Scheinriese Erdogan: Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei

Erdogan sofort stoppen

Es war eine der blutigsten Nächte in der Geschichte der Türkei, als das Militär am 15. Juli 2016 versuchte, die Macht an sich zu reißen. Seitdem sind tausende Bürger inhaftiert und zahlreiche Staatsbeamte entlassen worden. Und Staatspräsident Erdogan setzt seine Pläne für den Umbau der türkischen Demokratie in ein Präsidialsystem nach dem für ihn erfolgreichen Verfassungsreferendum vom 16. April 2017 konsequent um.

Veröffentlicht am Sonntag, 16.07.2017, 10:17 von Domenikus Gadermann

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei sieht auf den ersten Blick alles nach einer dauerhaften Zementierung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Regierungspartei AKP aus. Doch der Eindruck täuscht. Erdogans Türkei gleicht immer mehr einer nahöstlichen Despotie, die ohne den Mann an der Spitze nicht existieren kann. Sein Land und er sind isoliert. Die Kernbestandteile jeder Demokratie – der freie Wettstreit der Ideen und die wirksame Kontrolle der Macht – sind in der Türkei außer Kraft gesetzt. Seit dem Umsturzversuch vom 15. Juli 2016 werden alle Befugnisse auf die Person Erdogans konzentriert. Der Staatschef ist Oberbefehlshaber der Armee, Chef der Regierung, Vorsitzender der Regierungspartei und gebärdet sich als oberster Richter.

Niemand innerhalb und außerhalb der Türkei wunderte sich, als Erdogan im Interview betonte, der Protestmarsch der Opposition von Ankara nach Istanbul könne nur stattfinden, weil die Regierung die Demonstranten gewähren lasse: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hängt in der Türkei von Erdogans Gnaden ab. In Istanbul wurde eine Gruppe von Menschenrechtlern festgenommen. Erdogan wirft ihnen – ohne Beweise – die Vorbereitung eines neuen Putschversuches vor. Kritik an der zunehmenden Willkür wehren der Staatschef und seine Anhänger mit dem Hinweis auf das demokratische Mandat des ersten direkt gewählten Präsidenten des Landes ab. Doch in Wirklichkeit geht es nur um die Macht des Präsidenten. So ist im System Erdogan keine geordnete Machtübergabe auf eine andere Person vorgesehen: Die AKP hat das Präsidialsystem mit den starken Machtbefugnissen für Erdogan nur deshalb durchgesetzt, weil sie sicher ist, dass Erdogan die Präsidentenwahl in zwei Jahren gewinnen wird.

Erdogan kann nicht mehr zurück. Ein Kurswechsel hin zu Reform und Rechtsstaat würde seine persönliche Macht untergraben. So muss er die Rechte seiner Bürger immer weiter einschränken, bei jedem Rückschlag neue innere und äußere Feinde als Sündenböcke nennen und die Staatsgeschäfte immer stärker an sich ziehen. Das kann für ihn eine ganze Weile gutgehen, doch auf Dauer ist der Präsident zum Scheitern verurteilt: Sein ganzes Streben gilt ausschließlich der Erhaltung der eigenen Macht. Ein Zukunftsmodell für die Türkei ist das System Erdogan nicht. Susanne Güsten, Istanbul – Neue Westfälische

EU-Beitrittsgespräche und Hilfsgelder für Erdogan sofort stoppen

„Die Forderung des Europäischen Parlaments zum Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei war längst überfällig. Die Bundesregierung muss jetzt im Europäischen Rat umgehend eine Initiative zur Umsetzung dieses Beschlusses ergreifen. Wer meint, mit einer Diktatur weiter EU-Beitrittsgespräche führen zu können, tritt die europäische Idee mit Füßen. Nur bei einem offiziellen Stopp der Beitrittsverhandlungen können die Hilfszahlungen an Erdogan in Höhe von jährlich 630 Millionen Euro auch eingestellt werden. Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel müssen jetzt handeln“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zur Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dagdelen weiter:

„Nicht erst die Umsetzung der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen in der Türkei und die daraus resultierende Aufhebung der Gewaltenteilung widersprechen den EU-Beitrittskriterien. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine islamistische AKP-Regierung treten Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit täglich mit Füßen. Ein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen ist deshalb längst überfällig. Statt einer weiteren gelben muss Erdogan endlich die rote Karte sehen.

Erdogan darf auch nicht länger durch die Hintertür unterstützt werden. Verhandlungen im Europäischen Parlament über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei stärken den Despoten in Ankara, sie müssen umgehend auf Eis gelegt werden.“ Partei Die Linke im Bundestag

Grünen-Chef Özdemir wirft Bundesregierung zu nachgiebige Haltung gegenüber der Türkei vor: Zum Jahrestag des Putsches in der Türkei hat Grünen-Chef Cem Özdemir der großen Koalition eine zu nachgiebige Haltung gegenüber der türkischen Regierung vorgeworfen. „Es war fatal, dass die CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung monatelang weggesehen haben statt Ankara klar zu sagen: Europa duldet bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse“, sagte Özdemir der „Heilbronner Stimme“. „Erst im Wahlkampf tönt es plötzlich schärfer, aber auf Taten warten wir noch immer. Wir wollen dem Einfluss von Erdogan auf unsere Gesellschaft hart Einhalt gebieten.“ Die Auswirkungen des Putsches seien auch in Deutschland zu spüren, so Özdemir. „Erdogan hat mit seiner Propaganda tiefe Keile in die türkische Gemeinschaft in Deutschland getrieben. Viele, die früher Nachbarn und Freunde waren, sind heute politische Gegner.“ Heilbronner Stimme

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  1. Anonymous Donnerstag, 20. Juli 2017, 21:35 um 21:35 - Reply

    Den Putsch hat dieses türkische Schwein doch selbst fabriziert, damit dieser Sauhund endlich seinen zugeschissenen „Gottesstaat“ errichten kann! In der Zukunft wird es wohl nicht mehr heissen;: Allah hu akbar sondern wohl eher : Erdogan hu akbar! Der möchtegern „Kalif“ aus dem Türkenland ist nichts anderes als ein Islam-Wichser!

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