Union: Russland ist der Schlüssel im Syrien-Krieg

US-Militärschlag auch völkerrechtlich richtig

CDU-Außenpolitiker Hardt: Friedenslösung für Syrien mit Assad wird immer unwahrscheinlicher: Aus Sicht des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat das Festhalten an einer Friedenslösung mit dem syrischen Machthaber Baschar al Assad immer weniger Sinn. „Von Monat zu Monat wird es unwahrscheinlicher, dass eine akzeptable Friedenslösung unter Assad gefunden wird“, sagte Hardt dem „Tagesspiegel“

Veröffentlicht am Montag, 10.04.2017, 13:23 von BZ-Redaktion

Die Union setzt bei der Lösung der Syrien-Krise auf Russland. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sagte am Montag im rbb-Inforadio, der Schlüssel zur Lösung des Problems liege in Moskau.

„Die russische Führung hält es in der Hand, Assad in den Arm zu fallen. Ohne russische und iranische Unterstützung wäre Assad längst am Ende. Deswegen ist wichtig, was US-Außenminister Tillerson übermorgen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow bespricht – und ob es dann neue Perspektiven für Gespräche zwischen Russland und den USA zu Syrien gibt.“

Hardt betonte, seit dem Giftgasangriff sei eine politische Lösung in Syrien unter Einbeziehung von Assad unwahrscheinlicher geworden. „Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland das durchsetzen kann, dass Assad in einem Syrien der Zukunft eine Rolle spielt, ist in weitere Ferne gerückt.“

Hardt unterstützte den US-Militärschlag gegen Syrien: „Ich finde die Analyse, dass das per se völkerrechtswidrig sei, nur weil es noch keine UN-Resolution in diese Richtung gibt, eine ziemlich steile völkerrechtliche Interpretation. Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, die dafür sprechen, dass es auch rein rechtlich eine akzeptable Maßnahme war. Es war in der Sache richtig, insbesondere dann, wenn damit verhindert wird, dass Assad weitere solcher Angriffe gegen seine Zivilbevölkerung fliegen kann.“ Rundfunk Berlin- Brandenburg

Wertvolle Rolle Russlands

Die liberale rumänische Tageszeitung „Adevarul“ sieht nach dem US-Angriff in Syrien bereits den Dritten Weltkrieg vor der Tür stehen. Nein, soweit ist es dann doch noch nicht. Aber die Lage spitzt sich zu. Es spricht Bände, wenn ein erfahrener Außenpolitiker wie Elmar Brok vor einer Eskalation des Konflikts warnt.

Immerhin: In der Nacht des Angriffs hat die Kommunikation zwischen Russen und Amerikanern geklappt. Die US-Regierung hat über den geplanten Beschuss informiert, russische Soldaten haben das Luftschutzsystem S-400 gar nicht erst aktiviert. Besorgt ist Moskau vielmehr über die Botschaft, die hinter Trumps Raketenbefehl steckt: Die USA könnten sich künftig stärker einmischen.

Das kann nicht im Interesse Moskaus sein. Mit dem Eingreifen in Syrien ist Russland als Big Player auf die Bühne der Weltpolitik zurückgekehrt. Das Land wird diese Rolle verteidigen. Das Beruhigende dabei: Putin ist zwar machtpolitisch skrupellos und provoziert gern, handelt aber nicht irrational oder hasardeurhaft. Das eigentliche Problem: Größere Konflikte können eine gefährliche Eigendynamik entwickeln, die im Falle eines Falles nur noch schwer zu stoppen ist. Norbert Holst – Weser-Kurier

Jetzt muss die politische Intervention folgen

Im Wahlkampf hatte Donald Trump sich immer wieder gegen ein militärisches Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg ausgesprochen. Als Barack Obama 2013 im letzten Augenblick davor zurückzuckte, einen Militärschlag gegen das Regime von Diktator Baschar al Assad anzuordnen, der zuvor 1400 Zivilisten mit Giftgas hatte ermorden lassen, applaudierte Trump. Und nun hat der US-Präsident innerhalb von 24 Stunden entschieden, das genaue Gegenteil zu tun. Die Wende ist atemberaubend, aber sie war auch wieder typisch für Trump, der seine Unberechenbarkeit offenbar zum System erhoben hat. Emotionen haben dabei womöglich auch eine Rolle gespielt, die aufrichtige Empörung über dieses monströse Verbrechen. Und vielleicht auch Trumps Wunsch, sich mit seinem Angriffsbefehl als zupackender, entschlossener Führer zu präsentieren.

Eine Entscheidung aus dem Bauch also, auch wenn er sie noch lange mit Regierungsexperten beraten hat. Trotzdem hat Trump womöglich genau das Richtige getan. Instinktiv. Vielleicht hat der neue US-Präsident die Sprache gefunden, die ein Baschar al Assad und ein Wladimir Putin am besten verstehen. Es geht um Glaubwürdigkeit, und in manchen Situationen bleibt eine Demonstration militärischer Stärke leider das einzige Mittel, sich Respekt zu verschaffen – und Gehör. Seit Obamas Rückzieher 2013 genossen bzw. bekamen die USA im Mittleren Osten weder das eine noch das andere in ausreichendem Maß. Deswegen liegt in dieser begrenzten militärischen Intervention neben dem unbestreitbaren Risiko eben auch eine Chance. Wenn sich Russland und die USA verständigen sollen, um den Krieg in Syrien zu beenden, dann kann das nur auf Augenhöhe erfolgen. Natürlich könnte Putin diese Machtprobe jetzt eskalieren lassen, aber daran dürfte er kein Interesse haben.

Man sollte sich vom ersten Theaterdonner aus Moskau nicht täuschen lassen: Die Aussicht, dass Amerikaner und Russen in der Region künftig enger zusammenarbeiten, sind nicht schlechter, sondern besser geworden. Viel wird aber davon abhängen, ob Trump sich jetzt auch politisch in Syrien engagiert. Das ist weit komplizierter als der Abschuss einiger Raketen. Washington braucht schnell eine Strategie, die nicht nur Russland, sondern auch die in den Konflikt verwickelten Regionalmächte berücksichtigt, allen voran den Iran, der in Damaskus längst heimlich die Macht übernommen hat. Die nächste amerikanische Salve muss diplomatisch sein, das war ja bisher nicht gerade die Stärke von Donald Trump. Aber wer weiß, vielleicht überrascht er uns ja noch einmal. Rheinische Post

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