Merkels USA-Besuch: Protokoll statt Partnerschaft

G 19 gegen Trump

Die deutschen Maschinenbauer sehen die weltpolitische Lage mit wachsender Sorge. Carl Martin Welcker, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), warnt vor dem „Gift der Abschottungsmaßnahmen“. Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den USA sagte Welcker dem Tagesspiegel, „Protektionismus würde uns böse treffen“. „Erst America first, dann Englands Rückzug und demnächst vielleicht ein Referendum in Frankreich – vor dieser ansteckenden Krankheit haben wir Angst, denn 75 Prozent unserer Produkte verkaufen wir jenseits der deutschen Grenze“, sagte Welcker dem Tagesspiegel.

Veröffentlicht am Montag, 20.03.2017, 15:08 von Tabea Schrader

Lassen wir die Banalitäten um Mimik und Handschlag beim USA-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel beiseite, bleibt ein inhaltlich konfliktreiches, aber nicht hoffnungsfreies Treffen. Donald Trump will den Außenhandel nicht abschaffen, er will ihn für die heimischen Arbeiter nur lukrativer gestalten. Das ist ein Unterschied. Daran lässt sich anknüpfen, wenn die EU ihre Handlungsfähigkeit wiedergefunden hat. Fairer Handel bedeutet für den Geschäftsmann, der in der Pressekonferenz versehentlich von „unserer Firma“ statt „unserem Land“ sprach: mehr Aufträge, mehr Jobs, mehr Einkommen für US-Amerikaner. Das ist die Chance für das Freihandelsabkommen TTIP. Denn eine Intensivierung des Handels durch effiziente Verfahren und niedrige Hemmnisse verspricht beiden Seiten Wachstum. Wohlstandszuwächse entstehen, wo Grenzen offen und der Austausch tief ist. Konkretes Beispiel: BMW exportiert mehr Autos aus den USA in die Welt als GM und Ford zusammen. Das bringt Jobs und Wertschöpfung in Amerika, aber auch Standortsicherheit, neue Aufträge für München. Win-win. Michael Bröcker

Passend zum Thema

Wer gehofft hatte, die neue US-Regierung werde nicht umsetzen, was Trump im Wahlkampf angekündigt hatte, wird eines Besseren belehrt. Schritt für Schritt will Trump seine nationalistische, protektionistische Agenda umsetzen. Das wurde beim G20-Finanzministertreffen am Beispiel der Handelspolitik deutlich. Die Amerikaner weigerten sich zu unterschreiben, was bislang Konsens unter den 20 führenden Nationen war: Dass sie sich an die Freihandelsregeln der Welthandelsorganisation halten und jede Form von Protektionismus ablehnen. Tatsächlich lässt Trump gerade eine Grenzausgleichsteuer prüfen, die die Einfuhr ausländischer Produkte deutlich verteuern würde. Das würde die deutsche Wirtschaft treffen, doch auf Sicht auch die amerikanische. Dass Finanzminister Schäuble als Gastgeber eine Vermittlerrolle einnehmen musste, hinderte ihn daran, klarere Worte gegen den US-Protektionismus zu finden. Da auch China für den Freihandel eintritt, können sich 19 Mitglieder der G20 gegen die USA aufstellen. Sie müssen Trump selbstbewusst entgegentreten, statt sich einschüchtern zu lassen. Birgit Marschall – Rheinische Post

Die zurückliegenden Tage ließen aus Befürchtungen Gewissheit werden. Die USA akzeptieren die Spielregeln der Weltwirtschaft nicht mehr. Sie legen keinen Wert mehr auf die G 20, die große Industrie- und Schwellenländer zusammenführte. Sie wollen im Handel die Bedingungen diktieren und drohen allen, die sich nicht fügen, mit Wirtschaftskrieg. Die Globalisierung bescherte der Menschheit eine historisch beispiellose Wohlstandsvermehrung in kürzester Zeit. Doch bei allzu vielen kam von den neuen Möglichkeiten nichts an. Es mag paradox klingen: Trump greift mit seinen irrationalen Tiraden reale Probleme auf. Nur leider führen seine Antworten in die Irre und machen alles nur schlimmer. Trump will die Globalisierung nicht gestalten und reformieren. Er legt es darauf an, sie zu beschädigen und zu zerstören. Frankfurter Rundschau

