Kampf gegen den IS: Islamisten bekämpfen

Gute und böse Aktionäre

Der Krieg gegen den „Islamischen Staat“ geht in die Endphase. Die Anti-IS-Koalition ist in die Altstadt der syrischen IS-Hauptstadt Rakka eingedrungen, die letzte große vom IS gehaltene irakische Stadt Mossul ist bis auf wenige Viertel befreit. Und auch wenn die letzten Kämpfe noch vielen Menschen das Leben kosten können – die militärische Entscheidung ist gefallen. Doch wie geht es jetzt weiter? Ist der IS besiegt?

Veröffentlicht am Donnerstag, 06.07.2017, 8:17 von Domenikus Gadermann

Das zu glauben wäre naiv. Schon seit Wochen haben sich Führungskader in den Osten Syriens in die Provinz Deir al Zor zurückgezogen und auch im Irak halten sich die meisten ranghohen Kommandeure nicht mehr in Mossul auf, sondern irgendwo im Untergrund.

Der „Islamische Staat“ wird zwar in Kürze keine bedeutenden Landstriche mehr beherrschen. Damit einhergehend fehlen ihm wichtige Einnahmequellen, Trainingslager, Infrastruktur und Kriegsmaterial. Doch um Terrorakte im Irak, in Syrien oder in europäischen Hauptstädten zu begehen, braucht es nicht viel – wie die jüngsten Beispiele in Großbritannien gezeigt haben.

Sieg gegen den IS – Neue Phase

Gerade weil der IS nach der militärischen Niederlage bei seinen Anhängern Handlungsfähigkeit beweisen muss, wird mit einer neuen Anschlagsserie zu rechnen sein. Als Terror- und Guerillagruppe wird er sich reorganisieren und noch lange sein Unwesen treiben können. Ob die Gruppierung ein weiteres Mal zu größerer Stärke zurückfindet, hängt aber im Wesentlichen davon ab, wie die Sieger mit der mehrheitlich sunnitischen Bevölkerung in den befreiten Gebieten umgehen. Wird diese im Irak von der schiitisch dominierten Staatsmacht erneut unter Generalverdacht gestellt, drangsaliert, von einflussreichen Positionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ferngehalten, dann droht bald ein neuer Aufstand.

Die im Widerstand erfahrenen abgetauchten IS-Kader könnten hier ein neues, dankbares Betätigungsfeld finden. In Syrien streitet die gegen den gemeinsamen Feind erfolgreiche Anti-IS-Koalition bereits über die Verteilung der Beute. Wer wird künftig die befreiten Gebiete beherrschen? Die von Russland und Iran unterstützten Truppen Assads? Oder gleich iranische Paramilitärs, weil Teheran von einer unter seinem Einfluss stehenden Landbrücke bis ans Mittelmeer zur Hisbollah im Libanon träumt? Kurdische Rebellen, die lange am Boden die Hauptlast des Krieges getragen haben, deren Unabhängigkeitsbestrebungen aber die Türkei um jeden Preis zu verhindern gedenkt? Oder von den USA und Jordanien ausgebildete Rebelleneinheiten, die einen Keil in die expansiven Ambitionen Irans und Russlands treiben sollen?

Der Bürgerkrieg in Syrien und im Nordirak geht nach der Niederlage der selbst ernannten Gotteskrieger in eine neue Phase. Die Neuordnung der Region im Ringen zwischen Russland, den USA und zahlreichen regionalen Mächten hat gerade erste begonnen. Sandro Schmidt – Kölnische Rundschau

Nouripour: Gabriel muss mit Saudis über Finanzierung von Salafisten sprechen – Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stoppen

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, bei seinem Besuch in Saudi-Arabien auch die Finanzierung von Salafisten durch den Golfstaat anzusprechen. Nouripour sagte der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagausgabe): „Einer der Hauptvorwürfe der Saudis an die Adresse Katars gerichtet lautet, dass Katar den Terrorismus unterstützt. Das ist zwar nicht ganz falsch, wirkt aber zugleich bizarr. Schließlich finanziert Saudi-Arabien die Salafisten in unseren Fußgängerzonen. Gabriel muss dies bei seinem Besuch ansprechen.“

Nouripour fügte hinzu: „In der Golfregion werden wir nur als Vermittler ernstgenommen, wenn wir eine neutrale Position zwischen Saudi-Arabien und dem Iran einnehmen. Das ist solange nicht der Fall, wie wir Waffen an Saudi-Arabien liefern. Mit diesen Waffenlieferungen muss Schluss sein. Sowohl der Iran als auch Saudi-Arabien haben bekanntermaßen keine Hemmungen, Konflikte auf dem Rücken ihrer Nachbarn auszutragen.“

Der Grünen-Abgeordnete sagte weiter: „Es ist richtig, dass Gabriel in die Region reist. Effektiver wäre seine Reise aber, wenn er auf eine gemeinsame europäische Haltung bauen könnte, was leider nicht der Fall ist. Effektvoll wäre der nächste Schritt von Saudi-Arabien, wenn sie Finanzsanktionen gegen Katar verhängen würden. Dann aber droht dem Land eine existenzielle Krise.“ Heilbronner Stimme

Der aktuelle Bericht des Bundesverfassungsschutzes weist 680 Islamisten in Deutschland als gewaltorientierte Gefährder aus. Dazu sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Es genügt nicht nur die Gefährder namentlich zu kennen. Wenn von ihnen eine tatsächliche Bedrohung ausgeht und sie nachweislich gewaltorientiert sind, dann muss alles getan werden, um Gewalt und Terror abzuwenden.

