Juncker: Todesstrafen-Referendum in Türkei verbieten

Posted on Mai 9 2017 - 8:46am by Domenikus Gadermann

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Türkei vor der Einführung der Todesstrafe gewarnt. „Wenn aus der Einführung der Todesstrafe mehr als Rhetorik würde, wäre das ganz klar eine Absage der Türkei an die europäische Familie“, sagte der Chef der EU-Kommission der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Das ist die roteste aller roten Linien“, ergänzte Juncker. Die Einführung der Todesstrafe, so der europäische Spitzenbeamte, käme „einem Abbruch der Verhandlungen gleich“. Juncker: „Unsere Union beruht auf dem Respekt vor der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie auf der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrecht und der Grundfreiheiten. Diese Werte schließen die Todesstrafe aus.“

Juncker brachte auch ein Moratorium bei den finanziellen Zuwendungen für die Türkei ins Spiel. „Es ist absurd, Gelder in die Richterausbildung zu stecken, wenn eben diese Richter im Gefängnis sitzen“, sagte der Brüsseler Kommissionspräsident. Die Auszahlung von Mitteln, so Juncker, sei an konkrete Reformen gebunden. „Die Mittel können erst dann gänzlich freigegeben werden, wenn alle Auflagen erfüllt sind. Von den 4,45 Milliarden Euro, die zwischen 2014 und 2020 vorgesehen waren, um den Beitrittsprozess zu fördern, wurden so erst 167,3 Millionen ausgezahlt“, ergänzte Juncker. Rheinische Post

Bundesregierung kann in Deutschland türkische Volksabstimmung über die Todesstrafe verbieten

Im Falle eines türkischen Referendums zur Wiedereinführung der Todesstrafe kann die Bundesregierung eine Abstimmung in Deutschland verbieten. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, geht dies aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das der Zeitung vorliegt. Nicht nur die Stimmabgabe in extra eingerichteten Wahllokalen, sondern auch in Konsulaten und Botschaften könnte untersagt werden. In dem Gutachten heißt es, es sei sogar eine „Versagungspflicht“ der Bundesregierung denkbar, wenn es um „unverbrüchliche verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Rechtsstandards“ gehe. Grundsätzlich müsse jede Abstimmung eines anderen Staates in Deutschland von diesem zuvor beantragt und von der Bundesregierung genehmigt werden. Zuletzt konnten die in Deutschland lebenden, wahlberechtigten Türken über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Das war in extra eingerichteten Wahllokalen sowie in diplomatischen Vertretungen möglich.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), der die Rechtsauskunft erbeten hatte, sagte der Zeitung, man könne zwar nicht mit Polizeigewalt in Botschaften eindringen, um ein solches Referendum zu verhindern. „Aber wir sollten alles unternehmen, um es zu erschweren.“ Zugleich forderte Krichbaum ein abgestimmtes europäisches Vorgehen, falls es zu einer türkischen Volksabstimmung über die Todesstrafe komme. Die Durchführung müsse dann in allen EU-Ländern untersagt werden. „Diese unmenschliche Form der Bestrafung widerspricht den fundamentalen Grundrechten in der EU“, erklärte Krichbaum. Saarbrücker Zeitung

In 141 von 198 Staaten ist die Todesstrafe gesetzlich oder zumindest in der Praxis abgeschafft. Und das mit Grund: Man kann Menschen nicht lehren, niemanden zu töten, indem man tötet. Jede Hinrichtung ist Folter grausamster Art – und deshalb ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Diese hat auch die Türkei unterzeichnet. Dass Recep Tayyip Erdogan sich darum aber nicht schert und für die Durchsetzung seines unbeschränkten Machtanspruchs auch den Ausschluss der Türkei aus dem Europarat riskiert, überrascht in Deutschland keinen mehr. Sollte er allerdings beabsichtigen, die hier lebenden Türken bei dem menschenverachtenden Referendum abstimmen zu lassen, ist es Zeit für ein klares Nein. Einen Rechtsanspruch haben Erdogan oder hier lebende Türken nicht, einen moralischen schon gar nicht.

Angeklagte, denen die Todesstrafe droht, werden von Deutschland nirgendwohin ausgeliefert. Hiesige Pharmakonzerne exportieren keine Todespillen mehr in die USA. Jedes andere Votum als ein klares Nein zum Vorhaben Erdogans wäre ein Skandal. Westfalen-Blatt

5 Comments so far. Feel free to join this conversation.

  1. nordmann Dienstag, 9. Mai 2017, 21:17 at 21:17 - Reply

    Wer noch irgendwelche Zweifel an der angestrebten EU – Mitgliedschaft der Türkei hatte, hat sie wohl beseitigen können.
    Die Türkei gehört nicht zu Europa und sie gehört nicht in die EU. Auch in 300 Jahren nicht.
    Aber was ist mit den Türken in Deutschland, die heute für die Todesstrafe in der Türkei stimmen und morgen vielleicht für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der BRD plus Blutkult der Scharia? Sie sind eine ganz schwere Gefahr für unser ganzes Land. Ein Abstimmungsverbot hilft der Gefahr nicht ab!
    Wir müssen sie abschieben so bitter das ist.
    Scharia – Befürworter und Todesstrafen – Fans gehören nicht in unser Land. Sie müssen fort.
    Dazu braucht es aber kreative Ideen und innovative Maßnahmen. Das ist von den Altparteien nicht zu erwarten. Sie haben nicht das Personal und nicht die Ideen.
    Wir brauchen keinen Verkündigungsminister, sondern einen Problemlöser.
    Vielleicht sollte man mal bei der AfD um Ideen betteln, wenn man schon selbst keine hat?

  2. Anonymous Dienstag, 9. Mai 2017, 12:47 at 12:47 - Reply

    Ich verstehe dieses ewige Rumgeeiere mit dem Erdogan nicht. Was läuft denn da unter der Hand, dass man keinen klaren Standpunkt beziehen möchte und alte Fragen immer wieder neu aufrollt?

  3. Anonymous Dienstag, 9. Mai 2017, 12:20 at 12:20 - Reply

    Ich dachte, die würden in den USA Injektionen geben.

  4. Anonymous Dienstag, 9. Mai 2017, 12:15 at 12:15 - Reply

    Das ist ja nun mal ganz was Neues, dass Erdogan über die Todesstrafe abstimmen lassen will.

  5. Anonymous Dienstag, 9. Mai 2017, 11:46 at 11:46 - Reply

    Ach, hiesige Pharmakonzerne exportieren keine Todespillen mehr in die USA. Aber herstellen tun sie schon noch welche, oder? Und es gibt die Todesstrafe in einigen US-Bundesstaten ja schon. Auch unter Obama ist das nicht beigelegt worden.

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