Kerrys Scheitern: Ausgesetzte Syrien-Gesprächen

Rückschlag für Syrien

Die Menschen in Aleppo brauchen dringend Lebensmittel und Medikamente. Statt Hilfslieferungen zu ihnen durchzulassen, bombardiert die syrische Luftwaffe mit russischer Unterstützung die Stadt. Ein Ende des Alptraums war weder vor noch während der ausgehandelten Waffenruhe in Sicht. Russland hat sich ebenso wenig wie das Assad-Regime an die Vereinbarungen mit den USA gehalten.

Veröffentlicht am Mittwoch, 05.10.2016, 9:51 von Domenikus Gadermann

Verständlich, dass Washington die Gespräche abgebrochen hat. Ohnehin sollte die russische Intervention vor allem zeigen, dass Russland eine Weltmacht ist. Das sehen die USA anders. Moskau spielt in den strategischen Planungen Washingtons kaum eine Rolle. Hier liegt der Fokus seit Obamas Amtsantritt auf China, in dem US-Präsident den gefährlichsten Konkurrenten sieht. Russland ist nur in Abrüstungsfragen noch wichtig. Dieses Nichtverhältnis macht eine Lösung im Syrienkonflikt unmöglich. Russland nimmt das in Kauf. Die Menschen in Aleppo müssen darunter leiden. Frankfurter Rundschau

Die Geduld mit den Russen ist jetzt am Ende, ließ US-Außenminister Kerry mitteilen und schmiss mit großer Geste hin. Keine Syrien-Gespräche mehr mit seinem russischen Kollegen Lawrow. Wer daran glauben möchte, dass dies allein wegen der russisch-syrischen Bombardierung von Zivileinrichtungen in Aleppo geschehen sei, mag dies tun, wird der Wahrheit allerdings nicht näher kommen und will es wohl auch nicht. Wer in Syrien den Angriff auf nicht gekennzeichnete Hospitäler beklagt, bei solchen Geschehnissen in Gaza aber nur mit den Schultern zuckte wie auch die deutsche Kanzlerin, hat seine Glaubwürdigkeit in derlei Fragen selbst aufs Spiel gesetzt. Es ist auch diese Variante westlicher Realitätsverweigerung, die den syrischen Krieg zu dem Monster werden ließ, das er heute ist.

Was immer die Amerikaner von ihren Gesprächen mit den Russen erwartet haben mögen, es ist aktuell ihr Vorgehen im syrischen Konflikt, das gescheitert ist, nicht das russische. Die Gründe Moskaus, warum es Syriens Präsidenten Assad unterstützt, muss nicht jeder andere Staat teilen, aber sie sind völkerrechtlich mindestens ebenso legitim wie die der westlichen Staaten gemeinsam mit fragwürdigen Verbündeten vom Schlage Saudi-Arabiens.

Kerry hatte versprochen, dass sich die »gemäßigten« Rebellen von den Dschihadisten lossagen. Man kann sich wundern, warum er dies tat, denn beide Gruppen hatten und haben das wohl nie ernsthaft vor. Nicht wundern muss man sich, dass ein Politiker sein Scheitern nicht unumwunden eingesteht und lieber auf andere zeigt. neues deutschland

Syrien-Krieg

Die Fassbomben, mit denen syrische Regierungstruppen Allepo terrorisieren, zerstören die Illusion einer kohärenten amerikanischen Strategie in dem Bürgerkriegsland. Der Abbruch der Gespräche über die Einrichtung einer gemeinsamen militärischen Koordinationsstelle (JIC) in Genf ist mehr Ausdruck der Ohnmacht als diplomatisches Druckmittel. Ganz im Gegenteil. Wladimir Putin nutzt den Rüffel als Vorwand für die Aussetzung des Plutonium-Abkommens aus dem Jahr 2000. Praktisch hat das fast keine Konsequenzen. Aber politisch setzt Moskau ein Signal. Erstmals nutzen die Russen abrüstungspolitische Vereinbarungen als Drohkeule, nationale Interessen durchzusetzen. Putin verlangt ein Ende der Krim-Sanktionen und einen Rückzug der US-Truppen aus dem Baltikum – zwei Forderungen, auf die sich Washington niemals einlassen wird.

Während sich die USA moralisch über den Zynismus Russlands in Syrien entrüsten, wittert Putin die Chance, den Bürgerkrieg mit Gewalt zugunsten des Regimes zu entscheiden. Deshalb ermutigt er den syrischen Diktator Bashir al-Assad zu einer »tschetschenischen Lösung« für das umkämpfte Aleppo. Wie die Russen einst Grozny in Schutt und Asche legten, wird nun vor den Augen der Welt eine Stadt zusammengebombt, in der rund 275 000 Zivilisten festsitzen. Die Amerikaner haben dem nichts entgegen zu setzen, weil sie sich seit Beginn des Konflikts 2011 selber die Hände gebunden haben. US-Präsident Barack Obama hatte als Leitmotiv seiner Sicherheitspolitik die Devise ausgegeben, »keine dummen Sachen zu machen«. In Bezug auf Syrien hieß das, eine Verwicklung in einen Bodenkrieg unter allen Umständen zu vermeiden. Mit dem Ausschluss einer militärischen Intervention verwickelte sich die US-Politik in einen Widerspruch nach dem anderen.

Die Amerikaner zogen beim Einsatz von Chemiewaffen eine rote Linie und ließen Assad davonkommen. Sie legten sich auf einen Regimewechsel fest, ohne viel dafür zu tun, diesen zu erreichen. Sie suchten die Hilfe der Kurden und verprellten damit den NATO-Partner Türkei, der seine Interessen bedroht sah. Mangels Alternativen versuchten die USA dann mit Russland im Kampf gegen den Islamischen Staat zu kooperieren, während dies dem Schlächter von Damaskus half, seine Macht zu stabilisieren. Putin witterte die Schwäche der amerikanischen Syrien-Strategie und schickte militärische Unterstützung für Assad. Seitdem trieb er die Amerikaner vor sich her. Bittere Realität ist, dass Obama die USA davor bewahrt hat, im Treibsand eines Endlos-Konflikts festzustecken. Das Vakuum füllen andere Kräfte, die Amerikas selbst gewählte Ohnmacht ausbeuten. Der Präsident hinterlässt seinem Nachfolger(in) mit Syrien ein schweres Erbe.Westfalen-Blatt

Syrien: Schuldzuweisungen statt Diplomatie

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  1. Anonymous Freitag, 14. Oktober 2016, 12:54 um 12:54 - Reply

    Geiles Photo, schön gestellt. Da fällt mir ein dass in letzter Zeit gerne über Neandertaler gesprochen wird.

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