Auch der Terrorist Amri war den Behörden bereits bekannt. Die Menschen, die seine Opfer wurden, könnten heute noch leben, wenn schneller und konsequenter eingeschritten worden wäre.
680 islamistische Gefährder bedeutet letztlich nichts anderes, als dass sich 680 weitere potentielle Amris ungestört in Deutschland aufhalten und jeden Tag in die Luft gehen können. Diese Bedrohungslage darf nicht einfach mit einem Schulterzucken hingenommen werden. Wenn irgend möglich, sind diese Personen umgehend aus Deutschland abzuschieben.“ Alternative für Deutschland

Nicht nur der islamistische Terror, auch die Machtkämpfe islamischer Staaten um die Vorherrschaft am Golf bedrohen die freie westliche Welt und ihre Werte. Die hierzulande bisher stark politisch geprägte Diskussion über Terrorabwehr erhält eine weitere Facette und sollte mit dem Katar-Boykott der arabischen Nachbarn eine breite wirtschaftspolitische Debatte auslösen über die Engagements der Golf-Staaten. Während die Auswirkungen der unter Führung von Saudi-Arabien verhängten Wirtschaftssanktionen angesichts der Größe Katars regional begrenzt bleiben dürften, müssen die Beteiligungen des katarischen Staatsfonds und der Herrscherfamilie an Banken und Industrieadressen neu bewertet werden. Dies wird nicht ohne Folgen für Finanzwelt und Unternehmen bleiben.

Bis vor kurzem sind katarischen Investoren in Europa noch die roten Teppiche ausgerollt worden. In Deutschland zählen sie bei Deutscher Bank und Volkswagen zu den stabilen strategischen Aktionären. Jenseits der Frage, ob der Boykott sogar eines der reichsten Länder der Welt dazu zwingen könnte, sich aus finanziellen Gründen von einigen seiner Investments wieder zu trennen, müssen sich die Unternehmen ganz neue Gedanken über ihr Aktionariat machen. Sonst laufen sie Gefahr, unversehens zwischen die Fronten politischer Auseinandersetzungen zu geraten, wie einst Thyssenkrupp in Zeiten ihres iranischen Großaktionärs.

Wie auch immer man den Vorwurf der Finanzierung islamistischen Terrors bewerten mag, der ja schon länger nicht nur gegen Katar, sondern auch gegen Saudi-Arabien erhoben wird: Unternehmen, an denen Fonds von Staaten beteiligt sind, die unter dem Verdacht der Terrorfinanzierung stehen, müssen sich dem Thema stellen. Es darf dem Vorstand einer deutschen Aktiengesellschaft nicht egal sein, ob mit den ausgeschütteten Dividenden indirekt auch Terror finanziert wird.

Zwar kann sich kein Unternehmen und kein Vorstand seine Aktionäre einfach aussuchen oder sie gar in „gute“ und „böse“ Aktionäre kategorisieren. Doch ein klares Zeichen, dass Terrorunterstützer nicht zu den willkommenen Aktionären zählen und ihre Vertreter in Organen der Gesellschaft wie dem Aufsichtsrat keinen Platz haben, ist das Mindeste, was man von Managern erwarten darf, die sich bei anderer Gelegenheit ihrer ethischen Grundsätze rühmen. Auch den übrigen Stakeholdern sind Unterstützer des Terrorismus als Mitgesellschafter nicht zumutbar, egal aus welchem Land sie kommen. Claus Döring – Börsen-Zeitung

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 8. Juli 2017, 19:18 um 19:18 - Reply

    Entwickelt doch einen Impfstoff gegen religiöse Radikalisierung!!!!!!!!!!!!!!!!

  2. Anonymous Samstag, 8. Juli 2017, 19:16 um 19:16 - Reply

    Was ist denn los mit dem IS?
    Wollen die sich nicht für die Krawalle in Hamburg verantwortlich erklären?
    Ich hab gehört, die sollen sogar für den Mord am Özi verantwortlich sein?

  3. Hans K. Donnerstag, 6. Juli 2017, 19:00 um 19:00 - Reply

    Islamverbot auf dem Planeten Erde!

    Das wäre die einzige effektive Waffe gegen diese Scheisse im Namen Allahs!

  4. Anonymous Donnerstag, 6. Juli 2017, 13:37 um 13:37 - Reply

    Haha, Waffenlieferungen stoppen.
    Waffenproduktion stoppen!!!! – Aber das geht ja nicht, das wäre nicht profitabel für die Wirtschaft und würde Arbeitsplätze kosten, nicht wahr?

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