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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Schweiz vor einer Ausspionierung deutscher Finanzverwaltungen gewarnt. „Wenn sich herausstellt, dass...

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken...

Angesichts der seit Jahren regelmäßig von konservativen Politikern angestrengten Debatte um eine Leitkultur könnte man auf die Frage kommen, ob inzwischen...

Über das zunehmend selbstherrliche Verhalten ihres Präsidenten Martin Schulz und seine Personalpolitik nach Gutsherrenart hatten Abgeordnete hinter vorgehaltener...

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat an die Bundesländer appelliert, den Migrantenanteil in Schulklassen zu begrenzen. Gegenüber dem „Focus“...

In keinem Land der Erde gibt es mehr NGOs. Hauptgeldgeber sind fast immer die EU und/oder Deutschland. Zum überwiegenden Teil sind sie nicht nur Israel-kritisch,...

Die Angela-Merkel-Strategie der asymmetrischen Demobilisierung, also der Einschläferung der SPD-Wähler, die aus Resignation erst gar nicht an die Urne...

Man möchte May gerne abkaufen, dass sie das Land damit vor den Brexit-Verhandlungen einigen will, aber man fragt sich, warum sie die Briten dann nicht...

Der FDP-Parteichef und Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl und die Bundestagswahl, Christian Lindner, schließt eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP...

Der FDP bleibt die bittere Erkenntnis, dass ihr Neuanfang nur in Teilen der Republik honoriert wird. Die Grünen sollten endgültig alarmiert sein. Im...