Zur USA-Reise der Bundeskanzlerin erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die USA-Reise der Kanzlerin war für das Protokoll, nicht für die Partnerschaft. In den zentralen Fragen der Handels- wie der Industriepolitik gab es es höchstens warme Worte. Im Kern aber bleibt es bei Trumps America First – und das heißt Europe Second.

Hieran ändern auch die einseitigen Vorleistungen Merkels beim Aufrüsten nichts. Trump hofft auf 54 Milliarden Dollar mehr fürs Militär und will dafür bei Umwelt und Entwicklungshilfe kürzen. Mit der Bestätigung des von Trump geforderten Zwei-Prozent-Aufrüstungsziels für die NATO verspricht Merkel in Washington 24 Milliarden für Rüstung – sagt aber nicht, woher sie es nehmen will. Aktuell erfüllt Deutschland nicht einmal seine Zusagen bei der Entwicklungshilfe – es fehlen fünf bis zehn Milliarden. Da klingt auch Merkels Mahnung an Trump hohl, die Entwicklungshilfe nicht zu vergessen. Mit der Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels würde Deutschland allein fast soviel für Rüstung ausgeben wie Russland.

Wie wenig Merkel in den USA erreichen konnte, zeigt sich in Baden-Baden. Dort rebellieren die USA gegen einen regelbasierten Freihandel. In Baden-Baden erleben wir einen Vorgeschmack auf Trumps „sehr anderes Land“. Bündnis 90/Die Grünen

Merkel und Trump: Zwischen Rhetorik und Wirtschaft

5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 21. März 2017, 15:14 um 15:14 - Reply

    Pech gehabt, Schäuble, man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen.

  2. Anonymous Montag, 20. März 2017, 23:55 um 23:55 - Reply

    Wettrüsten? Aufrüsten? Hört auf Sahra Wagenknecht, in diesem Punkt.
    Abrüsten ist angesagt. Das sollte den Grünen eigentlich natürlicherweise eines der obersten Anliegen sein.
    Wer fragt denn nach der durch Kriegstreibereien zerstörten Natur?
    Ihr Elektrotaxifahrer mit persönlichem Chauffeur? So habe ich mir das mit den Grünen Ökos nicht vorgestellt.
    Möchtegernökos, die ihre liberale Drogenpolitik im internen Kreis zelebrieren, während sie sich durch Slums chauffieren lassen. – Demnächst im Elektrotaxi.

  3. Anonymous Montag, 20. März 2017, 18:47 um 18:47 - Reply

    Man spricht gerne in Rätseln. „Gift der Abschottungsmaßnahmen“ – und Vergiftung ist auch keine ansteckende Krankheit.

  4. Anonymous Montag, 20. März 2017, 16:34 um 16:34 - Reply

    Danke Trittin. Die USA Reise der Kanzlerin war nur für das Protokoll.
    Was hat das Protokoll den Steuerzahler denn gekostet?
    Dafür habt ihr Geld!
    Und Irrtum Trittin:
    Amerika first heißt nicht Europe second. – wenn dann würde es das im Umkehrschluss BEDEUTEN. Ist aber nicht so und Donald Trump hat das nie so gemeint.
    Nehmen wir eigentlich Miete für die Base in Ramstein?
    Und was ist mit dem gefährlichen radioaktiven Sondermüll, der hier lagert? Die veralteten Atomsprengköpfe?

  5. Anonymous Montag, 20. März 2017, 16:20 um 16:20 - Reply

    Ich weiß wo ca. 24 Milliarden jährlich hin gehen. Als Subventionen an die Körperschaften des öffentlichen Rechts, der Kirchen. Und zwar zu den offiziellen Kirchensteuern noch dazu. Kann man nachlesen.

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