Trump agiert bei der Entlassung des FBI-Chefs wie ein Autokrat

Posted on Mai 11 2017 - 12:22pm by Magnus Hoffestett

Dreister geht es nicht. Weil die Entlassung im Anschluss einer für Trump beschämenden Anhörung im Senat folgte, in der es ebenfalls um die Russland-Connection ging, drängt sich ein Verdacht auf: Trump will die für ihn imageschädlichen Ermittlungen abwürgen. Das könnte sogar gelingen, mögen die Demokraten auch aufheulen. Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress machen es Trump möglich, einen pflegeleichten FBI-Boss zu installieren.

Dass dieses Gebaren ein Anschlag auf die Demokratie und die Gewaltenteilung darstellt, kratzt Trump nicht. Ebenso wenig die Parallele zu Watergate-Lügen-Präsident Richard Nixon, der 1973 den gegen ihn eingesetzten Sonderermittler Archibald Cox feuern ließ. Wie Nixon teilt Trump die Welt in Freunde und Feinde ein. Wer ihm krumm kommt, der kriegt die Quittung. Trump hat nicht vergessen, dass Comey im Sommer 2016 Hillary Clinton öffentlich vor strafrechtlichen Schritten wegen ihrer E-Mail-Affäre in Schutz nahm. Er hat registriert, dass Comey Ermittlungen der Bundespolizei wegen der mutmaßlichen Kollaboration von Kreml-Kräften und Trumpianern bestätigte und sich als Garant einer parteiunabhängigen Untersuchung verkaufte. Noch ungehaltener reagierte Trump, als der FBI-Chef seine Behauptung als Kokolores abtat, Vorgänger Barack Obama habe ihn geheimdienstlich abhören lassen.

Viel spricht darum dafür, dass der Rauswurf Comeys, der wie ein Meteorit in Washington einschlug, längst besiegelte Sache war. Trump wartete nur noch auf einen günstigen Moment für den Rauswurf. Dieser war gekommen, als Comey sich nach einer Kongressanhörung in einem pikanten Randaspekt der E-Mail-Affäre Clintons korrigieren musste. Damit war seine Glaubwürdigkeit beschädigt. Das ändert nichts daran, dass Trump sich möglicherweise verspekuliert hat. Der Ruf nach einem unabhängigen Sonderermittler wird in den nächsten Tagen lauter werden. Wird er eingesetzt, wird es eng für Trump. Dirk Hautkapp, Washington – Neue Westfälische

Es mag ein bloßer Zufall sein, oder eine böse Ironie. In jedem Fall liefert der Besuch des russischen Außenministers Sergej Lavrov im „Oval Office“ am Morgen nach dem überraschenden Rauswurf von FBI-Direktor James Comey den passenden Kontext. Da wundert es wenig, dass Donald Trump das Pressecorps des Weißen Hauses nicht dabei haben wollte. Die als „Volksfeinde“ denunzierten Reporter könnten ein paar unangenehme Fragen stellen. Musste Comey gehen, weil er zu viel über die Schützenhilfe aus Moskau im Wahlkampf wusste? Versucht der Präsident die Ermittlungen zu behindern, indem er die Straf-Ermittlungs-Behörden enthauptet? Besteht ein Zusammenhang zu den Vorladungen einer Grand Jury in Virginia, die gegen Trumps zum Rücktritt gezwungenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn und andere ermittelt? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Russland-Affäre stinkt zum Himmel. Und Trump steht das Wasser bis zum Hals. Wenige Tage vor seinem Rauswurf forderte FBI-Chef Comey beim Justizministerium zusätzliches Personal und Ressourcen für die Ermittlungen gegen Mitglieder des Wahlkampf-Teams an. Im Visier der Ermittler finden sich die engsten Vertrauten Trumps wieder. Paul Manafort half ihm als Wahlkampfmanager im Vorwahlkampf die Nominierung als Präsidentschaftskandidat zu sichern. In der Vergangenheit stand Manafort bei dem russischen Statthalter in der Ukraine über Jahre auf der Gehaltsliste. Auf dem Krönungsparteitag sorgte der mutmaßliche Putin-Helfer für ein Russland-freundliches Parteiprogramm der Republikaner. Trumps außenpolitischer Berater im Wahlkampf, Carter Page, steht in Verdacht seine Geschäftskontakte zu Moskau für Kurierdienste genutzt zu haben; darunter politische Rückversicherungen für die Zeit nach einem möglichen Wahlsieg. Roger Stone war Trumps Mann fürs Grobe. Er gab bereits zu, mit Wikileaks in Kontakt gewesen zu sein.

