Schicksalsfrage: EUGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung

Asselborn: Ungarn und Polen müssen Flüchtlinge aufnehmen

Mit ihrer Klage gegen die Brüsseler Flüchtlingspolitik sind Ungarn und die Slowakei baden gegangen. Der Richterspruch aus Luxemburg ist eindeutig: Der Beschluss der EU-Mitgliedsländer aus dem Jahr 2015, die in der Flüchtlingskrise hoch belasteten Länder Italien und Griechenland zu entlasten und bis zu 160 000 Flüchtlinge auf die anderen Länder der Gemeinschaft umzuverteilen, ist formal nicht zu beanstanden.

Veröffentlicht am Donnerstag, 07.09.2017, 8:51 von Gudrun Wittholz

Auch inhaltlich gaben die obersten EU-Richter grünes Licht: Die auf zwei Jahre befristete Maßnahme ist geeignet, um in Zeiten großen Zustroms eine Überforderung einzelner Länder zu verhindern. Der dem Programm zugrunde liegende Gedanke der Solidarität ist ja auch von einer ebenso überschaubaren wie bestechenden Logik: Innerhalb der Gemeinschaft fließt viel Geld in die Staaten mit wirtschaftlichem Nachholbedarf.

Flüchtlingskrise gemeinsam europäisch lösen?

Da liegt es auf der Hand, dass die Lasten eines großen Zustroms von Flüchtlingen auch auf alle Schultern verteilt werden. Sollten Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei sich weiter verweigern, muss die Kommission konsequent sein und die Länder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Nach der Entscheidung von Mittwoch ist so gut wie sicher, dass damit auf die renitenten Länder hohe Geldbußen zukommen würden. Trotzdem bleibt es dabei, dass bei der Flüchtlingsfrage ein tiefer Riss durch Europa geht. Ein Riss, der die Grundfesten der EU bedroht. Es sind nämlich nicht nur die vier genannten Länder, die sich bei den Flüchtlingen der Solidarität verweigern. Es gibt Länder wie Österreich, Kroatien und Bulgarien, die sich an der verpflichtenden Umverteilung nur halbherzig beteiligen. Sie nehmen nur so viele Flüchtlinge auf, wie eben nötig, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern.

Diese Haltung ist mindestens so verwerflich wie die Totalverweigerung. Festzuhalten ist: Die Gemeinschaft der 28 ist weit davon entfernt, bei der Flüchtlingspolitik an einem Strang zu ziehen. Es fehlt die Einsicht, dass die Flüchtlingspolitik in zentrales Politikfeld ist. Nur, wenn die Gemeinschaft hier auf Dauer Handlungsfähigkeit beweist, wird sie in den Augen der Bürger glaubwürdig sein. Die Zeit drängt. Die EU muss sich bei vielen Fragen verständigen. Wie werden die EU-Außengrenzen besser geschützt? Wie sollen Zuwanderern legale Wege in die EU aufgezeigt werden? Sollen Flüchtlinge bei der nächsten Krise wieder umverteilt werden?

Die Kommission hat ihre Hausaufgaben erledigt und Vorschläge unterbreitet, wie die Fragen beantwortet werden können. Nun liegt der Ball in den Hauptstädten. Die Migrationsfrage hat das Zeug, zur Schicksalsfrage für die EU zu werden. Die meisten Bürger sind überzeugt, dass ihnen die europäische Einigung viel wert ist. Nun müssen die Regierungen Farbe bekennen. Wenn sie es ernst meinen mit Europa, können sie sich einem solidarischen Ansatz in der Flüchtlingspolitik nicht verweigern. Lausitzer Rundschau

Außenminister Gabriel zum EuGH-Urteil: ‚Europas Stärke ist die Stärke des Rechts‘

Außenminister Sigmar Gabriel sagte zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien heute (06.09.):

„Das Urteil des EuGH ist klar und eindeutig. Nun ist auch rechtlich abschließend geklärt, dass die vom Rat beschlossene europäische Solidarität nicht nur in Einklang mit unseren europäischen Werten, sondern auch in vollem Umfang mit dem europäischen Recht steht. Das ist gut. Ich habe unseren osteuropäischen Partnern immer gesagt, dass es richtig ist, Fragen gerichtlich klären zu lassen, wenn es Zweifel geben mag. Aber wir können jetzt auch erwarten, und wir erwarten auch, dass sich alle europäischen Partner an das Urteil halten und die Beschlüsse jetzt ohne weiteres Zögern umsetzen. Europas Stärke ist die Stärke des Rechts und das wesentliche Fundament unseres Zusammenhalts. Verlässlichkeit muss es unter EU-Partnern auch bei schwierigen Entscheidungen geben. Das galt in der Vergangenheit, das gilt erst recht angesichts der aktuellen Herausforderungen. Solidarität ist keine Einbahnstraße.“ Auswärtiges Amt

