McAllister plädiert für Abbruch der Beitrittsverhandlungen – Staatsministerin Özoguz warnt indes Deutsche

Verfassungsänderung in der Türkei

Für Erdogan ist es Plan A, den er umsetzt. Die Tonart in seinen Wahlkampfauftritten, die Beschimpfungen gegenüber Europa und die Unnachgiebigkeit gegenüber politischen Gegnern in den Monaten nach dem Putschversuch vom Sommer 2016 belegen das. Der türkische Staatschef hat sich selbst diese Diktion auferlegt, von der er nun nicht mehr abweichen kann und will. Alles andere würde in seinen Augen die eigene Glaubwürdigkeit untergraben. Plan B, also das Einlenken im Fall Yücel und die Erdogansche Inszenierung als ein Politiker, von dem man ab und an Milde erwarten kann, stand offenbar nie zur Debatte. Mitteldeutsche Zeitung

Veröffentlicht am Montag, 17.04.2017, 14:28 von Gudrun Wittholz

Im Gegenteil. Nach dem Erdogan das Referndum vom Sonntag klar gewonnen hat, kündigte er die Wiedereinführung der Todesstrafe an. Sollte Deniz Yücel verurteilt werden, zeigt Erdogan dem Westen wer der Herr im Hause Europa ist. (BZ)

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister (CDU), plädiert nach dem Votum der Mehrheit der Türken für eine Verfassungsänderung nun für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. „Eine EU-Mitgliedschaft ist für Ankara nicht der richtige Weg. Eine andere Form der Kooperation ist sinnvoller“, sagte McAllister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Herr Erdogan hat gestern Abend angekündigt, die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung zu setzen. Eine wiedereingeführte Todesstrafe würde zwangsläufig zum Ende der Beitrittsverhandlungen führen.“ Es gelte nun sorgfältig zu analysieren, welche weiteren Schritte Erdogan gehen werde. „Ich halte die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei schon seit längerem für besorgniserregend. Deshalb habe ich im letzten Jahr mit einer großen Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara gestimmt. Angesichts der negativen Entwicklung in der Türkei macht es keinen Sinn, neue Verhandlungskapitel zu eröffnen.“ Die Türkei sei dennoch ein wichtiger Partner für die EU. „Wir sollten daher unsere Zusammenarbeit auf eine andere Basis stellen.“ Rheinische Post

Zum Referendum über eine Verfassungsänderung in der Türkei erklären Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel:

„Das türkische Volk war aufgerufen, über eine Änderung der Verfassung der türkischen Republik abzustimmen. Die Bundesregierung nimmt das vorläufige Abstimmungsergebnis zur Kenntnis. Sie respektiert das Recht der türkischen Bürgerinnen und Bürger, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden.

Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist. Das bedeutet große Verantwortung für die türkische Staatsführung und für Präsident Erdogan persönlich. Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht.

Die Bundesregierung dankt der OSZE-Wahlbeobachtermission für ihre Arbeit im Vorfeld und während des Referendums. Der abschließenden Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachter am heutigen Montag soll nicht vorgegriffen werden. Die Bundesregierung misst dieser Bewertung besondere Bedeutung bei. Der Leiter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Link, hatte bereits vergangene Woche Zweifel an der Gewährleistung fairer Bedingungen für das Referendum geäußert.

Die Bundesregierung ruft in Erinnerung, dass die Venedig-Kommission des Europarats gravierende Bedenken sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch der Inhalte dieser Verfassungsreform geäußert hat. Als Mitglied des Europarats, der OSZE und als EU-Beitrittskandidat, der den Kriterien der EU von Kopenhagen zu Demokratie und Grundrechtsschutz verpflichtet ist, muss die türkische Regierung diesen Bedenken Rechnung tragen. Darüber müssen schnellstmöglich politische Gespräche mit der Türkei stattfinden, sowohl auf bilateraler Ebene als auch zwischen den europäischen Institutionen und der Türkei.“ Deutsche Bundesregierung

Staatsministerin Özoguz warnt vor pauschaler Kritik an Deutsch-Türken

Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) hat davor gewarnt, die in Deutschland lebenden Türken wegen ihres Abstimmungsverhaltens beim Referendum pauschal zu kritisieren. In der Saarbrücker Zeitung“ sagte Özoguz: „Unter dem Strich haben nur etwa 14 Prozent aller hier lebenden Deutsch-Türken mit Ja gestimmt. Das ist klar nicht die Mehrheit. Das muss man mal zur Kenntnis nehmen.“ Die Politikerin wies darauf hin, dass die meisten Migranten gar nicht zur Wahl gegangen seien. Das Auftreten von Nationalisten unter den Migranten sei darüber hinaus „keine Besonderheit der Deutsch-Türken, so wenig es uns gefallen kann“, sagte Özoguz.

