Mays kluger Schachzug mit Nachwehen

Brexit-Verhandlungen im Fokus

Die britische Premierministerin lässt bereits am 8. Juni wählen. Und kann damit gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Vieles spricht für den Schachzug. Doch das Volk könnte des permanenten Wahlkampfs überdrüssig werden.

Veröffentlicht am Donnerstag, 20.04.2017, 11:24 von Domenikus Gadermann

Während ganz Europa nach dem historischen Referendum in der Türkei in Richtung Istanbul und Ankara schaute, wartete die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag mit einer Überraschung auf. Knapp drei Wochen nachdem London den Brexit-Antrag nach Brüssel geschickt hatte, kündigte sie überraschend Neuwahlen für den 8. Juni an. Und das, obwohl die Regierungschefin zuvor nichts von Wahlen vor dem regulären Termin im Jahr 2020 wissen wollte. Das Parlament gab gestern seinen Sanktus.

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Ein kluger Schachzug der konservativen britischen Premierministerin, die das Amt am 13. Juli des Vorjahres von ihrem am Brexit-Votum gescheiterten Vorgänger David Cameron ohne Bestätigung durch eine Wahl übernommen hatte. Diese Scharte will May auswetzen. Doch es geht längst nicht mehr nur darum. Mit der frühzeitigen Neuwahl im Juni kann May gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. In Sachen Brexit-Verhandlungen hat die Nachfolgerin Camerons einen harten Kurs gegenüber der EU angekündigt. Das Land soll sowohl den europäischen Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen. Und ein Zurück könne es nicht geben „Brexit bleibt Brexit“, betonte sie gebetsmühlenartig. Eine harte Linie gegenüber Europa vorzugeben, ist aus taktischer Sicht natürlich klug, Abstriche kann (und wird) es in den Verhandlungen mit Brüssel ohnehin geben. Mit der frühzeitigen Neuwahl will sich May für ihre Brexit-Verhandlungen eine möglichst große Rückendeckung im Parlament holen und die Brexit-Gegner – auch in den eigenen Reihen – zum Verstummen bringen. Ihre Tories scheint May jedenfalls schon auf Linie gebracht zu haben.

Und die Voraussetzungen für einen Wahltriumph sind günstig wie nie. Labour liegt am Boden, die große Oppositionspartei arbeitete zuletzt eifrig an ihrer Selbstzerstörung, Parteichef Jeremy Corbyn ist äußerst umstritten. Die Tories liegen in aktuellen Umfragen über 20 Prozent in der Wählergunst vor Labour, Premierministerin May kann ohnehin niemand das Wasser reichen. Und den abtrünnigen Schotten, die im Vorjahr mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt hatten, kann May mit der Neuwahl auch ein Bein stellen. Sollte die schottische Nationalpartei wie erwartet ihr Traumergebnis von 2015 nicht wiederholen können, wäre dies kein gutes Omen für das angekündigte zweite Unabhängigkeitsreferendum. Es ist also alles angerichtet. Doch auch für May bleibt trotz aller Taktik ein Risiko. Das Wahlvolk könnte des permanenten Wahlkampfs überdrüssig werden. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

Brexit-Verhandlungen im Fokus

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Wahl den Fortgang der Verhandlungen Großbritanniens über einen Austritt aus der EU nicht beeinträchtigt. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer. Bundeskanzlerin Merkel hatte mit Premierministerin May telefoniert. Premierministerin Theresa May will am 8. Juni ein neues Unterhaus wählen lassen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Wahl den Fortgang der Verhandlungen Großbritanniens über einen Austritt aus der EU nicht beeinträchtigen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit Premierministerin Theresa May telefoniert, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. May hat Merkel dabei über die bevorstehenden Parlamentswahlen informiert.

Außenminister Sigmar Gabriel hofft, dass die von May angekündigten Neuwahlen zu mehr Klarheit und Berechenbarkeit in den Verhandlungen mit der EU führen. Er sagte zur Entscheidung der britischen Premierministerin: „Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind nach dem Brexit-Votum der Briten wichtiger denn je.“ Jede längere Ungewissheit tue den politischen und den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Großbritannien nicht gut. Die EU muss innerhalb von zwei Jahren mit Großbritannien ein Abkommen verhandeln, das die Einzelheiten des Austritts regelt. Die Leitlinien werden unter den 27 Mitgliedstaaten beraten und sollen bei einem Sondertreffen des Europäischen Rates am 29. April beschlossen werden. Die nächsten Schritte nach dem Brexit-Antrag erklärt auch dieses Facebook-Video anschaulich. Deutsche Bundesregierung

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