Junckers falsches Signal an die Türkei

Mit Angst und Rache ins Verderben

Keine angenehme Vorstellung, den Kopf abgerissen oder die Zunge herausgeschnitten zu bekommen. Kann aber jedem passieren, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für einen Drahtzieher hinter der Gülen-Bewegung, dem IS oder der kurdischen Arbeiterpartei PKK hält. Zumindest wenn man seinen Worten Glauben schenkt.

Veröffentlicht am Montag, 17.07.2017, 9:47 von Gudrun Wittholz

Zum Jahrestag des niedergeschlagenen Putsches ist der Emporkömmling vom Bosporus außer Rand und Band. Mit seinen primitiven Parolen erreicht er offenbar einen großen Teil des türkischen Volkes. Das signalisieren die Bilder von den Gedenkfeiern. Dabei ist die Türkei seit einem Jahr auf dem geraden Weg zur Diktatur. Dem missglückten Putsch eines Teils des Militärs ist der erfolgreiche Putsch Erdogans gefolgt, der unter anhaltender Verlängerung des Ausnahmezustandes, der Zerstörung der Justiz und der Entmachtung der politischen Opposition eine neue Türkei begründet. Ein Land, in dem nur noch Wort und Wille des Präsidenten gelten. Grundgesetz und Menschenrechte haben in dieser Türkei keine Bedeutung mehr.

Die Würde des Menschen ohnehin nicht, weshalb Erdogan auch die Todesstrafe wieder einführen will. Wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in dieser Situation „mit ausgestreckter Hand“ die Tür Europas für Erdogan offenhalten will, ist das das falsche Signal. Tatsächlich ist der türkische Präsident auf dem Höhepunkt seiner Macht in einem rauschhaften Zustand, in dem er politische Realitäten ignoriert. Die weiche Tour wird ihn nicht zum Erwachen bringen, er muss jetzt brutal mit den Konsequenzen seines Handelns konfrontiert werden. Zu denen gehört der wirtschaftliche Niedergang der Türkei nach der Isolierung von der EU. Und der wird auch bei dem Teil des Volkes, das ihm jetzt noch zujubelt, Unzufriedenheit auslösen. Der Mufti vom Bosporus hat noch nicht begriffen, dass ihm Russland die EU nicht ersetzen kann. Und auch nicht, dass ohne die EU mittelfristig sein Machterhalt infrage gestellt wird. Selbst wenn er versuchen sollte, ein islamistisches Regime zu begründen, wird ihm Allah nicht helfen können, wenn dem Mann auf der Straße das Brot fehlt. Fuldaer Zeitung

Mit Angst und Rache ins Verderben

Das Jahr nach der Putschnacht hat die Türkei nachhaltig verändert. Der Rechtsstaat wird zunehmend ausgehebelt, die Opposition zum Schweigen gebracht. Die Türkei unter Erdogan war einst Hoffnungsträger, heute droht die Autokratie.

So mancher hatte ja gedacht, dass die Zeit die Wunden heilt. Und dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach seinem – äußerst knappen – Sieg beim Verfassungsreferendum zur Einführung eines von ihm geforderten Präsidialsystems gemäßigtere Töne anschlagen wird. Doch ein Jahr nach der Putschnacht war von Mäßigung nichts zu hören. Ganz im Gegenteil.
In den Reden zum Gedenken an den gescheiterten Putsch und seine Opfer drehten der türkische Präsident und seine Gefolgschaft weiter am Rad der Eskalation. Man werde den „Verrätern die Köpfe abreißen“, erklärte Erdogan in Istanbul. Und Parlamentspräsident Kahraman von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP erklärte, „denjenigen, die unsere Werte angreifen, die Hände brechen, die Zungen abschneiden und ihr Leben vernichten“ zu wollen. Martialische Worte, die Böses für die Zukunft der Türkei erahnen lassen.

Und auch die Wiedereinführung der Todesstrafe, die vor dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen abgeschafft wurde, machte Erdogan wieder zum Thema. Den Drohungen der EU, in diesem Fall die Beitrittsgespräche sofort abzubrechen, zum Trotz. Ohnehin scheint der Beitritt der Türkei zur EU in immer weitere Ferne gerückt zu sein. Das Jahr nach der Putschnacht hat die Türkei jedenfalls nachhaltig verändert. Erdogan, der 1999 noch selbst von der damals vom Militär beherrschten Staatsmacht als Oberbürgermeister von Istanbul ins Gefängnis geworfen wurde, sieht sich mittlerweile auf dem Zenit der Macht. Und diese will er mit Zähnen und Klauen verteidigen. Der politischen Opposition und Andersdenkenden – auch wenn sie mit den Putschisten rein gar nichts zu tun haben – wird die Luft abgeschnürt. Der gescheiterte Militärcoup ließ dann schließlich alle Dämme brechen.

Und nicht nur die für den Putsch verantwortlich gemachte Bewegung des Predigers Fethullah Gülen wird mit aller Härte verfolgt. 150.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen, 50.000 sitzen in Untersuchungshaft, darunter rund 200 missliebige Journalisten. Und der Kurdenkonflikt eskaliert, im Osten des Landes herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände.
Erdogan galt einst als Hoffnungsträger, auch im Westen. Mit ihm sollten Islam, Demokratie und Marktwirtschaft unter einen Hut gebracht werden. Heute scheint der Traum geplatzt zu sein. Ein aus Angst und Rache gebauter Weg in Richtung Autokratie wird das Land ins Verderben stürzen. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

Ihre Meinung ist wichtig!