Krise in Katalonien – Vermittlung tut Not

Warum schweigt Brüssel

Die Krise in Katalonien droht außer Kontrolle zu geraten: Die Spannungen zwischen der Separatistenregierung in Barcelona und der spanischen Zentralregierung in Madrid werden immer größer. Und es sieht derzeit nicht danach aus, als ob eine der beiden Seiten nachgeben wollte.

Veröffentlicht am Donnerstag, 05.10.2017, 10:09 von Tabea Schrader

Auch das Machtwort von Spaniens königlichem Staatschef Felipe wird daran wenig ändern: Die Separatisten werden sich dadurch nicht aufhalten lassen. Die offene Konfrontation gehört zu ihrem Plan der kalkulierten Eskalation. Schon die letzten Tage zeigten, wohin dies führt: Erst stürmten Knüppelkommandos der spanischen Polizei Wahllokale, um mit Gewalt das illegale Unabhängigkeitsreferendum zu unterbinden. Ein von Spaniens Regierung angeordneter Irrsinn, der die Welt empörte – und zu dem Felipe leider kein Wort verlor.

Katalonien, wo der Konflikt jahrelang nur auf niedriger Flamme kochte, hat sich über Nacht in ein Pulverfass verwandelt. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Nicht nur für Spanien, sondern für ganz Europa. Die Katalonien-Krise könnte sich bald zu einem Flächenbrand ausweiten. Andere spanische Regionen wie das Baskenland, Valencia und sogar die Balearen sehen sich bereits beflügelt.

Ein Grund mehr, um schleunigst nach einer Lösung für Katalonien zu suchen. Angesichts der Kompromisslosigkeit beider Seiten ist es keine schlechte Idee, nach einer neutralen Vermittlerkommission Ausschau zu halten – vielleicht sogar unter Schirmherrschaft der EU, auch wenn die Kommission sich bislang sperrt.

Wie eine Vermittlungslösung aussehen könnte? Vielleicht ist ein Blick über den Tellerrand hilfreich: Im britischen Schottland oder im kanadischen Quebec durften die Bürger ganz legal per Referendum über die Unabhängigkeit abstimmen. In beiden Fällen entschied die Mehrheit gegen die Abspaltung. Um solche Abstimmungen zu erlauben, ist aber erheblicher politischer Mut erforderlich. Und in Spanien zudem der Wille, die Verfassung so zu reformieren, dass eine legale Volksabstimmung in Katalonien über die Eigenständigkeit der Region möglich wird. Schwäbische Zeitung

Warum schweigt Brüssel zu den Vorgängen in Katalonien und verweist lediglich darauf, dass man sich in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates nicht einmische? Das fragt sich nicht nur die dortige Regionalregierung, die die EU-Kommission um Vermittlung gebeten hat. Das fragen sich auch Beobachter, die verfolgt haben, wie unerbittlich der zuständige Kommissar Frans Timmermans sich sonst äußert, wenn gegen europäische Grundrechte verstoßen wird – zum Beispiel gegen die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn und Polen. Die EU-Kommission muss sich vorwerfen lassen, mit zweierlei Maß zu messen. Es steht der Verdacht im Raum, dass man osteuropäischen Regierungen glaubt, Lektionen in Demokratie erteilen zu können, während man Spanien für einen gefestigten Rechtsstaat hält. Aber so einfach ist es nicht.

Das oberste spanische Gericht, das nicht wie in Polen von der Regierung in seiner Unabhängigkeit bedroht wird, hatte das Referendum als verfassungswidrig eingestuft. Diese Entscheidung wird in Brüssel respektiert. Wie aber sieht es mit den Polizeimaßnahmen aus, bei denen mehr als 800 Menschen verletzt wurden? Auch hierzu äußert sich Brüssel nicht, ruft lediglich beide Seiten zur Mäßigung auf. Die spanische Regierung gilt als pro-europäisch, Ministerpräsident Mariano Rajoy ist ein Parteifreund von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In diesen komplizierten Zeiten, wo der Austrittsantrag Großbritanniens die gesamte EU auf eine harte Probe stellt, will niemand eine Spaltung der verbleibenden 27 riskieren. Deshalb breitete man Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon einen kühlen Empfang, als sie nach dem Brexit-Referendum in Brüssel die Lage sondierte. Ob ihr Land zügig in die EU aufgenommen würde, sollte sich Schottland in einem weiteren Referendum von Großbritannien abspalten, lautete Sturgeons ganz konkrete Frage. Und die ebenso konkrete Antwort der EU-Kommission war ein klares Nein. Denn es liegt gar nicht im Ermessen der Brüsseler Behörde, über einen Aufnahmeantrag zu entscheiden.

Das tun die Staats- und Regierungschefs – und zwar einstimmig. Sobald Großbritannien die EU verlassen hat, ist von dieser Seite kein Veto mehr zu befürchten. Spanien aber, das hat die Regierung in Madrid mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht, wird sich den Aufnahmeanträgen ehemaliger Regionalregierungen stets und konsequent verweigern. Egal, ob sich ein unabhängiges Flandern, eine Republik Schottland oder die Bretagne um Aufnahme in die EU bewerben sollte – Spanien wird mit seinem Nein ihre Hoffnungen zunichte machen. Vermutlich würde Madrid auch den Antrag des Kosovo blockieren, das sich 2008 von Serbien abspaltete und bis heute von Spanien nicht als eigenständiges Land anerkannt wird. Madrid verspricht sich von dieser harten Haltung eine abschreckende Wirkung auf die Katalanen und Basken im eigenen Land.

Die EU wird in dieser Frage niemals zu einer einstimmigen Haltung finden. Das liegt an ihrer Struktur. Neben Zentralstaaten wie Frankreich und Spanien gibt es Länder mit starker regionaler Eigenständigkeit wie Deutschland und Ministaaten wie Luxemburg und Malta, die kleiner sind als das Saarland oder die belgische Wallonie. Jedes dieser derzeit noch 28 Mitglieder hat einen Sitz und eine Stimme im Ministerrat. Würde sich zum Beispiel Belgien aufspalten, käme alles durcheinander. Die Angst vor einem spanischen Veto sorgt aber dafür, dass die belgische Zwangsehe weiter hält. Mittelbayerische Zeitung

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