Streit zwischen den USA und Israel

Posted on Jan 6 2017 - 10:25am by Gudrun Wittholz

Die Kontroverse um John Kerrys Kritik an der Siedlungspolitik ist das Ausrufezeichen hinter acht schwierigen Jahren im Verhältnis zwischen Israel und den USA. Sie kann aber auch als Fanal für eine dramatische Kurswende verstanden werden, vor deren Konsequenzen der scheidende US-Außenminister eindringlich warnen wollte. Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Zukunft der Zweistaaten-Lösung selbst, an deren Durchsetzung der unermüdliche Kerry gescheitert war.

Nun verschaffte er seinem Frust über die mangelnde Kompromissbereitschaft der israelischen Likud-Regierung öffentlich Luft. Sein Fazit: Die Siedlungspolitik Benjamin Netanyahus mache es praktisch unmöglich, zwei lebensfähige Staaten zu schaffen. Eine Annexion des Westjordanlandes stellte Israel vor die Wahl, entweder jüdisch oder demokratisch zu sein. Die Fakten sind klar. Ein Anschluss der besetzten Gebiete bedeutete ein Anwachsen der arabischen Bevölkerung in Israel von 1,7 Millionen Menschen auf 6,3 Millionen. Damit bestünde in einem Groß-Israel schon heute ein Gleichgewicht zwischen Juden und Arabern. Dank der höheren Geburtenrate würde es aber auch ohne den Anschluss des Gaza-Streifens nur wenige Jahre dauern, bis die Palästinenser in Israel die Mehrheit stellten. Nur eine Verweigerung der vollen Bürgerrechte könnte politische Konsequenzen aus den demografischen Trends verhindern. Doch genau darauf scheint die israelische Rechte hinzuarbeiten und versucht, Donald Trump dabei zu ihrem Verbündeten zu machen. „Bleib stark Israel“, schaltete sich der künftige US-Präsident via Twitter in die Kerry-Kontroverse ein.

„Der 20. Januar kommt in großen Schritten näher.“ Aus Sicht Netanyahus geht das Kalkül bisher auf. Trump hat mit David M. Friedman einen orthodoxen Juden zum Botschafter in Israel nominiert, der die Idee einer Zweistaaten-Lösung ablehnt. Im Gespräch für das Amt des US-Vizeaußenministers ist John Bolton, der in einem Meinungsbeitrag für das Wall Street Journal ins selbe Horn stieß. Darin entfaltete Bolton die Vision der Rechten in Israel, die mit einer Annexion des Westjordanlandes liebäugelt. Ginge es nach den extremen Vertretern der Netanyahu-Koalition würden die Palästinenser aus den angeschlossenen Gebieten nach Jordanien gedrängt und der Gaza-Streifen von Ägypten kontrolliert. Vor diesem Hintergrund lässt sich die Kerry-Rede, wie die New York Times so treffend schreibt, als „Requiem für die Zweistaaten-Lösung“ interpretieren. Eine Sorge, die Israel-Kenner wie der renommierte Kolumnist Thomas Friedman teilen. Er warnt den künftigen US-Präsidenten davor, sich von Netanyahu vor den Karren spannen zu lassen. Eines Tages werde Trump aufwachen und entdecken, wie er an der Seite Netanyahus zum Mitbegründer eines Israels geworden sei, das nicht länger jüdisch oder nicht mehr demokratisch ist. Thomas Spang – Weser-Kurier

Steinmeier sieht israelischen Siedlungsbau als Hindernis für Zwei-Staaten-Lösung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Siedlungsbau in den Palästinenser-Gebieten als Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung bezeichnet. Der Nahostkonflikt lasse sich auf Dauer nur im Rahmen einer zwischen den Parteien verhandelten Zwei-Staaten-Lösung beilegen, sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Dabei gefährdet die Fortsetzung des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.“ Das Existenzrecht Israels, wie die Sicherheit seiner Bürger, gehöre zu den „unumstößlichen Grundpfeilern unserer Außenpolitik“, betonte Steinmeier. Auch die palästinensische Seite müsse ihren Beitrag leisten und konsequent gegen Gewalt und Terror vorgehen, so der SPD-Politiker. „Nur wenn beide Seiten konkrete Schritte unternehmen, kann überhaupt wieder ein politischer Horizont entstehen, der die Wiederaufnahme von Verhandlungen ermöglicht.“ Rheinische Post

