Jean-Claude Juncker will nicht mehr – Kein Verlust

Weckruf für Europa

Ein politischer „Regierungschef“ wollte er sein, allzu oft jedoch fehlte ihm das politische Gespür. Ob Euro-Krise, Brexit oder anti-europäische Populisten: Juncker kannte nur eine Antwort: Noch mehr Europa. Während SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als Präsident des Parlaments gebetsmühlenartig mehr Macht für die Völkervertretung forderte, kämpfte Juncker um mehr Einfluss für den Kommissionsapparat in Brüssel.

Veröffentlicht am Montag, 13.02.2017, 9:51 von Magnus Hoffestett

Die Kommission gilt jedoch vielen als Inbegriff für die bürgerferne, weltentrückte Megabürokratie, die allzu oft wenig mit den tatsächlichen Sorgen den Menschen zu tun hatte. Mit seinem pampigen Beharren, dass die nationalen Parlamente nicht über das Ceta-Abkommen abstimmen müssten, hat Juncker bewiesen, dass er nicht begriffen hat, was den Menschen an Europa gegen den Strich geht. Straubinger Tagblatt

Weckruf für Europa

Das hat sich Jean-Claude Juncker sicher anders vorgestellt. Da warnt der EU-Kommissionspräsident mit drastischen Worten vor dem Ende der Union und niemand widerspricht. Das Schweigen macht für jedermann hörbar, wie recht Juncker hat. Der EU fehlt nicht nur der Grundkonsens, um aktuelle Herausforderungen wie den Brexit oder die neue US-Politik von Präsident Donald Trump zu meistern, es fehlen auch Ideen, um Aufgaben wie den Klimawandel gemeinsam zu lösen oder soziale Fehlentwicklungen innerhalb der Union zu beseitigen. Stattdessen wird mit angeblich neuen Konzepten wie der Idee vom Kerneuropa oder des Europas verschiedener Geschwindigkeiten lediglich der Ist-Zustand schöngeredet. Immerhin hat Juncker die Defizite benannt. Er wird auch sicher bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2019 alles unternehmen, damit die EU und damit sein Lebenswerk fortbestehen. Insofern lässt sich sein Vorstoß verstehen als Weckruf. Noch ist es nicht zu spät. Frankfurter Rundschau

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gemeinsam mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven einen umfassenden Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum am 17. November dieses Jahres in Göteborg angekündigt. Voraussichtlich im März wird die Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Europäischen Säule Sozialer Rechte vorlegen, der als Grundlage für die Beratungen des Gipfels dienen soll.

„Seit meinem Amtsantritt habe ich immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass ich ein sozialeres Europa möchte. Wir haben in dieser Hinsicht wichtige erste Schritte unternommen. Dieses Jahr wird entscheidend sein“, sagte Juncker heute (Montag) in Brüssel. „Nach der breiten öffentlichen Konsultation ist es nun an der Zeit, die europäische Säule sozialer Rechte zu errichten. Der Sozialgipfel in Schweden wird uns dabei helfen, die richtigen Impulse zu geben und die sozialen Prioritäten dort zu positionieren, wo sie hingehören: ganz oben auf der Tagesordnung Europas.“

Bereits seit der Ankündigung dieser Initiative durch Präsident Juncker im September 2015 haben EU-Behörden, Mitgliedstaaten, Sozialpartner, die Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger auf breiter Ebene über den Inhalt und die Funktion der Säule und über die Frage diskutiert, wie Fairness und soziale Gerechtigkeit in Europa sichergestellt werden können. Die heutigen Gespräche bilden den Abschluss dieses Verfahrens und werden der Kommission dabei helfen, ihren für März geplanten Vorschlag für die Säule vorzubereiten. Vor diesem Hintergrund kündigte Präsident Jean-Claude Juncker heute an, dass er zusammen mit Schwedens Ministerpräsidenten Stefan Löfven am 17. November 2017 in Göteborg einen Sozialgipfel zu den Themen faire Arbeitsplätze und Wachstum abhalten werde.

Als Teil eines Sozialpakets hat die Kommission 2016 den ersten Entwurf einer europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegt und eine öffentliche Konsultation zu dem Thema eingeleitet, die im Dezember endete. Die Kommission möchte alle Akteure – nationale Behörden, Sozialpartner sowie Bürgerinnen und Bürger – in die Gestaltung der europäischen Säule sozialer Rechte einbeziehen und hatte daher alle Akteure aufgefordert, ihre Meinung zu dem ersten Entwurf zu äußern. Mehr als 16.000 Beiträge wurden eingesendet, die in den Vorschlag der Kommission, der für März erwartet wird, einfließen werden. Auf dem Sozialgipfel in Göteborg kommen die Staats- und Regierungschefs, die Sozialpartner und andere Akteure zusammen, um über weitere Schritte zur Schaffung von fairen Arbeitsplätzen und Wachstum zu beraten.

Die europäische Säule sozialer Rechte soll mehrere fundamentale Grundsätze zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme im Euro-Raum festlegen. Dem System können sich auch EU Mitgliedstaaten anschließen, die nicht dem Euro-Raum angehören.

Die Erfahrung der letzten 15 Jahre hat gezeigt, dass anhaltende Ungleichgewichte in einem oder mehreren Mitgliedstaaten die Stabilität des gesamten Euro-Raums gefährden können. Die vorgeschlagenen Grundsätze treten nicht an die Stelle geltender Rechte, sondern sie bieten die Möglichkeit, die Leistung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten zu bewerten und künftig zu verbessern.

Die Säule soll als Bezugsrahmen für das Leistungsscreening der Teilnahmestaaten im Beschäftigungs- und Sozialbereich dienen, die Reformen auf nationaler Ebene vorantreiben und ganz konkret als Kompass für die erneuerte Konvergenz innerhalb des Euro-Raums dienen. Das Europäische Parlament nahm gestern eine Entschließung zur sozialen Säule an. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird Ende des Monats seine Stellungnahme abgeben. Der Ausschuss der Regionen hat eine Stellungnahme abgegeben und europäische wie nationale Sozialpartner haben Berichte vorgelegt (Bericht von BusinessEurope, Bericht vom EGB). Europäische Union

6 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 23. Februar 2017, 8:36 um 8:36 - Reply

    Das heißt Weckruf für Europäer, kikeriki.

  2. Anonymous Donnerstag, 16. Februar 2017, 16:30 um 16:30 - Reply

    Bloß weg mit ihm!

    • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 14:29 um 14:29 - Reply

      Junker in den Bunker und dann einbettonieren.

      • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 14:29 um 14:29 - Reply

        Mahnmahl drüber?

  3. Anonymous Montag, 13. Februar 2017, 13:41 um 13:41 - Reply

    Wir sollten lieber Jean Claude Van Damme nehmen. Der bietet was für’s Auge und der IQ der gesammten EU würde ansteigen.

  4. Anonymous Montag, 13. Februar 2017, 13:39 um 13:39 - Reply

    Was , 16000 Beiträge wurden eingesendet. Wer will denn die bis dahin gelesen haben, damit sie einfließen können.

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