Reisewarnung für Deutschland: Retourkutsche aus Türkei

Türkei/Reisewarnung

SPD-Fraktionsvize Schäfer nennt „Reisewarnung“ aus Ankara „Märchen aus Absurdistan“: Die „Reisewarnung“ des türkischen Außenministeriums für Deutschland wird hierzulande parteiübergreifend zurückgewiesen. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Axel Schäfer, sagte dem „Tagesspiegel“, die Warnung vor einer Teilnahme an politischen Debatten sei ein „Märchen aus Absurdistan“.

Veröffentlicht am Montag, 11.09.2017, 9:17 von Gudrun Wittholz

Reisewarnung oder Reisehinweis – das ist mehr als Wortakrobatik. Reisewarnungen können dazu berechtigen, einen Urlaub kostenfrei zu stornieren. Bei Reisehinweisen geht dies in der Regel nicht. Wer Reisewarnungen fordert, will, dass die Touristen zu Hause bleiben und der türkische Staat an einer Stelle getroffen wird, an der es weh tut. Sie sind indirekte Sanktionen, denn der Tourismus zählt zu den Haupteinnahmequellen Ankaras. Doch wer Sanktionen will, soll das klar sagen, sie politisch durchsetzen und nicht die Hintertür der Reisewarnung bemühen. Letztlich ist die Frage nach der persönlichen Sicherheit sehr individuell. Wer Angst hat, soll zu Hause bleiben. Aber Achtung! Auch in Deutschland sehen ausländische Beobachter „große Veränderungen“ bei der Sicherheitslage. China jedenfalls hat seinen Bürgern zu Jahresbeginn geraten, in Deutschland nachts nicht mehr allein auf die Straße zu gehen. Stuttgarter Nachrichten

Haltet den Dieb!

Ein Trick, um vom eigenen Diebstahl abzulenken, ist auf einen anderen zu zeigen und laut zu schreien: Haltet den Dieb! Diesen plumpen Trick versucht nun auch das türkische Außenministerium. Es gab am Wochenende allen Ernstes Reisewarnungen für Deutschland heraus. Türken sollten sich nicht auf politische Debatten einlassen und Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland meiden. Wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre, man könnte über so viel Unverfrorenheit lachen. Doch es ist kein Witz. Die türkische Regierung, die offenbar derzeit nicht an einer Verbesserung des Verhältnisses zu Berlin interessiert ist, dreht die wirklichen Verhältnisse einfach um. Türken seien in Deutschland bedroht, wenn sie sich politisch äußerten. Doch das ist absurd. Nicht türkische Journalisten werden hierzulande in Untersuchungshaft genommen, ohne Anklage festgehalten und von Strafen bedroht, sondern es sitzen mehr als zehn deutsche Journalisten und Menschenrechtler in türkischen Gefängnissen.

Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel musste seinen 44. Geburtstag hinter Gittern verbringen. Die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu lebt mit ihrem zweijährigen Sohn in einer Gefängniszelle. Und der Berliner Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner wurde nach einem Seminar in Istanbul inhaftiert. Die Willkür von türkischer Polizei und Justiz kann allerdings auch ganz normale Touristen treffen. Es genügt der vage Hinweis auf eine Nähe zum Prediger Fethullah Gülen. Dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor nicht all zu langer Zeit noch mit Gülens islamischer Bewegung paktierte, ist längst vergessen. Das innere Feindbild für den Möchtegern-Sultan Erdogan heißt Gülen, das äußere heißt Deutschland. In der Türkei lässt der mächtige Präsident Verwaltungen, Universitäten, Justiz und Militär in einem Ausmaß „säubern“, wie man das aus der Geschichte vielleicht nur vom sowjetischen Diktator Stalin in den 30er Jahren kannte. Unter Erdogan verloren Hunderttausende türkische Offiziere, Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Professoren, Lehrer ihren Job.

Tausende sitzen in Haft, wo sie kaum auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen können. Der türkische Präsident ist drauf und dran, Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei vollends zu zertrümmern. Offenbar betrachtet er die inhaftierten Deutschen als eine Art Faustpfand: Liefert ihr nicht die Gülen-Anhänger aus Deutschland aus, die dort Asyl beantragt haben, dann werden auch die Journalisten nicht frei gelassen. Dass die Politik in Deutschland, zumal im Wahlkampf, zu den Entwicklungen in der Türkei nicht schweigen kann, liegt auf der Hand. Zu eng und zu vielfältig sind die Beziehungen beider Länder. Wer klare Kante gegen Erdogan zeigt, etwa den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen fordert, kann sich des Beifalls in Deutschland sicher sein. In der Tat reagiert Erdogan nicht auf Beschwichtigungen, sondern nur auf Härte, auf politischen und wirtschaftlichen Druck.

Vor allem dann, wenn die EU-Staaten und die USA im Fall des komplizierten Militärpartners Türkei einheitlich vorgehen. Es ist falsch zu sagen, das Verhältnis Türkei-Deutschland befinde sich auf einem Tiefpunkt. Erdogan und seine willfährige AKP-Regierung graben jeden Tag tiefer. Gleichwohl braucht es in der Türkei-Politik kühlen Kopf. Auf manche Beleidigung aus Ankara sollte man gelassen oder gar nicht reagieren. Das ärgert den Macho Erdogan noch mehr. Doch gleichzeitig dürfen die Gesprächsfäden in die Türkei, die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Kontakte und der Tourismus nicht abgebrochen werden. Die Türkei ist so viel mehr als Erdogan. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

Der Hauptfeind steht – ja wo?

Jetzt also eine Reisewarnung des türkischen Außenministeriums für Deutschland. Damit haben die deutsch-türkischen Beziehungen hochoffiziell Sandkastenniveau erreicht. Wie eine beleidigte Leberwurst versucht das AKP-Regime mit »die sind in Wahrheit noch viel schlimmer als wir« Politik zu machen – vorrangig Innenpolitik. Das ist nicht nur kindisch, sondern auch ärgerlich. Denn die Reisewarnung enthält ja auch ein Körnchen Wahrheit, da sie die Gefahr rassistischer Übergriffe und erstarkende fremdenfeindliche Gruppen erwähnt. Die laute Empörung über diesen neuesten »Schachzug« der türkischen Regierung kann uns daher ruhig auch ein wenig im Hals stecken bleiben.

Doch geht es dem AKP-Regime gar nicht um Rassismus – es stachelt ja selbst welchen gegen Minderheiten in der Türkei an. Es geht ihm allein um Propaganda. Und wohl auch darum, türkeistämmige Deutsche von Debatten fernzuhalten, indem es davon abrät, sich an solchen zu beteiligen. Darüber kann man den Kopf schütteln, das muss man kritisieren. Erfolgversprechender jedoch, als sich über jeden Schritt, den die türkische Regierung macht, immer mehr zu echauffieren, wäre es, die Bundesregierung stärker in die Verantwortung zu nehmen. Den Wahnsinn in der Türkei kann hiesige Empörung kaum beenden. Das kann nur die dortige Opposition. Aber wir können beispielsweise fragen, weshalb die Merkel-Regierung Pläne für den Bau einer Rheinmetall-Panzerfabrik in der Türkei nicht unverzüglich stoppt. neues deutschland

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