Juncker: Neue Russland-Sanktionen der USA nur in Absprache mit Alliierten

Russland-Sanktionen

Die EU hält an ihren eigenen Sanktionen gegenüber Russland fest. Für die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist es jedoch unerlässlich, dass sich die G7 über Sanktionen einig sind und die Verbündeten eng zusammenarbeiten. Das US-Gesetz könnte unbeabsichtigte Auswirkungen auf die EU-Interessen im Bereich der Energieversorgungssicherheit haben.

Veröffentlicht am Donnerstag, 03.08.2017, 7:54 von Domenikus Gadermann

Bei internationalen Konflikten muss die Wirtschaft das Primat der Politik akzeptieren. Dabei können grundsätzlich auch Wirtschaftssanktionen sinnvoll sein. Doch was die USA nun planen, hat nichts mit kluger Außenpolitik zu tun, sondern mit wirtschaftlichem Egoismus: Das Repräsentantenhaus will die Sanktionen gegen Russland verschärfen – als Antwort auf die Annexion der Krim und die Unterstützung von Assad. Dazu will es alle – auch deutsche – Firmen bestrafen, die beim Bau oder Betrieb von Pipelines helfen, und so den Russen das Exportgeschäft kaputt machen. Daran sind zwei Dinge inakzeptabel: Die USA wollen die Sanktionen als Vehikel nutzen, um der heimischen Fracking-Industrie Vorteile auf dem europäischen Markt zu verschaffen, wie sie unverblümt einräumen. Und sie stimmen die Sanktionen nicht mit Europa ab, obwohl Europa politischer Partner und wirtschaftlich Geschädigter ist. Von Trump erwartet man nichts anderes. Doch dass das Repräsentantenhaus von sich aus diesen Kurs fährt, lässt nichts Gutes ahnen. „America first“ wird zum Spaltpilz des Westens. Antje Höning – Rheinische Post

Geholfen haben wird dem obersten Verwalter amerikanischer Minderwertigkeitsgefühle die Passage im Sanktionsgesetz, die der deutschen Wirtschaft und der EU aufstößt: Ermöglicht werden Strafen auch gegen Unternehmen, die russische Gaspipelines unterstützen. Zufälligerweise würde es den USA enorm helfen, ihren Anteil am Energiemarkt auszubauen, wenn der Gas-Gigant Russland Probleme bekommt. Es handelt sich also um Protektionismus erster Güte. Die Bundesregierung hat das Problem, zu erklären, warum die EU-Sanktionen sinnvoll sind, die der USA aber nicht. Dass Russland reagiert und Diplomaten gleich in Truppenstärke ausweist, ist der einzige Part, der nicht überraschend ist an dieser Geschichte. Frankfurter Rundschau

Ermöglicht werden Wirtschaftsstrafen auch gegen Unternehmen, die russische Gaspipelines unterstützen. Zufälligerweise würde es den USA enorm dabei helfen, ihren Anteil am Energiemarkt auszubauen, wenn der Gas-Gigant Russland Schwierigkeiten bekommt, sein Produkt zu liefern. Es handelt sich also um Protektionismus erster Güte. Die Bundesregierung muss nun erklären, warum die EU-Sanktionen sinnvoll sind, die der USA aber nicht. Mitteldeutsche Zeitung

Nach der Unterzeichnung der schärferen US-Sanktionen gegen Russland durch Präsident Donald Trump zeigt sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Grundsatz zufrieden, dass das beschlossene Gesetz auf Drängen der EU entschärft worden ist. „Ich habe beim G7-Gipfel in Taormina, Italien und beim G20-Gipfel in Hamburg, Deutschland, gesagt, dass, falls die Amerikaner dies täten [neue Sanktionen erlassen], wir innerhalb von Tagen bereit wären, darauf adäquat zu antworten. Das hat dazu geführt, dass ein Großteil des vorgesehenen Volumens in puncto Russland-Sanktionen zurückgedreht wurde. Und es hat dazu geführt, dass der amerikanische Kongress nun festgelegt hat, dass diese Sanktionen nur in Absprache mit den Alliierten der USA stattzufinden hätten. Und ich gehe noch immer davon aus, dass wir Alliierte der USA sind“, sagte Juncker im Hörfunk-Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel. „Wir müssen unsere Wirtschaftsinteressen auch gegenüber den USA verteidigen. Und das werden wir auch tun.“

Bei der Durchführung der Sanktionen können also stets europäische Interessen Berücksichtigung finden. Sollte dies nicht passieren, behält sich Juncker mögliche Gegenmaßnahmen vor. Sollten amerikanische Strafmaßnahmen konkret europäische Unternehmen benachteiligen, die mit Russland im Energiesektor im Geschäft sind, sei die EU bereit, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren. „Wir sind vorbereitet“, sagte Juncker.

Die EU hält an ihren eigenen Sanktionen gegenüber Russland fest. Für die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist es jedoch unerlässlich, dass sich die G7 über Sanktionen einig sind und die Verbündeten eng zusammenarbeiten. Das US-Gesetz könnte unbeabsichtigte Auswirkungen auf die EU-Interessen im Bereich der Energieversorgungssicherheit haben. Von den Sanktionen wären der Energietransport und die Wartung von Leitungssystemen in Russland, die unter anderem auch das ukrainische Gastransitsystem versorgen, betroffen. Ferner könnten die neuen US-Sanktionen Auswirkungen auf die Bemühungen der EU haben, weitere Diversifizierungen im Energiesektor insbesondere im Baltikum voranzutreiben. Mina Andreeva – Europäische Kommission

US-Sanktionen: Russlandbeauftragter Erler warnt vor Folgen für EU

Sogar Reparaturen an Erdgas-Pipelines könnten betroffen sein

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor weitreichenden Folgen neuer amerikanischer Russland-Sanktionen für Europas Energieversorgung gewarnt. Erler sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Ablehnung des Nord Stream II-Projekts steht wörtlich im Gesetzestext, aber tatsächlich könnte jede europäisch-russische Kooperation in der Energieversorgung sanktioniert werden, bis hin zu Reparaturarbeiten an Pipelines, von denen die EU-Energie-Versorgung abhängt.“ Über die Erdgaspipeline Nord Stream II soll ab 2019 Erdgas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland geliefert werden.

Erler kritisierte, die US-Regierung sehe den Export eigener Energieressourcen als Priorität an, um in den Vereinigten Staaten Arbeitsplätze zu schaffen und die US-Außenpolitik zu stärken. „Ein solches „America First“-Element hat in einem Sanktionsregime, das auf Gemeinsamkeit mit den eigenen Partnern Wert legt, definitiv nichts zu suchen.“ Neue Osnabrücker Zeitung

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 5. August 2017, 21:04 um 21:04 - Reply

    Asylstopp, raus, raus, raus!!!
    Es ist mehr als genug!
    Merkel steht mit Logen im Bunde die den Untergang der Deutschen beschlossen haben!!!
    Alles nachzulesen für Interresierte!

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