Katalonien-Konflikt: Rajoy ist unfähig zum Dialog

Timmermans ruft zu Dialog auf

Verweigerung von Spaniens Regierungschef im Katalonien-Streit:Der Mix aus Sturheit und formeller Rechthaberei auf mehreren Seiten führt unweigerlich zur Konfrontation. Da ist die katalanische Führung, die angeblich auf eine Vermittlung der EU wartet – aber erklärt, die Unabhängigkeit werde so oder so ausgerufen. Was gibt es dann noch zu vermitteln? Da ist die Zentralregierung, die den Buchstaben der Verfassung auf ihrer Seite weiß – aber nicht erkennt, dass sie mit ihrer harten Haltung das Land weiter spaltet. Dass sie längst den exekutiven Zugriff auf die rebellische Region verloren hat. Sie könnte ihn nur blutig zurückerobern. Das kann Europa nicht wollen. Und deshalb ist der Rückzug auf das Prinzip „keine Einmischung in innere Angelegenheiten“ so formal korrekt wie verlogen. Schließlich heißt es in Art. 4 des EU-Vertrags auch, die EU achte „die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“. Beides ist in Spanien akut gefährdet. Und die Ernennung eines angesehenen, neutralen Vermittlers hätte nichts mit einem supranationalen Übergriff aus Brüssel zu tun. Sondern damit, im Dialog ein Szenario zu verhindern, das nur Verlierer hätte. Rhein-Neckar-Zeitung

Veröffentlicht am Montag, 09.10.2017, 8:59 von Domenikus Gadermann

Hablemos/Parlem! Lasst uns reden auf Spanisch und Katalonisch: Diese Forderung erhoben Tausende Spanier und Katalanen am Wochenende weit über Barcelona hinaus. Es war der weiß gekleidete bisher öffentlich schweigende Teil der Bevölkerung. »Redet oder tretet zurück!« Diese Aufforderung an Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und den Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, ließ an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Wie groß dieser Teil an der spanischen und katalanischen Bevölkerung ist, der noch einen Dialog für möglich hält, ist schwer abschätzbar.

Spanien und Katalonien sind dreigeteilt: in Befürworter der harten Hand für die Einheit, in Unabhängigkeitsbefürworter Kataloniens und in Dialogfordernde und -bereite. Wozu Spaniens Premier Mariano Rajoy gehört, steht außer Frage: Er ist nicht dialogbereit. Dass er über die Unabhängigkeit Kataloniens nicht reden will, mag verfassungsgemäß sein, dass er einen Dialog über neue Autonomieregelungen für Katalonien seit Jahren kategorisch verweigert, ist unverantwortlich. 2006 lag die Zustimmung zur Unabhängigkeit in Katalonien bei unter 20 Prozent. Erst durch den Frontalangriff von Rajoys PP via Verfassungsgericht auf das 2006 verabschiedete neue Statut – das 2010 im Wesentlichen einkassiert wurde – hat sich das geändert. Wenn Puigdemont am Dienstag die Unabhängigkeit erklären sollte, ist die Chance auf Dialog dahin. Mit unkalkulierbaren Folgen bis hin zu einem Bürgerkrieg. Lasst uns reden! Martin Ling – neues deutschland

Ehemaliger Staatsminister im Außenamt Michael Georg Link: OSZE als Vermittler im Konflikt um Katalonien

In der Auseinandersetzung um die Unabhängigkeitsbestrebung Kataloniens hat der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, eine Vermittlung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ins Gespräch gebracht. „Auch die OSZE könnte auf Wunsch Madrids als neutraler Beobachter etwa im Bereich der Versammlungsfreiheit eine vertrauensbildende Rolle spielen“, sagte Link der „Heilbronner Stimme“. Der FDP-Politiker war bis Juni Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau.

Link rief die Bundesregierung dazu auf, einer weiteren Eskalation entgegenzutreten. „Die Lage ist gefährlich, es muss alles getan werden, um zu deeskalieren, da ist auch die Bundesregierung gefordert“, sagte Link dem Blatt. Dabei dürfe aber nicht der Eindruck einer einseitigen Parteinahme erweckt werden. „Denn leider wurden auf beiden Seiten Fehler gemacht.“

Auf der internationalen Ebene sei Madrid der alleinige offizielle Ansprechpartner, erläuterte Link. Deshalb könne auch jede internationale Hilfe nur auf Antrag Madrids erfolgen. Neben der Anrufung der OSZE könnte die spanische Regierung auch die Initiative ergreifen und die Gesprächsforen des Europarats nutzen, regte Link an. Heilbronner Stimme

Referendum in Katalonien: Timmermans ruft zu Dialog auf

Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat nach dem Referendum in Katalonien von letztem Sonntag alle Parteien zum Dialog aufgerufen. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament erklärte er heute (Mittwoch) in Straßburg: „Mit Blick auf die Zukunft ist klar, dass in Spanien ein einvernehmliches Vorgehen erforderlich ist. Für die Kommission ist dies eine interne Angelegenheit Spaniens, die im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung Spaniens geregelt werden muss. Deshalb fordert die Kommission alle relevanten Akteure auf, jetzt rasch von der Konfrontation zum Dialog überzugehen. Die Kraft des Dialogs ist die Grundlage, auf der unsere Union aufgebaut ist. Es ist Zeit zu reden.“ Timmermans betonte die Notwendigkeit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte.

04/10/2017
Timmermans bekräftigte: „Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist nicht optional, sondern fundamental. Wenn das Gesetz Dir nicht gibt, was Du willst, kannst du Dich dem Gesetz widersetzen, Du kannst daran arbeiten, das Gesetz zu ändern, aber Du kannst das Gesetz nicht ignorieren. Es besteht allgemeiner Konsens darüber, dass die Regionalregierung von Katalonien beschlossen hat, das Gesetz zu ignorieren, als sie das Referendum von letztem Sonntag organisiert hat.“

Timmermans sagte weiter: „Das ändert nichts daran, dass wir alle die traurigen Bilder vom Sonntag gesehen haben. Lassen Sie mich klarstellen: Gewalt löst in der Politik nichts. Es ist nie eine Antwort, nie eine Lösung. Und es kann niemals als Waffe oder Instrument benutzt werden. Europa weiß das besser als jeder andere. Keiner von uns möchte Gewalt in unseren Gesellschaften sehen. Es ist jedoch selbstverständlich eine Pflicht für jede Regierung, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten, und dies erfordert bisweilen den angemessenen Einsatz von Gewalt. Wir verstehen, dass die Menschen ihre Meinung ausdrücken wollten und die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht für alle europäischen Bürger und damit für alle spanischen Bürger. Aber die eine Meinung ist nicht wertvoller als die andere Meinung, nur weil sie lauter ausgedrückt wird.“ Europäische Union

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