Das gebe es unter allen Migrantengruppen auch in anderen Ländern. Die Staatsministerin rief zur „Mäßigung“ in der Debatte darüber auf. „Man kann das kritisieren, auch hart, aber man darf nicht immer wieder so tun, als kämen diese Menschen von einem anderen Stern.“ Forderungen aus der Union, die EU-Beitrittsgespräche zu stoppen, lehnte Özoguz ab. „Noch bevor ein amtliches Ergebnis vorliegt, ist jede derartige Forderung überzogen und verfrüht.“ Zudem müsse abgewartet werden, „was Erdogan mit der neuen Machtfülle macht“. Das Präsidialsystem allein sei kein Ausschlussgrund. „Die Frage ist, wie es weiter geht. Die Einführung der Todesstrafe ist klar eine rote Linie“, so die Staatsministerin. Saarbrücker Zeitung

7 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 19. April 2017, 22:55 um 22:55 - Reply

    Was, Frau Özoguz? Von einem anderen Stern kommend?
    Sprechen sie doch mal etwas mehr zur Sache, wenn sie schon ihren Senf dazu geben müssen.

    • Anonymous Mittwoch, 19. April 2017, 22:59 um 22:59 - Reply

      Als Staatsministerin muss sie doch gelegentlich mal einen Auftritt haben.
      Am besten ignoriert man ihre Zugaben.

  2. Anonymous Mittwoch, 19. April 2017, 16:11 um 16:11 - Reply

    Schon seit über 30 Jahren fordern Giertürken auf, Türkei -Urlaube zu machen, Ferienhäuser oder -wohnungen zu erwerben oder Kapitalbeteiligungen zu zeichnen.
    Und nun wirft Erdogan Urlauber wahllos ins Gefängnis, demnächst köpft er sie nach Scharia – Manier und bis dahin enteignet er deutsches Kapital, deutsche Immobilien und sonstige Vermögenswerte. Giertürken vom Bosporus hacken sich in die Kontenlisten deutscher Banken und Sparkassen, um die Konten deutscher Bürger um Millionensummen zu melken.
    Und dann beschweren sie sich noch, dass sie als Deutsche nicht anerkannt werden.

  3. Anonymous Montag, 17. April 2017, 15:28 um 15:28 - Reply

    Warum wendet sich Frau Özoguz denn an die Saarbrücker Zeitung, und nur an die?
    Kommt dann wohl in die Dienstagsausgabe. Möchte man im Saarland mal testen, wie das ankommt?

  4. Anonymous Montag, 17. April 2017, 15:07 um 15:07 - Reply

    Ach, nur 14% der hier lebenden Deutsch-Türken hätten mit Ja gestimmt. Wo hat Özoguz denn diese Zahlen her?
    Und natürlich sind die meisten MIGRANTEN hier nicht zur Wahl gegangen. Denn das sind ja auch noch viele Syrer, und Afrikaner und sonstige dabei, die gar keine Wahlberechtigung hatten.
    Und wer tut denn bitteschön IMMER WIEDER so, als kämen diese Menschen von einem anderen Stern? (Kann man diese Aussage von Frau Özoguz nicht als pauschale Kritik werten? Ich denke schon.) Und wenn, dann kämen sie von einem anderen Planeten. Sterne sind zu heiß, als dass darauf Leben existieren könnte. Und was hat sie denn mit den EU-Verhandlungen zu tun? Ist sie EU-Politikerin?

    • Anonymous Montag, 17. April 2017, 15:39 um 15:39 - Reply

      Vielleicht ist sie ja der Meinung, die Saarländer würden immer wieder so tun als kämen diese Menschen von einem anderen Stern. Sie hält Saarländer vielleicht für XENOPHOB.
      Sie könnte ja mal einen Besuch im Saarland machen und bei der Gelegenheit eine saarländische Spezialität einkaufen.
      Sie soll im Geschäft Oohwiedumm verlangen und wenn das nicht vorrätig ist Haaumischbloo.

      • Anonymous Montag, 17. April 2017, 15:47 um 15:47 - Reply

        Pass bloß auf, die hat Brüder.

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