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Die Wahl in den Niederlanden könnte richtungsweisend für Europa werden. Bekommen die Populisten um Wilders und Le Pen Aufwind – oder werden sie...

Europa zittert vor der Wahl in den Niederlanden. Holt die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders mehr Stimmen als die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident...

Im Gegenteil, die türkische Außenpolitik hat konsequent und mit Ausdauer am Watschenbaum gerüttelt. Ermutigt wurde sie bislang durch die allzu noble...

Zumal handelt es sich bei der Flüchtlingsverteilung um die Umsetzung von getroffenen Beschlüssen. In Sachen Steuerpolitik müssen weitergehende folgen....

Glaubt man den Brüsseler Auguren, dann musste sich Donald Tusk keine größeren Sorgen um seine Wiederwahl als EU-Ratspräsident machen. Der Pole hat...

Das soll auch den Druck erhöhen, „Dublin“ zu reformieren. Schließlich wurde es 2011 ausgesetzt, weil es die südeuropäischen Staaten völlig...

Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet sind, Flüchtlingen ein humanitäres Visum auszustellen. Beatrix von Storch,...

Auch Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) macht dazu eine klare Ansage: „Eine solche Positionierung ist ein Angriff auf die Freiheit und Selbstbestimmung...

Heiko Maas zeigt sich empört über das Vorgehen in der Türkei gegen den Welt-Journalisten Deniz Yücel. Der Bundesjustizminister nannte das Vorgehen...

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist Teil der türkischen Verfassung und zudem hat die Türkei die UN-Menschenrechtskonvention unterzeichnet, die eine...