“

Heiko Maas (SPD) und Konsorten im Kampf gegen Meinungsfreiheit

Nein, Herr Minister Maas: So verhindern Sie Meinungsfreiheit, aber keinen Hass im Netz. Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) sieht vor, dass kommerzielle soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen haben.

Heiko Maas (SPD) hat Gnadenerlass für Deniz Yücel geopfert

Laut türkischen Regierungskreisen sollte es eigentlich einen Gnadenerlass für den in der Türkei wegen Terrorismususunterstützung inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel geben. Ein solcher Erlass ist mit dem kindisch trotzigen Fehlverhalten des deutschen Bundesjustizminister Heiko Mass in weite, ganz weite Ferne gerückt, so ein Regierungssprecher. Vielmehr wird man Deniz Yücel jetzt, nachdem Maas den türkischen Amtskollegen in einem Brandbrief hart anging, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln der Höchststrafe zuführen.

Schäuble fordert Rücktritt von Justizminister Heiko Maas

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen Rücktritt von Justizminister Heiko Maas (SPD) wegen Einmischung in ein Strafverfahren für nötig. Schäuble: "Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten". Der Bericht ist in der ungewöhnlichen Deutlichkeit und Schärfe seiner Beanstandungen völlig unzweideutig.

Anschlag von Würzburg: Bundesjustizminister Heiko Maas muss Blockade endlich aufgeben

Nach Würzburg und Nizza: Experte sieht erhöhte Gefahr von Nachahmertaten junger Salafisten: Die Axt-Attacke in Würzburg birgt nach Ansicht der Sicherheitsbehörden schon für die nächsten Tage eine enorm hohe Gefahr von Nachahmertaten junger Salafisten. "Bereits nach dem Anschlag in Nizza war das Risiko gewachsen, jetzt ist es noch schlimmer", sagte ein hochrangiger Sicherheitsexperte am Mittwoch dem Tagesspiegel.

Heiko Maas – als Justizminister gescheitert, als Zensur-Minister erfolgreich

Heiko Maas gilt „als einer der größten Befürworter der Erweiterung der Zensurgesetze“ in Deutschland, sagt Rainer Rupp. Das internationale Finanzportal „Zero Hedge“ beschreibt in einem kurzen Artikel den traurigen Zustand der Demokratie in Deutschland. Durch die total abgehobenen, angeblichen „Volksvertreter“ und deren lukrative Verfilzung mit mächtigen Wirtschaftsinteressen, regieren die führenden Politiker der genannten „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD immer ungenierter und arroganter über die Köpfe und Sorgen der Bürger hinweg. RT Deutsch

Bundesjustizminister Heiko Maas täuscht Bürger mit Sexualstrafrechtsreform

Die Länder drängen auf eine Verschärfung des Strafrechts. Was es aber braucht, ist eine umfassende Reform. Nur ein Bruchteil der sexuellen Gewalt-Delikte wird anzeigt, nur ein Teil der Anzeigen führt zu einer Verurteilung. Diese Tatsache ist auch auf die Lücken im bestehenden Sexualstrafrecht zurück zu führen. Notwendig ist dessen Reform.

Heiko Maas (SPD) will weitere 6 Mio. Zuwanderer

Justizminister Heiko Maas (SPD) drängt auf ein Einwanderungsgesetz in Deutschland, weil dies ein Fortschritt sei und "klare Verhältnisse" schaffe. "Wir sind längst ein Einwanderungsland, also sollten wir die Einwanderung regeln", sagte Maas in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das schafft klare Verhältnisse" - Maas erwartet dadurch auch "Gewinn für die Wirtschaft".

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