Außenminister Steinmeier zur Nahost-Rede von US-Außenminister Kerry

Zur Rede von US-Außenminister John Kerry zum Nahost-Konflikt erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier: Mein Freund John Kerry hat sich seit seinem Amtsantritt als US-Außenminister unermüdlich für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern eingesetzt. In seiner leidenschaftlichen und von tiefen Überzeugungen getragenen Rede hat John Kerry noch einmal Prinzipien für eine Zwei-Staaten-Lösung skizziert und erneut bekräftigt, dass es nur einen glaubwürdigen Weg gibt, diesen Konflikt zu beenden: Das sind Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung mit dem Ziel eines friedlichen, respektvollen und sicheren Zusammenlebens zweier Staaten, einem jüdischen und demokratischen Israel und einem lebensfähigen und demokratischen Palästina.

Kerrys Rede ist Mahnung und Auftrag zugleich: Mahnung, dass die Zwei-Staaten-Lösung nicht zur Leerformel verkommen darf. Und Auftrag an beide Seiten, sich klar zur Zwei-Staaten-Lösung zu bekennen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, dieses Bekenntnis zu untermauern. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU stehen wir weiterhin bereit, unseren Beitrag zum Frieden zu leisten.

Der Sicherheitsrat hat noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung ist: Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindert die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährdet die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

Ich bin der festen und tiefen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen und dem legitimen Streben beider Parteien gerecht werden kann. Auswärtiges Amt

Israelischer Gesandter in Deutschland kritisiert Kerry

DIG-Präsident Königshaus wirft UN-Sicherheitsrat Einseitigkeit vor

In der internationalen Debatte über die Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen den israelischen Siedlungsbau hat die israelische Botschaft in Deutschland Kritik an US-Außenminister John Kerry geübt. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Gesandte der Botschaft des Staates Israel, Avraham Nir-Feldklein: „Wir bedauern, dass US-Außenminister Kerry seine letzte Rede dafür genutzt hat, sich auf Israel zu konzentrieren und nicht auf die wirklich drängenden Probleme im Nahen Osten.“ Der Gesandte verwies auf die Reaktion der britischen Premierministerin Theresa May auf Kerrys Rede. Diese habe argumentiert, dass eine Fokussierung allein auf den Siedlungsbau für Friedensverhandlungen nicht förderlich sei.

Lobend äußerte er sich über Deutschlands Rolle: „Wir schätzen den deutschen Einsatz für den Frieden und das Wohlergehen Israels als jüdischen und demokratischen Staat.“ Auf die Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu der Resolution ging der Diplomat nicht ein. Steinmeier hatte die von Israel abgelehnte Resolution begrüßt und Kerry gegen heftige israelische Kritik verteidigt.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Hellmut Königshaus, warf den Vereinten Nationen und dem UN-Sicherheitsrat Einseitigkeit vor. „Die UN und der Sicherheitsrat blicken mit schon fast manischem Blick auf Israel „, sagte Königshaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Man könne durchaus Kritik an der israelischen Siedlungspolitik äußern, aber es falle auf, dass der Sicherheitsrat zu anderen Konflikten in der Region weniger Resolutionen verabschiede. Königshaus sagte, dass die Frage nach Sicherheitsgarantien für Israel in der Debatte nach wie vor nicht beantwortet sei. Radikale palästinensische Gruppen, so Königshaus, forderten weiterhin offen die Vertreibung der Israelis. Neue Osnabrücker Zeitung

1 Comment so far. Feel free to join this conversation.

  1. Anonymous Montag, 9. Januar 2017, 4:22 at 4:22 - Reply

    Der Siedlungsbau ist tatsächlich ein Hindernis, aber auch die instabilen arabischen Staaten ringsum haben eine Bringschuld. Ein Palästinenserstaat wird die Region und den Weltfrieden sicherer machen, aber ein Kurdenstaat in Nordsyrien und Nordirak auch.
    Ob die Präsidenten Obama und Trump das hinkriegen werden?

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