Israel-Resolution im Sicherheitsrat: Barack Obama fällt Israel in den Rücken

Israel allein gegen alle

Der UN-Sicherheitsrat hat sich in den letzten Jahren nicht gerade als entscheidungsfähiges Gremium gezeigt. Immer wenn es darum ging, dass die Weltgemeinschaft gegen Völkermord und Vertreibungen ein Zeichen setzen sollte, scheiterten die Resolutionen am Vetorecht eines der ständigen Mitglieder.

Veröffentlicht am Donnerstag, 29.12.2016, 12:12 von Domenikus Gadermann

Im Fall Israel hat das Gremium urplötzlich Handlungsfähigkeit bewiesen. Weil US-Präsident Obama an der Doktrin als Schutzmacht des jüdischen Staats aus taktischen Gründen nicht mehr festhält, konnte die Resolution 2334, zuerst ausgerechnet von der Militärdiktatur Ägypten eingebracht, den Rat passieren. Nun kann man die Siedlungspolitik Israels mit Recht als Hindernis im Friedensprozess mit den Palästinensern bezeichnen. Auch in Israel selbst werden die kritischen Stimmen daran immer lauter. Indem aber Obama – von Außenminister Steinmeier verbal unterstützt – Israel international bloßstellt, fällt er der letzten echten Demokratie im Nahen Osten in den Rücken. In Jerusalem stärkt die Entscheidung deshalb die Sicht der Falken: Nur ein wehrhaftes Israel überlebt auf Dauer. Der Friede ist weiter entfernt denn je. Südwest Presse

Man kann wahrlich nicht behaupten, es liege allein an Israel, dass der Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorankommt und eine Zwei-Staaten-Lösung noch immer in weiter Ferne liegt. Doch unternimmt die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wenig, um endlich Kompromisse in dem jahrzehntelangen Konflikt zu finden. Im Gegenteil, mit ihrer Siedlungspolitik, die auch nach Überzeugung der Bundesregierung gegen das Völkerrecht verstößt, macht sie ein Ende der endlosen Spirale aus Provokation und Reaktion, aus Gewalt und Gegengewalt nahezu unmöglich. Straubinger Tagblatt

Umso gereizter zieht Premier Benjamin Netanjahu sämtliche Register und straft die Staaten im höchsten UN-Gremium diplomatisch ab. Darüber hinaus ist der Drang unter den israelischen Nationalrechten stark, jetzt erst recht den Siedlungsbau voranzutreiben. Für Palästinenser zählt, dass das Votum rechtliche Schritte gegen Israel bis hin zu einer Klage vor dem internationalen Gerichtshof ermöglichen könnte. Bis Den Haag ist es weit, der Weg lässt sich blockieren. Die Resolution wird auch ein US-Präsident Donald Trump nicht so leicht rückgängig machen können. Auf seine letzten Amtstage hin hat Obama die Weichen im Nahost-Konflikt neu gestellt. Hinter Netanjahus Empörung steckt seine Angst, dass die Resolution nicht der letzte Schuss vor den Bug seiner Siedlungspolitik war. Frankfurter Rundschau

Ministerpräsident Netanjahu bezeichnet Kerry-Rede als „tiefe Enttäuschung“

Die Absicht der amerikanischen Regierung, in den letzten Tagen der Präsidentschaft Barack Obamas noch einen Nahost-Friedensplan vorzulegen, ist absolut „kläglich“, wie Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, am späten Dienstagabend sagte.

„Es ist einfach kläglich, in letzter Minute einen Plan vorzulegen, ohne dass in der ganzen Amtszeit irgendwelche Veränderungen erzielt werden konnten“, zitiert die Zeitung „The Jerusalem Post“ den israelischen Minister.

„Es ist bedauernswert, dass die Obama-Regierung, die im Laufe vieler Jahre im Nahen Osten Fehler zugelassen hat, jetzt noch versucht zu garantieren, dass das Chaos auch nach ihr anhalten wird“, so Erdan weiter.

In den acht Jahren seiner Präsidentschaft habe Obama, ebenso wie seine Vorgänger, zwar mehrere Versuche unternommen, die Israelis mit den Palästinensern zu versöhnen, aber letztlich nichts zustande gebracht. Nun hinterlasse der scheidende Staatschef einen stagnierenden Nahost-Friedensprozess.

„Kerrys Rede zu Parametern einer Regelung direkt vor dem Finale seiner Amtszeit wird dazu führen, dass die Palästinenser in den nächsten Jahren keinerlei Verhandlungen zustimmen werden, und das wird die Chancen auf eine Bewegung in Richtung Frieden noch mehr in die Ferne schieben“, sagt Erdan voraus. Ausgespielt in Nahost: Russland ringt USA die Führungsrolle ab Für Mittwoch ist noch eine Rede des US-Außenministers John Kerry zur Regelung des palästinensisch-israelischen Konflikts vorgesehen, wo der Chefdiplomat umfassend darlegen soll, „wie seines Erachtens der Nahost-Konflikt geregelt werden kann“. Dies teilte ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums mit.

Israel tritt dafür ein, mögliche Friedensbedingungen in Direktverhandlungen mit den Palästinensern abzustimmen und protestiert gegen von außen aufgedrängte Forderungen. Einen solchen Versuch wollen die Israelis in der Resolution des UN-Sicherheitsrates zu ihrer Siedlungspolitik erkannt haben, weshalb sie dieses Dokuments ablehnen, welches ihres Erachtens unter Anleitung der USA ausgearbeitet worden sei.

In der vergangenen Woche hatten 14 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, einschließlich Russlands, für die erwähnte Resolution gestimmt. Die USA enthielten sich erstmals in Obamas achtjähriger Amtszeit der Stimme und machten in dieser Situation nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch. Sputnik Deutschland

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 29. Dezember 2016, 13:21 um 13:21 - Reply

    Was für ein Blödsinn. Es wird Zeit das man sich Israel entgegenstellt und öffentlich darüber spricht. Ich bezweifle das es heute Israel geben würde,wenn man gewusst hätte wie Verfahren die Sache heute ist.Ausserdem geht dieser Konflikt schon so lange das es solangsam niemanden interessiert. Ich hoffe das es bald eine Einigung geben wird aber das wird wohl nie passieren.Israel betrachtet alles als sein Gebiet und verlangt es zurück. Nun gut aber in den 2000 Jahren ist viel passiert und nicht mehr zu ändern. Dort leben nunmal jetzt auch andere Menschen ,die das Recht haben dort zu leben.Man hat Israel künstlch wieder erschaffen. Würden die Amerikaner das Land verlassen wenn die UNO den Ureinwohnern die Hälfte des Gebietes zusprechen würde.? Auch die USA hat es historisch nie gegeben,haben aber das heutige Recht dort zu leben weil Jahrhunderte vergangenen sind.

    • Anonymous Donnerstag, 29. Dezember 2016, 13:40 um 13:40 - Reply

      Die berufen sich auf etwas von vor 2000 Jahren?
      Ei, alle Christen und andere die keine europäischen Heiden sind, raus aus Europa !

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