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Lage in der Ukraine Auch nach den Marathon-Verhandlungen von Minsk herrscht im Osten der Ukraine kein Frieden – nicht einmal ein bisschen. Das war zu erwarten: Die Rebellen wollen den Kessel von Debalzewo mit ein paar Tausend eingeschlossenen Soldaten noch rasch erobern, die ukrainische Armee will ihn sprengen. Ähnlich kritisch ist die Lage um die Hafenstadt Mariupol....

Merkel und die Halbstarken Die neue Führung ist daran schuldlos. Aber sie ist dreist.   Eine Zumutung ist Yannis Varoufakis, der Finanzminister,...

Angela Merkels Kampf für den Frieden in der Ukraine Schon ihr physischer Einsatz in diesen dramatischen Zeiten nötigt allen Respekt ab. Einen Flugmarathon um die Welt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Tagen ab 6. Februar hingelegt – von Berlin nach Moskau, von Moskau nach München, zurück nach Berlin, dann nach Washington und Ottawa, zurück nach Berlin,...

„Report Mainz“: EU zahlt Ukraine Millionenbeträge für Inhaftierung von Flüchtlingen Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen im Osten gegen internationales Recht. Das sagte ein Experte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin „Report Mainz“ und dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Nach Recherchen...

Krieg, Geld und Frieden Die Alleingänge der neuen griechischen Regierung schwächen die europäische Außenpolitik. Während in Minsk in der Nacht zu...

Henkel: Altparteien blenden wahre Ursache für ökonomische Misere der Eurozone aus Zur Debatte im Europäischen Parlament zum Thema Griechenland erklärt der stellvertretende Sprecher der AfD, Hans-Olaf Henkel, MdEP: „Die Redebeiträge fast aller Fraktionen zeigten, dass man sich zwar über die Folgen einer verfehlten Einheitseuropolitik parteiübergreifend einig...

CIA-Folter: „Vertrauen zwischen US und EU tiefgreifend erschüttert“ Die Foltermethoden der CIA, den Gefangenen Informationen zu entziehen,...

Schulz: „Wir sind aufgerufen die Menschen vor Terrorattentaten zu schützen“ Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungsschefs rief Martin Schulz zu neuen Antiterrormaßnahmen sowie zusätzlichen Ressourcen für Gerichte und Sicherheitsdienste sowie einer Strategie zur Prävention von radikalisierten Jugendlichen auf: „Wir sind aufgerufen, die Menschen...

Eine Herkulestat – Minsk ist ein Fall für die Kunst der Diplomatie Es geht um nichts weniger als um die Ausweitung eines jetzt schon viel zu großen...

Parlament nimmt Ermittlungen zu CIA-Flügen wieder auf Die Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten, auswärtige Angelegenheiten und Menschenrechte des...