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Justizministerin Anke Spoorendonk begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs abzuschaffen, welcher die Beleidigung...

Hamburg hat gemeinsam mit fünf anderen Ländern einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach der § 103 Strafgesetzbuch sofort und ersatzlos gestrichen werden...

Der türkische Präsident Erdogan hat seinem Wahlvolk die Visafreiheit in die EU versprochen, die Bedingungen dafür jedoch kann der Autokrat nicht erfüllen,...

Die Türkei entwickelt sich in bemerkenswertem Tempo zu einer auf Präsident Recep Tayyip Erdogan zugeschnittenen Autokratie. Mit dem Rücktritt von Ahmet...

Sie sind seit Langem in Syrien, seit September riskieren sie mehr denn je. So wie die Russen dort vorgehen, können sie genauso gut mit einem Streichholz...

Bei ihrem letzten Türkeibesuch wurde Kanzlerin Merkel von Recep Tayyip Erdogan mit Pomp und Gloria in seinem neuen Präsidentenpalast empfangen: Eine...

Man kann die derzeitige Situation des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gut mit der eines Pokerspielers vergleichen, der “All In”...