UNO-Resolution zum israelischen Siedlungsbau ist politischer Sprengstoff

UN-Resolution Israel

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet unter Applaus eine Resolution gegen die Siedlungspolitik Israels in Palästina. Die USA haben sich enthalten. Die Resolution wurde am Freitag von einem 15-köpfigen Mitgliedsrat (u.a. Neuseeland, Venezuela, Senegal) vorgeschlagen, nachdem Ägypten diese auf Druck von Israel und President-elect Trump zurückgezogen hatte.

Veröffentlicht am Dienstag, 27.12.2016, 7:43 von Gudrun Wittholz

Das ist die erste Resolution in acht Jahren die sich mit dem Konflikt der ehemaligen UN-Schützlinge beschäftigt. Sie erklärt, dass israelische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet internationales Recht verletzen und die seit 1967 fortschreitende Besetzung – inklusive Ostjerusalems – illegal sei. Alle Siedlungsaktivitäten müssen unterbunden werden um die Zweistaatenlösung zu ermöglichen. Derzeit leben etwa 430.000 Israelis im Westjordanland und weitere 200.000 in Ostjerusalem, welches Palästinenser als künftige Hauptstadt ihres Staates ins Auge fassen. Es ist jedoch anzunehmen, dass diese Resolution rein symbolisch bleibt, da die nächste US-Regierung diese wahrscheinlich ignorieren wird.

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Israel hat Zahlungen von mehreren Millionen US-Dollar an UN-Organisationen eingestellt. Premierminister Netanjahu will Israels Beziehung zu den Vereinten Nationen insgesamt neu bewerten, nachdem der UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedete.

„Ich habe dem Außenministerium die Anweisung gegeben, innerhalb eines Monats eine Neubewertung aller unserer Verbindungen zur UN durchzuführen, inklusive der israelischen Finanzierung von UN Institutionen und dem Aufenthalt von UN-Vertretern in Israel“, sagte Netanjahu am Samstag in einer Rede an die israelische Nation. Er fügte hinzu:

Ich habe bereits angekündigt, Zahlungen in Höhe von ungefähr 30 Millionen Schekel (7,8 Millionen US-Dollar) an fünf UN Institutionen zu stoppen, die besonders feindlich gegenüber Israel sind und es wird noch mehr geschehen. Netanjahu kritisierte den US-Präsidenten Obama für seine Entscheidung, kein Veto in während des Resolutionsbeschlusses einzuwerfen. Die USA enthielten sich. Die Resolution bekräftigt, dass der israelische Siedlungsbau in besetzten palästinensischen Gebieten keine Gültigkeit hat. Die Resolution wurde mit 14 Stimmen zu null Gegenstimmen angenommen.

Die Resolution fordert, dass Israel „sofort und vollständig den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten, inklusive Ost-Jerusalem einstellt“. Die Resolution „bringt den Frieden nicht näher. Sie treibt ihn weiter weg“, behauptete Netanjahu. Er nannte den Beschluss „verrückt“.  Das Verhalten von Präsident Barack Obamas Regierung stellt einen „schändlichen Hinterhalt“ gegen Israel dar, sagte Netanjahu in ersten öffentlichen Kommentaren seit der Abstimmung von Freitag. Der Premierminister verlautbarte:

Eine halbe Million Menschen werden abgeschlachtet in Syrien, zehntausende im Sudan. Der Mittlere Osten steht in Flammen, doch die Obama-Regierung und der UN-Sicherheitsrat entscheiden sich dafür, sich gegen die einzige Demokratie im Mittleren Osten zu stellen. Netanjahu berief sich darauf, dass die USA durch die Enthaltung ein Versprechen brachen, welches Jimmy Carter Israel einst gab, und zwar, dass Washington Israel keine Friedensbedingungen im UN-Sicherheitsrat vorschreiben werde.

In einer Stellungnahme nach der Abstimmung vom Freitag ging Netanjahu so weit, Obama zu beschuldigen, gescheitert zu sein, „Israel vor einer Verschwörung bei der UN zu beschützen“. Der israelische Premierminister warf der US-Regierung vor, „hinter den Kulissen“ zu arbeiten. Der UN-Sicherheitsrat wollte eigentlich über die von Ägypten eingebrachte Resolution am Donnerstag abstimmen. Aber Kairo zog seinen Text in letzter Minute zurück, nachdem Netanjahu massiven Druck auf den ägyptischen Präsidenten Abdelfattah el-Sisi ausübte.

Netanjahu warb auch bei US-Politikern gegen die noch amtierende demokratische Regierung in Washington. Insbesondere beim Trump-Team soll Anklang gefunden haben. In diesem Zusammenhang forderte er die USA auf, ihr Veto gegen die „anti-Israel-Resolution“ einzulegen. RT Deutsch

Der „historische Sieg“, den die Palästinenser nach der UN-Resolution feiern, wird folgenlos bleiben. Zum einen ist der Beschluss, den alle 14 Sicherheitsrat-Mitglieder bei Stimmenthaltung der USA billigten, rechtlich nicht bindend. Zum anderen kann Israel mit einem Kurswechsel der amerikanischen Nahost-Politik rechnen, wenn Präsident Barack Obama im Januar aus dem Amt scheidet. Dessen Nachfolger Donald Trump hat nämlich bereits getwittert, dass nach dem 20. Januar die Haltung seiner Regierung „anders sein wird.“ Richard Kiessler – Badische Neueste Nachrichten

Außenminister Steinmeier zur angenommenen UNO-Resolution zum israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten

Zur Annahme einer Resolution zum israelischen Siedlungsbau durch den UNO-Sicherheitsrat erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin: Der Sicherheitsrat hat heute noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung ist: Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

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3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 27. Dezember 2016, 20:23 um 20:23 - Reply

    Warum ist Israel ständig gegen die UNO? Was wäre Israel ohne die UNO und vor allem ohne das ganze Geld was man bis heute überwiesen hat.Die UNO hat bis heute die Palästinenser links liegen lassen und das im Sinne von Israel. Israel hätte schon längst Sanktionen bekommen wenn die USA nicht ständig ihre schützende Hand über Israel halten würde. Ich bin überzeugt,dass es nach dem Willen der rechten Regierung in Israel keine Palästinenser mehr im Land geben würde.Als man Israel gegründet hat ,hätte man sofort für die Sicherheit der Israelis sorgen müssen und auf die Landesgrenzen achten müssen. Palästina würde dann schon längst existieren.Aber Israel wird sich so alles einverleiben auch wenn es noch 70 Jahre dauert.

  2. Anonymous Dienstag, 27. Dezember 2016, 13:16 um 13:16 - Reply

    Landraub bleibt Landraub und Unterdrückung bleibt Unterdrückung,egal welcher Staat es begeht. Unrecht ist Unrecht.

  3. Anonymous Dienstag, 27. Dezember 2016, 13:14 um 13:14 - Reply

    Ich würde eher die Zahlungen an Israel infrage stellen

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