Referendum in Italien: Wendepunkt in der Geschichte Europas

Renzi tritt nicht sofort zurück

Europa reagiert gelassen, aber nicht geschockt. Dabei trifft das Ende der Ära Matteo Renzi die Union tiefer, als sie zugeben möchte. Auch wenn der Sozialdemokrat am Ende auf der Gemeinschaft herumhackte und sie zum Sündenbock für die italienische Krankheit zu machen versuchte, bleibt er unterm Strich doch ein Reformer, wenn auch ein verhinderter. Das wiegt schwer, weil das Land Mitglied des Euro und alles andere als ein politisches Leichtgewicht für diese Union ist.

Veröffentlicht am Dienstag, 06.12.2016, 9:42 von Gudrun Wittholz

Ein Fall in die Staatspleite wäre unbezahlbar und gerade deswegen eine kaum zu bewältigende Notsituation für die EU. Dass die Euro-Finanzminister ebenso wenig wie die europäischen Regierungen aufgescheucht reagierten, zeigt aber auch: Vorerst sieht nichts nach einem Absturz Italiens aus. Die Zeichen stehen nicht auf Neuwahl, sondern auf Bildung einer neuen Regierung. Italien soll stabil bleiben. Doch die Ruhe ist gespielt. Das Bekenntnis zur EU scheint in der Bevölkerung immer weniger mehrheitsfähig, weil die Union sich bei akuten Problemen als handlungsunfähig erwiesen hat. Im Zweifel bedienen die Staats- und Regierungschefs eher die Egoismen ihrer eigenen Wähler, anstatt für Solidarität zu werben. Die Gemeinschaft krankt, weil ihre Mitglieder sie im Stich lassen. Es ist der lange bekannte Automatismus: In der Krise wächst die Bereitschaft, das Gemeinsame aufzugeben und sein Heil im Nationalismus zu suchen. Europa sollte eigentlich die Union sein, die sich in der Gemeinschaft und durch die gegenseitige Harmonisierung krisenfest macht.

Das wäre auch so, wenn die Mitgliedstaaten mit dem ernst machen würden, was sie in Brüssel versprechen. Der Tag nach dem Votum in Italien hat die schlimmsten Befürchtungen vorerst nicht bestätigt: Keine Euro-Krise zeichnet sich ab, keine Staatspleite wird erkennbar. Tatsächlich aber könnte sich aus einem europäischen Betriebsunfall am vergangenen Sonntag in Rom schnell mehr entwickeln, wenn es nicht gelingt, zügig eine stabile Regierung zu installieren. Das ist natürlich zum einen Sache des italienischen Staatspräsidenten. Aber es bleibt auch ein Auftrag an die EU, das Land nicht länger mit Aufgaben alleine zu lassen, die es schlicht überfordern – wie mit 200000 Flüchtlingen alleine in diesem Jahr. Denn die Botschaft, die die Italiener aus einem solchen Verhalten der EU-Familie ablesen, lautet: Europa löst nichts, Europa schiebt Verantwortung ab. Warum also sollte man dieser Gemeinschaft noch länger über den Weg trauen? Der Wahlsonntag in Italien war eine Warnung. Was muss noch passieren, damit die EU und ihre Mitgliedstaaten solche Entwicklungen ernst nehmen und reagieren? Westfalen-Blatt

Gut möglich, dass dieser Wahlsonntag einmal als Wendepunkt in die politische Geschichte Europas eingehen wird. In Italien steht die Regierung von Matteo Renzi vor dem Aus, die Populisten von Beppe Grillo bis Silvio Berlusconi setzen bereits zum Sprung an die Macht an. Sicher ist schon jetzt: Nach dem Wahlabend von Rom wird die europäische Politik ab sofort noch schwerer kalkulierbar, als sie es zuletzt ohnehin schon war. Renzi galt, bei aller Kritik an seiner Politik, als Europäer. Sowohl die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung Grillos als auch die ausländerfeindliche Lega Nord dürften neuen Aufwind bekommen. Aus dem europäischen Gründungsmitglied Italien ist ein Wackelkandidat geworden. Denn was etwa in Italien geschieht, wenn dort das desolate Bankensystem kollabieren sollte und sich die Finanzmärkte gegen das Land positionieren, ist unabsehbar.

Ein Ausstieg aus dem Euro ist nicht ausgeschlossen. Kippt aber Italien, ist ein Auseinanderbrechen des Euroraums oder gar der EU nicht mehr ausgeschlossen. Das Referendum dürfte zudem die Populisten in anderen EU-Ländern weiter stärken. Es steht nicht gut um Europa. Die Großthemen Schuldenkrise und Flüchtlinge sind längst nicht abgehakt, der Brexit-Schock ist nicht verdaut – und nun wackelt mit Italien ein Kernland der Union. 2017 wird zum Schicksalsjahr der EU. Schaffen es die besonnenen Kräfte nicht, den scheinbar einfachen Lösungen der Populisten einen seriösen, für die Menschen nachvollziehbaren Gegenentwurf entgegenzustellen, wird dieser Wahlsonntag später nicht nur einen Wendepunkt, sondern den Anfang vom Ende der EU markieren. Westfalenpost

Referendum in Italien: Renzi tritt nicht sofort zurück

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 6. Dezember 2016, 13:08 um 13:08 - Reply

    Sch einbar einfache Lösungen sollten zuerst gründlich überprüft werden, bevor sie das Prädikat scheinbar erhalten. Und wieso soll seriös das Gegenteil davon sein?
    Warum sollen Menschen mit einfachen Lösungen unbesonnen sein?
    Seriösität kann zur Falle werden wenn es um obszöne oder abscheuliche Themen geht. Die sind dem Seriösen nähmlich allzuoft peinlich und peinlicher und dann wird drum rum geredet und abgelenkt und ausgewichen bis der heiße Brei kalt ist.

  2. Anonymous Dienstag, 6. Dezember 2016, 12:44 um 12:44 - Reply

    Merkel zerlegt gekonnt die EU und macht so als hätte das alles was jetzt passiert nichts mit ihren politischen Entscheidungen der letzten Jahre zutun. Schon bald wird es sehr düster um Deutschland werden und wir werden diese Frau immer noch anbeten. Wenn die EU Geschichte ist,werden sich alle wieder einig sein wer Schuld hat.wenn der Hass wieder da ist ,brauchen wir wieder Bunker für die Zivilbevölkerung. Sie kam,laberte und verlegte.

    • Anonymous Dienstag, 6. Dezember 2016, 20:09 um 20:09 - Reply

      Ich habe die niemals angebetet und ich rate davon ab.

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