Asselborn: Ungarn und Polen müssen Flüchtlinge aufnehmen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Ungarn und Polen nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen dazu aufgefordert, in Griechenland und Italien gestrandete Schutzsuchende aufzunehmen. „Jedes Land hat sich jetzt daran zu halten“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“. „Das Urteil zeigt, dass die hohen EU-Richter besser mit den Regeln der europäischen Solidarität und Verantwortung umgehen können als manche Regierungschefs in der EU“, sagte Asselborn weiter, ohne Ungarns Regierungschef Viktor Orban namentlich zu nennen. Nachdem Ungarn und die Slowakei gegen den seinerzeit von Asselborn herbeigeführten EU-Mehrheitsbeschluss zur Umverteilung der Schutzsuchenden vor dem EuGH geklagt hatten, hat die EU-Kommission ihrerseits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien wegen Nichteinhaltung des EU-Beschlusses vom September 2015 eingeleitet. Das Verfahren könnte in eine Geldbuße gegen die drei Staaten münden. Der Tagesspiegel

Nach EuGH-Urteil sollten osteuropäische Staaten nun Solidarität zeigen

Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien in die EU abgewiesen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist zu begrüßen. Der Mehrheitsbeschluss des EU-Rats im September 2015 war richtig und notwendig. Die damals sich akut verschärfende Flüchtlingskrise traf in besonderem Maße die EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Italien. In dieser Situation mit einer Umverteilung von voraussichtlich Schutzbedürftigen in die übrigen Mitgliedstaaten zu helfen, war im Sinne des europäischen Geists geboten.

Die Europäische Union ist eine Solidargemeinschaft mit Rechten und Pflichten. Wer von ihr auf der einen Seite in hohem Maße etwa durch Zahlungen für strukturschwache Regionen profitiert, von dem darf auf der anderen Seite erwartet werden, dass er auch weniger populäre Beschlüsse der Mehrheit umsetzt. Ohne Frage ist die Aufnahme von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten eine politisch sensible Angelegenheit. Die Aufnahme von 1.294 voraussichtlich Schutzbedürftigen durch Ungarn und von 902 voraussichtlich Schutzbedürftigen durch die Slowakei innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren erscheint aber zumutbar.

Ungarn, die Slowakei sowie andere säumige osteuropäische Mitgliedstaaten sollten nun die erforderliche Solidarität in der Flüchtlingspolitik zeigen und sich bei der Lösung der Flüchtlingskrise aktiv einbringen, statt sich zu verweigern. Denn die vergangenen beiden Jahre haben bewiesen: Die Herausforderung der Migration nach Europa ist zu groß, um von einzelnen Staaten bewältigt zu werden. Die EU-Mitgliedstaaten können die Flüchtlingskrise nur gemeinsam lösen.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Roland Sonntag, 10. September 2017, 15:26 um 15:26 - Reply

    Es ist nicht mehr zu ertragen: seit 2015 dreht sich ALLES nur noch um diese Zecken, die sich „Flüchtlinge“ nennen!
    Wovor sind sie denn geflohen, ausser vor ihrer selbstverschuldeten Armut! – Faul wie die Siebenschläfer!-
    Habe vor 10 Jahren auf Montage im arabischen Raum gearbeitet: unerträglich! Nichts bekommen sie geregelt, standen nur dumm rum, während wir gearbeitet haben und rauchten eine Zigarette nach der anderen! 5mal haben sie ihre Scheiss-Gebete verrichtet und schon war der Tag für sie um…. Die Haltung dieser Leute hat nichts, wirklich NICHTS mit uns gemein! Habe mir eine andere Arbeit gesucht, denn mit diesen Leuten als Hilfskräfte ging absolut garnichts! Richtig faules Pack! Nur am labern und eine irrsinnige Mißgunst auf das, was andere Menschen sich erarbeitet haben! – Die Merkel gehört vor ein Gericht gestellt!- Nimmt die Drogen oder ist die Schnepfe zum Islam übergetreten? Und nicht zu vergessen: jeder Moslem hat die Pflicht die Welt zu islamisieren!!!

  2. Jobst Donnerstag, 7. September 2017, 13:08 um 13:08 - Reply

    Ungarn und Slowakei machen es richtig!!! Erst lädt Merkel all die Muslime nach Deutschland ein, lockt sie quasi hierher und dann sollen andere Länder sich um dieses Gesocks kümmern, sprich aufnehmen! Kein Land will diese arbeitsfaulen, unterentwickelten, arbeitsscheuen Sozial-Schmarotzer aufnehmen! – Keine Schulbildung, kein erlernter Beruf, können fast alle nicht lesen und schreiben!- Produzieren nur Kinder wie am Fliessband und höhlen jeden Sozialstaat aus! Fordern und nehmen ALLES, ohne je einen Pfennig eingezahlt zu haben! Bravo Ungarn, Bravo Slowakei!

Ihre Meinung ist wichtig!