Türkei: Kleines Niederlande legt sich mit dem Falschen an

Türkei-Politik

Die Niederlande haben dem türkischen Außenminister die Landung verweigert und die türkische Familienministerin als unerwünschte Person aus dem Land komplementiert. Der diplomatische Eklat ist perfekt — aber nicht überraschend.

Veröffentlicht am Montag, 13.03.2017, 9:31 von Domenikus Gadermann

Im Gegenteil, die türkische Außenpolitik hat konsequent und mit Ausdauer am Watschenbaum gerüttelt. Ermutigt wurde sie bislang durch die allzu noble Zurückhaltung der westlichen Regierungen. Eine staatsnahe türkische Zeitung hat die deutsche Kanzlerin Merkel mit Hitlerbart und Hitlergruß gezeigt. Es gab keine nennenswerte Reaktion aus Deutschland. Der türkische Präsident Erdogan hat Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen. Es gab zwar Zurückweisungen, aber mehr auch schon nicht.

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Im Fall der Niederlande ist die Türkei jedoch zu weit gegangen. Denn im Land der Tulpen ist die Situation derzeit auch eine besondere: In zwei Tagen finden dort die Parlamentswahlen statt und die Regierung will sich keine Schwäche gegenüber dem Rechtsaußen Geert Wilders leisten. Es ist daher nur folgerichtig, dass die Regierung in Den Haag Härte zeigt. Ob dies den Allmachtsbestrebungen Erdogans schadet, ist fraglich. Seine Strategie setzt ja darauf, sich als Opfer des bösen Europas darzustellen. Und auch er steht vor einem wichtigen Volksentscheid. Zumindest bis zu diesem wird er die Eskalationsspirale weiterdrehen. Christian Haubner – Neues Volksblatt

Man muss kein Freund der Türkei sein, um die Szenen, die sich am Wochenende in den Niederlanden abgespielt haben, für unwürdig zu halten. Da wird die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya über Stunden in ihrem Auto festgesetzt, als handele es sich bei ihr um eine international gesuchte Terroristin. Und die bange Frage lautet: Wo soll das alles bloß noch hinführen? Größter Nutznießer solcher Bilder bleibt der türkische Präsident. Konsequent setzt Recep Tayyip Erdogan seinen Kurs der gezielten Provokationen fort. Vergangene Woche waren die Deutschen um Kanzlerin Angela Merkel »die Nazis«, nun werden die Niederländer als »Faschisten« diffamiert. Das ist kein diplomatischer Fauxpas, sondern eine durch nichts zu entschuldigende Entgleisung. Aber offenkundig ist auch: Erdogan will die Eskalation nicht nur, er braucht sie sogar. Es ist nämlich keineswegs sicher, dass er mit dem Referendum im April Erfolg hat. Deshalb spielt er mit den Emotionen seiner Landsleute. Wo Argumente fehlen, soll es blinder Nationalstolz richten.

Dabei ist der größte Feind einer freiheitlichen und fortschrittlichen Türkei der Präsident selbst. Gleichwohl bleibt die Frage, wie am besten umzugehen ist mit dem Despoten vom Bosporus. Die Kanzlerin hat dafür zuletzt jede Menge mehr oder weniger gut gemeinter Ratschläge erhalten. Vom Verfassungsgericht bis hin zum SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz finden so ziemlich alle, dass sie mehr »klare Kante« zeigen müsste. Auch eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung plädiert für eine härtere Linie gegenüber der Türkei. Angela Merkel jedoch macht keinerlei Anstalten, dem zu folgen. Und dafür hat sie Gründe. Einer davon mag das Flüchtlingsabkommen sein, aber er ist nicht der entscheidende. Denn oft vergessen wird, dass Erdogan selbst großes Interesse am Fortbestand dieses Abkommens hat – und sei es nur als Faustpfand. Nein, die Kanzlerin lässt den türkischen Präsidenten gewähren, weil sie überzeugt ist: Wer Erdogans Spiel mitspielt, hat schon verloren. Seiner Intoleranz kann man nicht mit Intoleranz, sondern nur mit größtmöglicher Toleranz beikommen. Alles andere ist politisches Muskelspiel. Und nicht zu vergessen: Erdogan ist nicht die Türkei. Die deutsche Politik muss aufpassen, dass sie nicht die Falschen abstraft. Vor allem aber: Zu was soll eine fortgesetzte Eskalation am Ende führen? Die Szenen von Rotterdam waren schon gespenstisch genug. Irgendwann wird man wieder miteinander reden müssen. Es ist erstaunlich, dass dies in der aktuellen Debatte eine viel geringere Rolle spielt als beispielsweise im Umgang mit Wladimir Putin. Da wird der Kanzlerin meist zu große Härte vorgeworfen.

Offenbar haben die Deutschen vor Russland deutlich mehr Respekt als vor der Türkei. Angela Merkel indes bleibt sich treu – ob’s gerade populär ist oder nicht. Auch in einer emotional aufgeladenen Situation agiert sie rational-kühl, für viele offenkundig viel zu kühl. Symbolpolitik und große Gesten der Macht sind ihr weitgehend fremd, auf Pyrrhussiege verzichtet sie gern. Und anders als in den Niederlanden wird in Deutschland auch nicht schon an diesem Mittwoch gewählt. Merkels Vorgehen ist durchaus riskant. Auch sie will bald eine Wahl gewinnen. Dafür könnte eine Konfrontation mit Erdogan auf offener Bühne hilfreich sein. Die Kanzlerin aber verweigert das Naheliegende. Mal wieder verfolgt sie einen Kurs, der gerade in ihrer CDU und in der Schwesterpartei CSU wie auch von vielen Bürgern als Zumutung empfunden wird. Warum tut sie das? Womöglich, weil sie es bisher mit diesem, nur vermeintlich schwachen Auftreten außenpolitisch auf eine ziemlich starke Bilanz gebracht hat. Westfalen-Blatt

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