Trotzdem tanzen alle nach Erdogans Pfeife

Türkei-Sanktionen

Die Freunde der Symbolpolitik sind in ihrem Element. Im Streit mit der Türkei nehmen die Rufe nach Verbalnoten, Auftrittsverboten und Kontaktabbrüchen zu. Starke Zeichen aus Europa sollen die türkische Verfassungsreform zum Scheitern bringen und den Journalisten Deniz Yücel aus seiner Einzelzelle befreien. Doch mit Symbolen allein wird das nicht klappen. Wie auch?

Veröffentlicht am Mittwoch, 15.03.2017, 18:52 von Uta Schmid

Drohgebärden aus Ankara – Wie reagiert Europa?

Recep Tayyip Erdogan provoziert die Europäer – seit Tagen gibt es immer neue Verunglimpfungen und Beleidigungen aus Ankara und türkische Wahlkämpfer, die überall in Europa für das Verfassungsreferendum werben wollen. Eine gemeinsame europäische Antwort bleibt bislang aus. Die Niederlande haben Erdogan am Wochenende die rote Karte gezeigt. Deutschland versucht sich in Mäßigung. Wo führt das hin?

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Was dürfen sich die Europäer bieten lassen? Welche Haltung bei Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ist angemessen? Welchen Einfluss haben diese Vorgänge auf aktuelle und künftige Wahlentscheidungen? phoenix-Kommunikation

Die Freunde der Symbolpolitik sind in ihrem Element. Im Streit mit der Türkei nehmen die Rufe nach Verbalnoten, Auftrittsverboten und Kontaktabbrüchen zu. Starke Zeichen aus Europa sollen die türkische Verfassungsreform zum Scheitern bringen und den Journalisten Deniz Yücel aus seiner Einzelzelle befreien. Doch mit Symbolen allein wird das nicht klappen. Wie auch?

Rhetorisch weiter aufrüsten? Schwer möglich. Schon jetzt gibt sich die Bundesregierung kaum mehr Mühe, ihren Unmut über Ankaras Linie zu verbergen. Anhängern der Regierungssprecher-Exegese mag die Berliner Rhetorik zwar noch immer nicht weit genug gehen. Sie sollten sich jedoch nicht einbilden, Merkel könnte Erdogan urplötzlich beeindrucken, indem sie ihn ihrerseits zum Türken-Hitler erklärt.

Die Einreise türkischer Minister zu Wahlkampfzwecken auch hierzulande verbieten? Dafür gibt es zwar gute Argumente. PR-Reisen antidemokratischer Regierungen aus dem Ausland muss eine Demokratie nicht aushalten. Rotterdam zeigt aber: Auch Einreisestopps bewegen Erdogan nicht zum Kurswechsel.

Die Bundeswehr aus Incirlik abziehen? Würde sich trotz aller Umstände lohnen – allein damit Erdogan Truppenbesuche durch Bundestagsabgeordnete nicht länger unterbinden kann. Für ihn selbst wäre aber überhaupt nichts verloren, wenn im Osten der Türkei sechs Bundeswehr-Tornados weniger starten würden.

Wer Erdogan jetzt noch beeindrucken möchte, muss dorthin zielen, wo es wehtut: aufs Geld. Nach russischen Sanktionen gegen türkische Produkte dauerte es nur Monate, bis Erdogan seine feindliche Haltung gegenüber Russland aufgab. EU-Sanktionen gegen die türkische Wirtschaft wären zwar übertrieben. Würde Europa den Handel mit allen Ländern einstellen, die Journalisten einsperren, könnte der Kontinent die Exportwirtschaft abwickeln.

