Rechtsstaat in Gefahr: Kommission richtet neue Empfehlungen an Polen

Angriff auf die Demokratie

EU muss gegen bedenkliche Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen scharf reagieren. Drohen im EU-Land Polen ukrainische Verhältnisse? Nicht wenige Kommentatoren fühlen sich angesichts der Bilder aus Warschau an die Maidan-Revolution in Kiew vor drei Jahren erinnert. Tausende Menschen mit Nationalflaggen und EU-Fahnen demonstrieren vor dem Parlament.

Veröffentlicht am Mittwoch, 21.12.2016, 16:02 von Uta Schmid

Die Europäische Kommission hat sich erneut mit der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen befasst und mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen eine weitere Empfehlung an die Regierung gerichtet. Obwohl einige der Bedenken aus einer früheren Empfehlung der Kommission vom Juli inzwischen ausgeräumt wurden, sind in der Zwischenzeit neue Zweifel entstanden, die insbesondere die Rolle und Besetzung des polnischen Verfassungsgerichtes betreffen. „Die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts ist von entscheidender Bedeutung für die Rechtsstaatlichkeit“, sagte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. „Die Kommission wird hier nicht lockerlassen und wird weiterhin eine Lösung im Dialog mit den polnischen Behörden suchen – unbeschadet anderer Schritte, die wir ergreifen müssten, wenn dieser Dialog ergebnislos bleibt.“

Die Kommission empfiehlt, dass Polen alle Punkte der Empfehlung vom Juli vollständig umsetzt. Dazu gehören unter anderem die Einhaltung und vollständige Umsetzung der Urteile des Verfassungsgerichts vom 3. und 9. Dezember 2015. Das heißt, dass die drei Richter, die im Oktober 2015 von der vorherigen Volksvertretung rechtmäßig ernannt wurden, ihr Amt als Richter am Verfassungsgericht antreten können. Zudem muss jede Reform des Verfassungsgerichtsgesetzes im Einklang stehen mit den Urteilen des Verfassungsgerichts und die Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarates berücksichtigen.

Darüber hinaus empfiehlt die Kommission, die Stelle des Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes nicht zu neu zu besetzen, bevor die Urteile des Verfassungsgerichts zur Rechtskonformität der neuen Gesetze nicht veröffentlicht sind. Bis ein neuer Vorsitzender den Gesetzen entsprechend benannt wurde, sollte diese Stelle durch den Vizevorsitzenden des Gerichts ausgeübt werden – nicht durch die gestern ernannte amtierende Vorsitzende.

Die Empfehlungen der Kommission sollten von polnischer Seite mit Dringlichkeit innerhalb der kommenden zwei Monate umgesetzt werden. Europäische Union

EU Kommission und Mitgliedsstaaten müssen bei Polen Artikel 7-Verfahren nützen

Die Lage der Grundrechte in Polen verschlechtert sich zunehmend. In der Vorwoche haben Vertreter der polnischen Regierung angekündigt, die Ratifizierung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen zurück zu nehmen. Praktisch zeitgleich hat die Regierung im Eilverfahren die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit eingeschränkt. Zu diesem Anlass findet heute Nachmittag eine Aussprache im Europäischen Parlament zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen statt. Die Grünen/EFA-Fraktion wird dabei die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten auffordern, das Artikel-7-Verfahren zu nutzen, erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments im Vorfeld dieser Aussprache.

Lunacek: „Nach Ungarn erleben wir nun auch in Polen, wie die Regierung Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger systematisch einschränkt. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Nach den unzureichenden Antworten der polnischen Regierung auf die Fragen der EU-Kommission, ist es höchste Zeit, Artikel 7 zu nutzen. Wir müssen der polnische Regierung klar machen, dass die gemeinsamen, demokratischen Regeln eingehalten werden müssen – dazu gehört auch die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.

