Niederlande vor der Wahl

Parlamentswahl in den Niederlanden

Zwei Tage vor der Parlamentswahl spitzt sich in den Niederlanden die diplomatische Krise mit der ebenfalls im Wahlkampf-Modus agierenden Türkei zu. Mit Spannung richtet sich der Blick auf den Wahl-Mittwoch. Selbst wenn Wilders Partei nicht stärkste Kraft werden sollte, wie es sich zunächst in Umfragen abzeichnete, so hat der Politiker wesentlich die politische Debatte geprägt: mit seinem Kurs gegen Flüchtlinge, gegen Muslime, gegen Europa und nicht zuletzt gegen die Türkei. ZDF

Veröffentlicht am Montag, 13.03.2017, 16:16 von Tabea Schrader

Europa zittert vor der Wahl in den Niederlanden. Holt die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders mehr Stimmen als die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte? Wie schlagen sich die beiden Spitzenkandidaten im TV-Duell? Und welchen Einfluss hat die diplomatische Krise mit der Türkei auf die Wahl?

EU versagt kläglich im Türkei-Konflikt

Die Niederlande machen Deutschland vor, wie mit den Wahlkampfauftritten türkischer Minister umzugehen ist. Dies ist die naheliegende, die scheinbar einfache Erkenntnis aus diesem Wochenende. Wer für ein autoritäres Regime wirbt, aber demokratische Regierungen als Nazis und Faschisten beschimpft, missbraucht seine Redefreiheit und muss die Konsequenzen dafür tragen – richtig so. Dennoch kann die Frage, ob auch hierzulande die Auftritte gestoppt werden sollten, nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantwortet werden. Das Problem ist dann doch etwas komplexer, als es die Vereinfacher auf beiden Seiten glauben machen wollen. Vor allem: Wo soll das alles noch hinführen? Abseits der verbalen Ausfälle und Vergeltungsphantasien kann weder der Türkei noch den EU-Ländern an einer weiteren Eskalation gelegen sein. Dazu muss man nicht mal ständig auf das Flüchtlingsabkommen verweisen. Die Türkei ist ein Nato-Partnerland, Millionen Türken leben und arbeiten in Westeuropa, sie sind ein wichtiger Teil der Gesellschaften. Und: Sie sind in ihrer Einstellung zu Erdogan zwiegespalten; der einzige, dem die Absage der Wahlkampfauftritte kurzfristig hilft, ist deshalb der oberste Wahlkämpfer selbst. Erdogan kann sich und seine Türkei als Opfer des bösen Westens inszenieren – und seine abgewiesenen Minister als Märtyrer. Das bringt wichtige, möglicherweise entscheidende Wählerstimmen.

Nach der von Erdogan und seinen Ministern gezielt herbeigeführten Konfrontation mit den Niederlanden – dort ist ebenfalls Wahlkampf, ein Geschenk für Erdogan – ist nun Gelassenheit und Vernunft gefragt, auch wenn dies zunächst als naiver Wunsch erscheinen mag. Dazu gehört die Einsicht, dass die Auftritte türkischer Minister nicht grundsätzlich verboten sind, weil die Meinungsfreiheit eben auch für ausländische Politiker gilt. Aber dass sie, je nach Beurteilung des konkreten Falls, verboten werden können, dies steht außer Frage. Darauf hat auch das Bundesverfassungsgericht gerade ausdrücklich hingewiesen. Im Falle eines solchen Verbots darf sich die Bundesregierung dann auch nicht wegducken, sie muss – genauso wie es die niederländische Regierung getan hat – eine Entscheidung auf oberster Ebene treffen, ob sie einen türkischen Politiker ins Land lassen will oder nicht. Ein Kriterium dabei: Wer Deutschland fortwährend beleidigt, bedroht und die Meinungsfreiheit hierzulande nutzen will, um sie zu Hause in der Türkei abzuschaffen, muss draußen bleiben. Nach diesen Maßstäben hat zumindest Recep Tayyip Erdogan derzeit hier nichts zu suchen. Christian Matz – Allgemeine Zeitung Mainz

Die Einschleichversuche türkischer Politiker in die Niederlande erforderten ein hartes Vorgehen. In der Sache bringen sie nichts. Wieso kontert Europa nicht mit sich selbst – dass Demokratie und Menschenrechte das Leben für alle besser machen.

Natürlich ist es Wahlkampf-Getöse. Und nicht nur türkisches, auch niederländisches. Am Mittwoch wird dort ein neues Parlament gewählt und der islamfeindliche Rechtspopulist Geert Wilders ist der Partei von Regierungschef Mark Rutte laut Umfragen dicht auf den Fersen. Und so bettelt Rutte fast schon um ein Dankeschön von Ankara, wenn er meint: Mit dem Landeverbot für den Außenminster und der Ausweisung der Familienministerin verhindere seine Regierung, dass die Gegner der Türkei und des Islams gestärkt werden.

