Syrien: Asselborn gegen Verschärfung der Russland-Sanktionen

Syrien-Konflikt: Das Russland-Dilemma

In der Debatte über mögliche neue EU-Sanktionen gegen Russland hat sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegen weitere Strafmaßnahmen ausgesprochen. „Ich verstehe nicht, was Sanktionen dazu beitragen sollen, um eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien herzustellen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Veröffentlicht am Montag, 17.10.2016, 7:19 von Gudrun Wittholz

Auch SPD-Vize Ralf Stegner erteilte Forderungen nach Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehen in Syrien eine Absage: „Bei aller Kritik, die wir an Russlands Rolle in Syrien üben müssen – mit neuen Sanktionen wird nichts besser“, sagte er der Zeitung. Sowohl Asselborn als auch Stegner sprachen sich für eine Fortsetzung der Bemühungen um eine erneute Waffenruhe in Syrien aus. Der Tagesspiegel

Passend zum Thema

„Schlimmer als in einem Schlachthaus“, so beschreibt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Lage in Syrien. Täglich werden Tote aus Schutt und Asche gezogen. Die Welt bekommt ihre Ohnmacht brutal vor Augen geführt. Doch moralische Entrüstung verfängt nicht bei Assad und Russland. Und nach weit mehr als 400.000 Toten stellen sich Fragen: Haben wir aus den Grauen der letzten Jahrhunderte nichts gelernt? Hätten der Westen doch intervenieren müssen? Rächt sich, dass keine Flugverbotszone über Syrien verhängt wurde? Fünf Jahre hat es die Weltgemeinschaft nicht geschafft, Syrien zu befrieden. Nun scheint Putin die Bedingungen für eine Lösung diktieren zu können. Am Samstag trafen die USA und Russland im schweizerischen Lausanne aufeinander. Unsere Autorin Marion von Haaren fragt: Welche Interessen haben Russlands und die USA, welche Szenarien gibt es und ist das Sterben wirklich alternativlos? ARD Das Erste

Folgen von Sanktionen gegen Russland

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland stellen deutsche Unternehmen weiterhin vor rechtliche Risiken. Auch haben die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland in den vergangenen Jahren unter den Sanktionen gelitten.

„Nach Berechnungen der Russischen Zentralbank sind die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland zumindest zum Teil verantwortlich für den Rückgang des russischen BIP“, erläutert Dr. Andreas Knaul, Leiter des Russlandgeschäfts von Rödl & Partner. „Die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft sind insgesamt jedoch überschaubar. Unternehmen haben eine Reihe von Möglichkeiten, auf die Sanktionen zu reagieren und unter bestimmten Voraussetzungen sogar zu günstigen Konditionen in Russland selbst zu investieren.“

Seit August 2014 gelten seitens der EU verschärfte Sanktionen gegen Russland. Im Sommer 2016 wurden diese Sanktionen durch den Europäischen Rat zunächst bis in die erste Jahreshälfte 2017 verlängert. In erster Linie betreffen die Beschränkungen Lieferverbote für Rüstungsgüter wie Waffen und Munition. Auch sind Dual-Use-Güter betroffen, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können: Sie dürfen nicht mehr geliefert werden, wenn sie im Zusammenhang mit einer militärischen Verwendung oder einem militärischen Empfänger stehen. Darüber hinaus gelten personenbezogene Sanktionen gegen eine Reihe russischer Staatsbürger sowie Unternehmen, unter anderem in Form von Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten und sogenannte Bereitstellungsverbote.

Insgesamt hat die deutsche Industrie relativ pragmatisch auf die Sanktionen reagiert, indem sie etwa auf neue Märkte ausgewichen ist. Viele Unternehmen importieren EU-Produkte zudem inzwischen über Weißrussland, da die Einführung über andere Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion unter bestimmten Umständen nach wie vor legal ist. Doch dieses Vorgehen ist mit rechtlichen Risiken verbunden und muss sorgfältig geprüft werden, wie Knaul ausführt: „Die Umgehung der Sanktionen über einen Reexport von nach Weißrussland gelieferten und von Russland sanktionierten Lebensmitteln kann vom russischen Zoll als Verstoß gegen das Sanktionsregime gewertet werden. In diesem Fall droht eine Beschlagnahme und Vernichtung der Waren durch den russischen Zoll.“ roedl.de Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.) – Rödl & Partner

Moskau will Beziehungen zu Deutschland verbessern

Russischer Botschafter zu möglichem Putin-Besuch: „Kontakte auf höchster Ebene wären sehr hilfreich“

Russland sucht nach einer Verbesserung der durch die Ukraine-Krise stark belasteten Beziehungen zu Deutschland. Der russische Botschafter Wladimir Grinin erklärte in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) die Bereitschaft, die stark eingeschränkten Kontakte zwischen den Regierungen wieder in Gang zu bringen. „Wir müssen wieder einen richtigen Dialog beginnen.“ Mit Blick auf einen möglichen Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gipfeltreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin in der nächsten Woche, über den derzeit noch verhandelt wird, betonte Grinin: „Ich glaube, weitere Kontakte auf der höchsten Ebene würden sehr hilfreich sein.“ Zugleich kündigte Grinin für Ende Oktober eine Sitzung der deutsch-russischen strategischen Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen in Moskau an. „Der Ausweg aus dieser Krise ist da. Man darf das nicht ruinieren“, so der Botschafter. Der Botschafter warnte vor scharfen Tönen aus der deutschen Politik in Richtung Moskau. „Was sich als gefährlich erweisen kann, das sind lautstarke Sprüche propagandistischer Natur. Es wird zu viel gesagt, was politisch motiviert ist und nichts mit der Realität zu tun hat.“

Dies sei „heute unannehmbar“. Russland wolle eine Fortsetzung der deutsch-russischen Beziehungen. Zum Verhältnis zwischen Merkel und Putin verwies Grinin auf regelmäßige Telefonkontakte und Treffen auf internationalen Konferenzen. „Das ist positiv.“ Er verstehe, dass die USA die führende Macht im Westen seien, und “ die anderen das wiederholen, was die Amerikaner sagen, aber trotzdem finde ich, dass Europa auch seine Rolle spielen sollte“. Auch Russland gehöre zu Europa. „Ob man das anerkennen will oder nicht, wir sind hier.“ Zur umstrittenen Rolle Russlands im Syrien-Konflikt erklärte Grinin, Moskau habe erst eingegriffen, als Damaskus zu fallen drohte. Ziel der russischen Politik sei es, Syrien als Staat zu erhalten. Russland könne sich nach Wahlen die Zukunft des Landes auch ohne Präsident Assad vorstellen: „Selbstverständlich. Wir werden den begrüßen, der gewinnen wird bei den Wahlen.“ Kölner Stadt-Anzeiger

USA und Großbritannien wollen Sanktionen im Syrienkonflikt ausweiten

Ihre Meinung ist wichtig!