Tusk bläst Merkel gehörig den Marsch – Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gescheitert

Meinungsschwenk von EU-Ratspräsident Donald Tusk

Europa zerfleddert sich gerade selbst. Die Phase der Drohungen und Erpressungen mit Fördergeldern hat begonnen. Man möchte sich nicht vorstellen müssen, was als nächstes kommt.

Veröffentlicht am Freitag, 04.12.2015, 9:03 von Domenikus Gadermann

Bisher gibt keine Seite nach und die Zahl der Vermittler ist nach dem Tusk-Auftritt um eine wichtige Stimme kleiner geworden. Das nächste Gipfeltreffen muss einen europäischen Kompromiss bringen. Man darf fast sagen: egal wie klein der letzte gemeinsame Nenner auch sein mag. Mitteldeutsche Zeitung

Das ist nicht weniger als ein politischer Generalangriff auf die deutsche Kanzlerin und ihre gescheiterte Flüchtlingspolitik. Und ein berechtigter noch dazu. Dass EU-Ratspräsident Donald Tusk völlig frei von diplomatischen Beißhemmungen mit klaren Worten und klarsichtigen Argumenten von Angela Merkel einen radikalen Kurswechsel und ein Stoppen des Flüchtlingsstroms einfordert, zeigt, wie sehr Deutschland in der EU isoliert ist.

Wie peinlich ist es für Merkel, dass Tusk von ihr fordert, endlich wieder nach Recht und Gesetz zu handeln und beispielsweise das Dubliner Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen wieder anzuwenden. Die Kanzlerin hatte das internationale Abkommen einfach nach Gutdünken und Gutsfrauenart als „obsolet“ bezeichnet. Dass Deutschland in der Flüchtlingsfrage rechtlich willkürlich handelt, wird die Berliner Regierung in vielen anderen politischen Fragen noch teuer zu stehen kommen.

Tusk widerlegt Merkels krude Logik, dass der Flüchtlingsstrom zu groß ist, um ihn zu stoppen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Er muss gestoppt werden, weil er so groß ist. Falls Merkel noch irgendwie die realitätsferne Hoffnung hatte, die anderen EU-Staaten würden sich von Berlin eine Flüchtlingsquote aufzwingen lassen: Tusk hat sie beerdigt.

Hier liegt eben der Unterschied zum Griechenland-Drama: Weil dort deutsche Steuergelder versenkt werden, fordert Berlin die Einhaltung von Regeln. Das ist legal und legitim. Anderen aber einfach die eigene Flüchtlingspolitik aufzudrängen, ist nicht das Einfordern von europäischer Solidarität, sondern die Spaltung der Union, deren Bindungswirkung damit weiter geschwächt wird. Bernd Hilder Thüringische Landeszeitung

Machen wir uns nichts vor: Die Solidaritätsappelle sind ungehört verklungen. Sie haben nichts bewirkt. In der Flüchtlingspolitik hat es kein Besinnen auf die europäischen Werte gegeben. Deutschland, Österreich und die anderen Länder, die sich bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit zur Aufnahme von Asylbewerben bereiterklärt haben, bekommen keine Unterstützung und keine Entlastung. Der Traum von einer Lastenteilung ist ausgeträumt. Stattdessen wird die Zahl der Nein-Sager größer. Nun gehört erstmals auch ein Mitglied der EU-Führungscrew dazu. Gipfel-Chef Donald Tusk hat weder seinem Amt noch den Mitgliedstaaten einen Dienst erwiesen, als er glaubte, sich als politischer Mahner betätigen zu müssen. Die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten hat nun auch die Spitze der Gemeinschaft erreicht. Europa zerfleddert sich gerade selbst. Die Phase der Drohungen und Erpressungen mit Fördergeldern hat bereits begonnen. Man möchte sich nicht vorstellen müssen, was als nächstes kommt. Bisher gibt keine Seite nach, und die Zahl der Vermittler ist nach dem Tusk-Auftritt um eine wichtige Stimme weniger geworden. Das nächste Gipfeltreffen muss einen Kompromiss bringen. Man darf fast sagen: egal, wie klein der letzte gemeinsame Nenner auch sein mag. Westfalen-Blatt

Donald Tusks Ohrfeige für Merkels Politik

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Souveränität Dienstag, 8. Dezember 2015, 22:19 um 22:19 - Reply

    Die EU ist tot. Die Vertragswerke wurden zu oft folgenlos gebrochen. Beim Euro, jetzt bei Dublin.

    Die Deutschen sind nicht für die Fehler der franzöischen oder britischen Politik verantwortlich und umgekehrt. Mit dem Zerfall der EU und der Stärkung der Nationalstaaten wird nun wieder ein Zustand ein kehren, in dem die nationalen Regierungen nicht mehr auf die EU zeigen können, um von eigenen Fehlern ab zu lenken und bald auch nicht mehr bei der EZB immer mehr Geld zu Nullzinsen anfordern, weil Deutschland mit in der Haftung ist.

    Also, bald ist es wieder so weit, dann muss sich jeder an seine eigene Nase fassen und das „du dummer Nachbar“ Spiel ist vorbei.

  2. bm Samstag, 5. Dezember 2015, 21:31 um 21:31 - Reply

    !!!!!!!!

  3. bm Samstag, 5. Dezember 2015, 21:31 um 21:31 - Reply

    Bitte!!!!!!!! weiter so Herr Tusk, Deutschland und Europa wird es Ihnen danken

  4. Anonymous Freitag, 4. Dezember 2015, 19:54 um 19:54 - Reply

    Ja Deutschland weiter so. Ihr bekommt die Eu schon zerstört.Daumen hoch .Nicht links und nicht rechts blicken einfach gerade aus und meinen man könnte alle diktieren.ihr spült in der ganzen Eu die Rechten an die Macht.Weil die Menschen das Diktat leid sind.Souveränität anderer Staaten ist euch ein Fremdwort.Wenn die Eu implodiert werden die Deutschen sehen wie ihre Wirtschaft den Bach runter geht also bremst und hört auf zu diktieren und sprecht alles mit den Partnern ab .Dieser Alleingang in der Flüchtlingskrise war ein Fehler.

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