Trump als Chance für einen Frieden in Syrien

Außenpolitik in Zeiten der Krise

Es ist wichtiger denn je, dass die Friedensverhandlungen für Syrien zurück in die Hände der Vereinten Nationen gegeben werden. Nur sie können den neutralen Rahmen für Verhandlungen über einen Mechanismus zur Überwachung der Waffenruhe, für unparteiische humanitäre Hilfe und letztendlich eine politische Lösung stellen. Russland, die Türkei und der Iran müssen ihre Versprechungen aus der Abschlusserklärung nun einlösen und zeigen, dass sie nicht nur Lippenbekenntnisse sind, indem sie ihre jeweiligen Verbündeten zu konstruktiver Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft verpflichten. Besonders dringlich ist Druck auf Assad, damit Menschen in belagerten Gebieten endlich mit humanitärer Hilfe versorgt werden können.

Veröffentlicht am Mittwoch, 08.02.2017, 10:04 von Tabea Schrader

Es ist ein Bericht aus einer Hölle, wie sie sich Dante Alighieri nicht hätte ausdenken können: Im Sednaya-Gefängnis nahe Damaskus soll das syrische Regime Tausende Gefangene gefoltert und hingerichtet haben. In dem mittlerweile sechs Jahre andauernden Gemetzel in Syrien ist längst jede Menschlichkeit verloren gegangen. Die Verbrechen der einen Seite provozieren Verbrechen der anderen, es ist ein Teufelskreis, der erst durchbrochen werden kann, wenn die Waffen schweigen. Es spricht aber wenig dafür, dass dieser kleine Weltkrieg alsbald beendet sein wird. Zu viel steht für alle Beteiligten auf dem Spiel. Geopolitische und wirtschaftliche Interessen, religiöser Fanatismus, nackter Überlebenswille, Wut und unbändiger Hass sind in Syrien zu einem Amalgam verbacken, das gegen Diplomatie immun ist, auch, weil keine der federführenden Mächte wirklich interessiert an friedenstiftenden Lösungen zu sein scheint.

Solange die Kriegsparteien von ihren Protegés aus West wie Ost aufgerüstet werden, solange wird in Syrien Blut fließen. Es geht zudem kein Weg daran vorbei, mit dem Kriegsverbrecher Baschar Assad zu verhandeln, seine Herrschaft anzuerkennen. Dazu bedarf es einer gehörigen Portion Skrupellosigkeit angesichts des Horrors, für den Assads Schergen verantwortlich sind. Es mag bizarr erscheinen: Aber der neue US-Präsident Donald Trump, außenpolitisch unbeleckt, ohne moralischen Kompass und ein Bewunderer seines russischen Pendants Putin, ist vielleicht der richtige Mann, um der Syrien-Diplomatie neuen Schwung zu verleihen. Den allermeisten Menschen in dem geschundenen Land dürfte es mittlerweile egal sein, wer es führt – Hauptsache, es herrscht Frieden. Jan Jessen – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Die neuen Wortführer im Syrienkonflikt sind jetzt Moskau, USA und Ankara, obwohl sie sich sechs Jahre lang als indirekte Kriegsgegner gegenüber standen. Beide wollen das Blutbad beenden und gleichzeitig ihren Einfluss in Syrien langfristig sichern. Russland geht es dabei um eine dauerhafte Militärpräsenz und eine feste Verankerung seiner Machtinteressen im Nahen Osten. Die Türkei wiederum strebt nach Dominanz über den kurdischen Norden Syriens, um die Autonomiewünsche ihrer eigenen kurdischen Minderheit in Schach zu halten. Doch unter der neuen Brücke Moskau-Ankara klaffen fast die gleichen Abgründe wie vor einem Jahr, als der Waffenstillstand und Verhandlungsprozess der Vereinten Nationen in Genf scheiterte.

Die Liste der möglichen Spielverderber ist nach wie vor lang. Die Dschihadisten, allen voran die Al-Nusra-Front, waren in Astana nicht erwünscht und sind von der Feuerpause ausgeschlossen, obwohl sie die kampfstärksten Assad-Gegner sind. Auch der Iran, der sich nur mit Mühe einbinden ließ, würde am liebsten weiterkämpfen. Denn den Strategen in Teheran schwebt für die Nachkriegszeit ein wesentlich opulenteres Machtszenario vor. Sie wollen ihre regionale Hegemonie unangreifbar machen mit einem schiitischen Korridor vom Iran über den Irak und Syrien bis in den Libanon.

Dazu setzen sie auf eine panarabische schiitische Milizenarmee. Wie im Libanon die Hisbollah soll sich diese in Syrien und Irak als permanenter Gegenspieler von Staat und Armee etablieren und so den Einfluss Teherans auf das Innenleben beider Nationen garantieren. Eine Machtbeteiligung der Assad-Gegner, wie sie Russland und der Türkei vorschwebt, würde da nur stören. Zudem wird sich Irans Gegenspieler Saudi-Arabien nicht so einfach zur Seite schieben lassen. Das Königreich gehörte neben der Türkei zu den Hauptsponsoren der stark geschwächten sunnitischen Rebellen, finanziert gleichzeitig Kampfeinheiten aus dem dschihadistischen Lager wie Ahrar al-Sham. Geräuschlos werden die Saudis das Feld nicht räumen, wenn es dem russisch-türkischen Duo nicht gelingt, den Iran besser in Schach zu halten.

Insofern liegt der Schlüssel, den Konflikt zu beenden, jetzt vor allem in Moskau. Der Kreml muss den Iran und das syrische Regime dazu bringen, den Waffenstillstand im ganzen Land zu respektieren, die Strangulierung der Hungerenklaven aufzugeben und am Ende die Macht irgendwie mit den Aufständischen zu teilen. Denn der neue Partner Türkei wird nur an Bord bleiben, wenn er den geschwächten Rebellen eine akzeptable Perspektive für die Nachkriegszeit anbieten kann. Südwest Presse

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5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Löhr Eva Sonntag, 19. Februar 2017, 9:05 um 9:05 - Reply

    D. Trump wäre auch eine Chance für unser Land. ,,GERMANY ZUERST“!!!

  2. Anonymous Mittwoch, 8. Februar 2017, 11:43 um 11:43 - Reply

    Der äußerlich unscheinbar wirkende Putin hat`s faustdick hinter den Ohren. Und der rüpelhafte Trump ebenfalls.

    • Anonymous Mittwoch, 8. Februar 2017, 11:47 um 11:47 - Reply

      Man liegt nicht immer richtig, wenn man von der Verpackung auf den Inhalt schließt.

  3. Anonymous Mittwoch, 8. Februar 2017, 11:25 um 11:25 - Reply

    Ich weis nicht wie man in dem Zusammenhang von Spielverderbern reden kann.
    Krieg ist kein Spiel.

    • Anonymous Mittwoch, 8. Februar 2017, 11:28 um 11:28 - Reply

      Das hat was mit dem moralischen Kompass zu tun.

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