Offenbar hat die polnische Regierung Angst, dass ihr Vorhaben, die Ratifizierung der Istanbul-Konventionen zurückzunehmen, erneut an Protesten der Frauen scheitern könnte. Um zivilgesellschaftlichen Protesten Einhalt zu gebieten, wird an der Versammlungsfreiheit gerüttelt. Diesen massiven Eingriff gegen demokratische Grundrechte, dar die EU nicht länger tatenlos zuschauen.

Wir müssen weiterhin an der Seite der polnischen Frauen und der polnischen Demokratie stehen und dafür kämpfen, dass die Grundrechte in Polen nicht weiter eingeschränkt werden. Die gegenwärtige Situation in Polen zeigt erneut, wie wichtig der vom Parlament im Oktober geforderte Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ist, der garantiert, dass die Kopenhagener Kriterien auch nach dem Beitritt eines Landes zur Europäischen Union eingehalten werden. Wenn die Europäische Union für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte einstehen will, braucht sie ein Werkzeug dafür.“ Grüner Klub im Parlament in Österreich

Angriff auf die Demokratie

Drohen im EU-Land Polen ukrainische Verhältnisse? Nicht wenige Kommentatoren fühlen sich angesichts der Bilder aus Warschau an die Maidan-Revolution in Kiew vor drei Jahren erinnert. Tausende Menschen mit Nationalflaggen und EU-Fahnen demonstrieren vor dem Parlament. Martialisch ausgerüstete Sicherheitskräfte bilden Schutzketten. Es kommt zu kleineren Scharmützeln. Eine Tränengasgranate explodiert. Regierungsvertreter sprechen von Terror und Rowdytum. Genau so fing in Kiew im Winter 2013/14 alles an. Am Ende schossen Scharfschützen auf Demonstranten. Aber gemach! Warschau ist nicht Kiew. Die Vergleiche hinken. Polens postkommunistische Demokratie hat eine 27-jährige Erfolgsgeschichte hinter sich. Auch droht, anders als in der Ukraine, keine russische Intervention.

Nicht zuletzt ist die EU-Mitgliedschaft, bei aller Zahnlosigkeit der Brüsseler Papiertiger, ein wichtiger Bremsmechanismus für das Machtstreben autoritärer Herrscher. Nein, Polen ist mit anderen Maßstäben zu messen als die Ukraine oder auch die Türkei. Die rechtsnationale PiS-Regierung testet seit ihrem Amtsantritt schlicht und ergreifend aus, wie weit sie mit ihrem Machtausbau und ihrer Art der Politikgestaltung gehen kann. Das zeigte sich eindrücklich im Herbst beim Streit um ein totales Abtreibungsverbot. Erst als die Proteste von Frauen das Land zu lähmen drohten, stoppte die PiS die Gesetzesinitiative sofort. Bei der skandalösen Einschränkung der Pressefreiheit im Sejm geht es allerdings um noch mehr. Das Parlament ist die Herzkammer jeder Demokratie, auch wenn das in Zeiten medial vermittelter Talkshow-Politik mitunter in Vergessenheit gerät. Im Parlament kommen die Vertreter des Volkes zusammen und ringen in Rede und Gegenrede um Entscheidungen. Das mag ein idealtypisches Bild sein, aber Öffentlichkeit und Transparenz sind in jedem Fall unabdingbar.

Sie sind auch unabdingbar für eine effektive Kontrolle der Herrschenden. Gerade dieser Kontrolle aber will sich die PiS-Regierung entziehen. Zu diesem Zweck hat die Exekutive bereits das Verfassungsgericht blockiert und die Judikative unter ihre Kontrolle gebracht. Der Angriff auf die Parlamentskorrespondenten zielt nicht nur auf die Vierte Gewalt, die Medien, sondern auch auf die Legislative. Es ist ein Angriff auf die Demokratie selbst. Lausitzer Rundschau

Neue Proteste von Regierungsgegnern in Polen

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