Ankara träfe es aber schon hart, wenn die Bundesregierung geplante Finanzhilfen zur Abfederung der türkischen Wirtschaftskrise verweigern würde, wie es Finanzminister Schäuble jetzt angedroht hat. Solch ein Schritt würde Erdogan nicht nur gegenüber der eigenen Bevölkerung in Erklärungsnöte bringen. Er ließe sich propagandistisch auch viel schwerer ausschlachten als Bilder von europäischen Polizeiaufgeboten, die türkische Regierungskonvois blockieren. Tobias Schulze – taz – die tageszeitung

CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich ihrer Wiederwahl nicht sicher sein kann, hat wie die Niederlande ein Auftrittsverbot angekündigt – präventiv. Bisher ist nicht bekannt, dass türkische Politiker Veranstaltungen im Saarland geplant hätten. Auch der Unions-Teil der Bundesregierung, verschärft den Ton und spricht von möglichen Einreiseverboten. Verständlich daran ist, dass Aggression, überzogene Vorwürfe und rechtswidriges Verhalten schwer zu ertragen sind. Problematisch ist, dass Verbote ins Kalkül von Erdogan passen. Wer sich aber vom Wahlkampf antreiben lässt, wie Kramp-Karrenbauer mit ihrer durchsichtigen Geste, mit der sie im Namen der CDU nicht nur aufs Saarland und ihr eigenes politisches Überleben zielt, sondern auch die vor Wahlen stehenden SPD-Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen unter Druck setzen will, wirkt erst recht hilflos. Frankfurter Rundschau

EU fordert Türkei auf, überzogene Aussagen und Aktionen zu unterlassen

Kommissionspräsident Juncker hatte bereits vergangene Woche Nazi-Vergleiche türkischer Spitzenpolitiker als „Frechheit“ zurückgewiesen. Präsident Juncker, der Erste Vizepräsident Timmermans und die Hohe Vertreterin Mogherini sind im laufenden telefonischen Kontakt mit hochrangigen Politikern auf allen Seiten. „Strittige Angelegenheiten können nur durch offene und direkte Kommunikationskanäle gelöst werden“, heißt es in der Erklärung von Mogherini und Hahn. Die EU werde weiter ihre Vermittlungsdienste im Interesse der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei anbieten.

„Entscheidungen über die Durchführung von Treffen und Veranstaltungen sind Sache des betreffenden Mitgliedstaats – gemäß den geltenden Bestimmungen des internationalen und nationalen Rechts“, so Mogherini und Hahn.

Bezüglich des Verfassungsreferendums in der Türkei hat die Venedig-Kommission des Europarates, in dem die Türkei Mitglied ist, heute (Montag) Stellung genommen. „Die Bemerkungen der Venedig-Kommission zu den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zeigen ernste Bedenken bei der übermäßigen Konzentration von Befugnissen in einem Amt – mit ernsthaften Auswirkungen auf die notwendige Gewaltenteilung und auf die Unabhängigkeit der Justiz. Es ist auch besorgniserregend, dass der Prozess der Verfassungsänderung unter dem Notstand stattfindet“, so Mogherini und Hahn.

Erweiterungs- und Nachbarschaftskommissar Hahn nahm am Wochenende in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur auch Stellung zu den im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses gezahlten Heranführungshilfen. „Solange die Verhandlungen formell laufen, gibt es auch die EU-Vorbeitrittshilfen. Dies macht auch Sinn, da wir hiermit auch Maßnahmen im Bereich der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratieentwicklung, der Bildung und Wissenschaft sowie insbesondere die Zivilgesellschaft unterstützen. Immerhin ein Drittel der Mittel wird bereits auf meine Anweisung hin in diese Bereiche investiert – und diese Umorientierung läuft weiter. Zweitens sind die Zahlungen selbstverständlich an strikte Bedingungen gebunden, deren Einhaltung wir strengstens kontrollieren. Wir haben bereits einzelne Programme eingestellt, wo es keine entsprechenden Fortschritte gab, etwa im rechtsstaatlichen Bereich. Generell könnten die Vorbeitrittshilfen aber nur eingefroren werden, wenn gleichzeitig auch die Verhandlungen an sich gestoppt werden“, sagte Hahn. Europäische Union

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 15. März 2017, 21:27 um 21:27 - Reply

    Ja, man sollte Yücel aus der Einzelhaft in die Gruppenhaft überstellen. Da könnten sich die anderen Häftlinge um ihn kümmern.

  2. Anonymous Mittwoch, 15. März 2017, 21:25 um 21:25 - Reply

    Europa reagiert überhaupt nicht. Wenn dann hätten EU-Politiker zu reagieren!

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