Ein fadenscheiniges Argument, werden durch die öffentliche Eskalation doch die negativen Emotionen zusätzlich geschürt und das auf beiden Seiten. Eine niederländische Entschuldigung, wie sie die Türkei fordert, kommt dennoch nicht in Frage. Einmal nicht angesichts der vehementen Drohungen, die Ankara Richtung Den Haag loslässt, und der Nazi-Keule, die Recep Tayyip Erdogan über bald ganz Europa schwingt. Vor allem aber deshalb nicht: Kein Land muss es sich gefallen lassen, dass sich ein politischer Amtsträger aus dem Ausland ins Land schleicht, um dort gegen den ausdrücklichen Willen für etwas zu werben, was den europäischen Grundsätzen widerspricht. All das verlangt ein unmissverständliches und hartes Auftreten gegenüber Ankara und seinen Demagogen.

Allerdings geht es nicht nur um die Türkei. Es geht genauso um das Unbehagen und die wachsende Gewissheit, dass auch in Europa Strömungen an Einfluss gewinnen, die jegliche Toleranz Andersdenkenden gegenüber vermissen lassen. Und genau diese Strömungen werden durch die hektischen Reaktionen europäischer Regierungen genährt.

Wäre es also besser, der antidemokratischen und intoleranten Haltung der türkischen Machthaber mit Toleranz zu begegnen? Das wäre schwer bis gar nicht durchzuhalten. Zudem führte es zu wenig außer vielleicht einer vordergründigen Deeskalation auf politischer Ebene. Warum nutzt Europa stattdessen nicht die mehr als fragwürdige Entwicklung in der Türkei, um Erdogan-Anhängern, aber auch ständig sich empörenden Europäern zu zeigen, welchen Wert eine freie Lebensweise und die Autonomie des Einzelnen haben. Wie viel besser es den Menschen in der Europäischen Union im Vergleich geht. Wenn das nicht so wäre, warum wollen dann so viele hierher? Die Politik muss Aufklärungsarbeit leisten, umso mehr, als momentan Missmut herrscht, vielleicht sogar Zorn wächst. Tiroler Tageszeitung

„Dem sonst so wortgewaltigen EU-Kommissionspräsidenten dürfte es die Sprache verschlagen haben“, kritisierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Nichtreaktion Jean-Claude Junckers zu den Drohungen Erdogans gegen die Niederlande. „Wenn es gegen Putin, Trump, Orban, oder die bösen, bösen patriotischen Parteien in Europa geht, ist Juncker immer einer der Ersten, die ihren Senf dazugeben und die Moralkeule schwingen. Bei Erdogan hingegen – Schweigen im Walde“, so Kickl.

Hier werde eindeutig mit zweierlei Maß gemessen. Es sei höchste Zeit, dass die EU dem Beitrittswerber Türkei eine klare Botschaft zukommen lasse, forderte Kickl Juncker auf endlich Partei für die Niederlande zu ergreifen. Notwendig seien etwa der sofortige Abbruch der Beitrittsverhandlungen, ein Zahlungsstopp und die Offenlegung aller Doppelstaatsbürgerschaften, forderte Kickl. Es könne nicht sein, dass die Türkei einem EU-Mitgliedsland offen drohe und darauf keinerlei Reaktion seitens der EU folge. Damit mache man sich selbst lächerlich und schwäche die eigene Position gegenüber einer in die Diktatur abgleitenden Türkei, warnte Kickl.

Die EU-Mitgliedsstaaten wären gut beraten nun Einigkeit und Entschlossenheit gegenüber den Großmachtsfantasien eines Herrn Erdogan zu zeigen und diesen in die Schranken zu weisen, so Kickl. Dies setze allerdings voraus, dass man in Brüssel endlich aus dem Dornröschenschlaf erwache und die längst notwendige Sicherung der EU-Außengrenze selbst in die Hand nehme, sagte Kickl, der schon gespannt ist, wie und ob Juncker endlich auf die Provokationen Erdogans reagiert. „Ein Orangenessen für die Niederlande wird nicht reichen“, so Kickl. Freiheitlicher Parlamentsklub Österreich

Große Mehrheit gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland

Im April stimmen die Türken über eine neue, von Präsident Erdogan gewünschte Verfassung ab. 83 Prozent der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind der Meinung, türkische Politiker sollen dafür in Deutschland keinen Wahlkampf machen dürfen. Nur 15 Prozent finden solche Auftritte in Ordnung (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Zwei Drittel (66 Prozent) wollen zudem, dass die Bundesregierung die Türkei wegen ihres politischen Kurses stärker kritisiert, weniger Kritik halten 9 Prozent für angebracht, und für 20 Prozent soll sich da nichts ändern. Wegen der Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei rechnet fast die Hälfte (49 Prozent) damit, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitert und dann wieder mehr Flüchtlinge nach Europa kommen, 42 Prozent glauben das nicht. ZDF Presse und Information

„Bananenrepublik“ – Schlagabtausch zwischen Türkei und Niederlanden eskaliert

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 16. März 2017, 1:04 um 1:04 - Reply

    Und wie viel hat die pro-erdogan dEMO GEKOSTET? Wie viele Schals hat sich Erdogans Wife in der Zwischenzeiit gekauft?

  2. Anonymous Mittwoch, 15. März 2017, 22:57 um 22:57 - Reply

    Wer ist denn der Grinser da oben auf dem Foto?

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