Die Hinweise verdichten sich, dass Stone das Timing der Veröffentlichung der von Russland gehackten Clinton-Emails mit der diskreditierten Platform koordiniert haben könnte. Schließlich sind da noch die Aktivitäten der russischen Alpha-Bank, die mit Rechnern im Trump-Tower kommuniziert haben sollen. Viele vermuten, dass hier russische Geheimdienst-Informationen gewaschen wurden. Der im stillen Kämmerlein vorbereitete Dienstag-Coup markiert in jedem Fall den Anfang eines Endes. Entweder des unabhängigen Rechtsstaats in den USA oder des unberechenbaren Präsidenten. Dabei drängen sich Parallelen zur Watergate-Affäre Richard Nixons in den 70er Jahren geradewegs auf. Während dessen Schergen damals physisch in die Parteizentrale der Demokraten einbrachen, verschafften sich diesmal die Hacker einer gegnerischen Macht Zutritt via Internet. Nixon feuerte den Sonderermittler, der ihm auf den Fersen war, während Trump die Strafverfolgungsbehörden dezimiert.

Weil sie dem Präsidenten gefährlich werden konnten, mussten vor Comey mussten bereits die Übergangs-Justizministerin Sally Yates und der New Yorker Generalanwalt Preet Bharara gehen. Wenn Trump damit durchkommt, steht es schlecht um die Zukunft der Unabhängigkeit der Justiz in den USA. Es liegt nun an den Republikanern im Kongress, für die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zu sorgen, der Licht in das Dunkel der Russland-Affäre bringt. Sollte dies das Ergebnis des „Dienstagnachmittag“-Coups sein, hätte sich Trump einen Bärendienst erwiesen. Andernfalls droht eine Verfassungskrise, die das Potential hat, Watergate in den Schatten zu stellen. Mittelbayerische Zeitung

Comey-Entlassung: „Trump fühlt sich stark“

1 Comment so far. Feel free to join this conversation.

  1. Anonymous Dienstag, 16. Mai 2017, 4:31 at 4:31 - Reply

    Was hatte der FBI – Direktor mit der vorsätzlichen Programmierung von Sicherheitslücken und der Verbreitung des Wannacry-Virus zu tun?
    Wie hat er denn Hillary Clintons E-mails gehackt?
    Sollte er sein Gehalt aufgebessert haben durch den Verkauf der Codes an Kriminelle?
    In diesem Fall hätte Präsident Trump richtig gehandelt mit seiner Entlassung.
    Bleibt übrig der große Zweifel an Microsoft &Co. Wer so schlampig programmiert, sollte keine Betriebssysteme für Kraftwerke, Krankenhäuser, Flughäfen oder auch nur die Bahn liefern dürfen.
    Warum haben wir keine zuverlässigen deutschen Betriebssysteme? Weil grüne Bedenkenträger qualifizierte Deutsche und fast die gesamte moderne Forschung ins Ausland getrieben haben. Nun sind wir bis zu 20 Jahren hinter den USA zurück in der digitalen Steinzeit und völlig von den USA anhängig.
    Schönen Dank an die grünen Volksverräter und Forschungsfeinde!

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