Italien: Volksabstimmung am 4. Dezember

Italienisches Roulette

Stimmen die Italiener mit „No“, dann knallt es beim italienischen Roulette und aller Voraussicht nach auch an den Märkten kräftig. Renzis Herzstück der Reform wäre hin, er selbst geschwächt, und er könnte wegen des Glaubwürdigkeitsverlustes wohl kaum im Amt bleiben.

Veröffentlicht am Sonntag, 27.11.2016, 11:33 von Domenikus Gadermann

Ursprünglich sollte die Volksabstimmung am 4. Dezember eine Entscheidung über eine Verfassungsreform sein. Doch Ministerpräsident Matteo Renzi hat sein eigenes politisches Schicksal mit dem Referendum verknüpft. Nun wird es nicht nur eine Richtungsentscheidung, sondern eine Abstimmung über die Stabilität Italiens, des Euros, ja, vielleicht sogar der gesamten EU. Denn ein „Nein“ würde Italien zumindest wirtschaftlich in noch größere Bedrängnis bringen. Der Weltspiegel begleitet zwei Wahlkämpfer: Tobia Zevi von der Demokratischen Partei, der zu Fuß durchs Land reist, um die Menschen von einem „Ja“ zu überzeugen, während Architekturprofessorin Stefania Tuzzi leidenschaftlich für ein „Nein“ kämpft, weil sie überzeugt ist, dass die Verfassung alles hat, was Italien braucht. ARD Das Erste

Passend zum Thema

Eigentlich ist es nur ein Referendum über eine Verfassungsänderung. Eigentlich betrifft sie auch nur Italien und sonst keinen. Und eigentlich ist die Verfassungsänderung, über die die Italiener abstimmen, gar nicht mal so blöd. Ja, wenn da nur nicht dieses „eigentlich“ wäre – wie so oft im Leben. Am 4. Dezember stimmen die Italiener über eine Änderung der Verfassung ab, bei der es um Folgendes geht. Die beiden Kammern des italienischen Parlaments – Abgeordnetenhaus und Senat sollen – anders als bisher – nicht mehr vollkommen gleichberechtigt sein, sondern die Gesetze müssten künftig nur noch das Abgeordnetenhaus passieren. Eine Änderung, die die Volkswirte der Commerzbank, die sich ausgiebig mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, als eine Entwicklung hin zu einem effizienten parlamentarischen Entscheidungsprozess einstufen. Die Begründung liefern sie ebenfalls gleich mit: Mit dieser Änderung entfiele das häufig langwierige Hin- und Herschicken der Gesetze zwischen den beiden Kammern, bei dem schon viele Reformen verwässert oder ganz verhindert worden sind. Denn es ist genau diese Entwicklung in Italien, die nicht nur bei der Staatsschuldenkrise auf europäischer Politikbühne schon so manches Mal dafür gesorgt hat, dass Missfallen ausgedrückt wurde.

Bedeutsam ist das Referendum aber deshalb, weil Ministerpräsident Matteo Renzi sein politisches Schicksal an diese Verfassungsänderung geknüpft hat. Stimmen die Italiener nun mit Nein, und damit gegen das Herzstück von Renzis Reformen, wie er es selbst nennt, wäre er geschwächt und der Rücktritt wäre wohl die sichere Folge. Stimmen sie mit Ja, geht die Verfassungsänderung durch, und er bleibt im Amt. Nach den Erfahrungen des Brexit, der die Märkte erst einmal kräftig durcheinandergewirbelt hat, und dem überraschenden Erfolg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen nun also das Renzi-Referendum mit offenem Ausgang und damit auch mit Gefahrenpotenzial für die Märkte. Die Commerzbank-Volkswirte sprechen in diesem Zusammenhang völlig zu Recht vom „italienischen Roulette“. Genau das ist es für die Märkte, und das Thema wirft an den Finanzmärkten seine Schatten voraus.

Was sind die Marktszenarien, die abzuleiten sind? Die Italiener stimmen mit „Si“: Der Schrecken wäre gebannt. Die Renditen der italienischen Staatsanleihen sind in der jüngeren Vergangenheit gestiegen, und zwar wegen der Sorgen um dieses Referendum. Aber eben nicht nur wegen des Referendums, da sollte man sich nichts vormachen. Nach Trumps Wahlerfolg stiegen die Renditen der Anleihen aus der Eurozone insgesamt wegen der Aussicht auf eine enorme Konjunkturstimulierung, damit einhergehenden Erwartungen einer höheren Inflation sowie infolgedessen auf längere Sicht auch höhere Leitzinsen. Darauf ist ein erheblicher Teil des Weges hin zu höheren Bondrenditen zurückzuführen. Kommt es also zu einem Ja, ist mit sehr großer Wahrscheinlichkeit mit einer Erleichterungsreaktion an den Märkten zu rechnen: Aktien rauf, Renditen runter, Euro gestärkt, weil Euro-Gefahren gesunken sind. Aber auch mit einem „Si“ bleiben Italiens Probleme erst einmal bestehen – hohe Schulden und Banken mit notleidenden Krediten, um nur zwei zu nennen.

Es knallt so richtig

Neuwahlen sind zu erwarten und genau da liegt der Hase im Pfeffer: Die Anti-Establishment-Stimmen der eurokritischen Fünf-Sterne-Bewegung um Beppe Grillo könnten regen Zulauf erhalten. Ein weiteres Mal würde sich Volkes Stimme gegen die etablierten Parteien richten. Genau das fürchten viele – nicht nur an den Finanzmärkten. Heftige Reaktionen an Märkten wären die Folge: Aktien runter, vor allem Bankentitel würden noch mehr abgestraft; Renditen der Anleihen rauf und aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu knapp, Spreads zu Bundesanleihen weiten sich aus. Der Euro kommt der Parität zum Dollar einen gewaltigen Schritt näher. Denn die Fünf-Sterne-Bewegung hatte auch mal mit der Forderung nach einem „Italexit“ – also Referendum über einen EU-Ausstieg von Italien – von sich reden gemacht. Zuletzt waren sie aber gemäßigter.

Sollte das „No“ Realität werden, ist sicherlich auch die Europäische Zentralbank gefordert. Eines ist dann klar, sie wird wohl an den Märkten eingreifen, das hat sie in der abgelaufenen Woche schon signalisiert. Einer Verlängerung von QE dürfte dann kaum noch etwas im Wege stehen. Und die Commerzbank-Volkswirte haben recht: Staatsschuldenkrise 2.0 ist dann durchaus einzukalkulieren. Kai Johannsen – Börsen-Zeitung

4. Dezember: Italien bereitet sich auf Verfassungsreferendum vor

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