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Die Regierung will unsere Pensionen durch Zuwanderer retten, die sie angelockt hat. Aber können diese Menschen die Pensionen auch zahlen? Der Hintergedanke...

Die grün mitregierten Länder im Bundesrat haben abgelehnt, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen....

Das soll auch den Druck erhöhen, „Dublin“ zu reformieren. Schließlich wurde es 2011 ausgesetzt, weil es die südeuropäischen Staaten völlig...

Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet sind, Flüchtlingen ein humanitäres Visum auszustellen. Beatrix von Storch,...

In seiner Rede erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Zunächst einmal ist es offensichtlich notwendig, mit mehreren Legenden...

Es musste erst ein tödlicher Anschlag wie in Berlin geschehen, um Schwarz-Rot klarzumachen: Neben der Willkommenskultur für die vielen Verfolgten, Unterdrückten...

Der Bericht impliziert, dass die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, 2015 und 2016 rund 1,5 Millionen vor allem muslimische Migranten ins Land...

Zwar haben weitere Länder signalisiert, dass ihre Zustimmung eine vorläufige ist, doch ist der Gesetzesauftrag, den die Runde der Länderchefs der Bundesregierung...

„Dies würde mindestens drei Milliarden Euro kosten“, sagte Landsberg. Denn für diese hohe Zahl der in Deutschland bleibenden Ausreisepflichtigen...

Man kann annehmen, dass sich Skeptiker in der Politik eher überzeugen lassen, wenn sie keine bösen Worte in den Mund nehmen müssen. Warum sich aber...