Illegaler Angriffskrieg: USA greifen Syrien an

US-Außenpolitik

Die Zeichen für ein allmähliches Ende des Syrien-Krieges standen zu Jahresbeginn nicht so schlecht. Dies legte die Annäherung Russlands und der Türkei nahe; dafür sprach das Zurückdrängen der dschihadistischen Formationen in Irak und Syrien; auch eine Reihe hoffnungsvoll stimmender Konferenzen hat es gegeben.

Veröffentlicht am Freitag, 07.04.2017, 13:11 von Domenikus Gadermann

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident sehen den syrischen Präsidenten Assad alleinverantwortlich für die Entwicklungen in Syrien. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie die internationale Gemeinschaft dazu auf, „Präsident Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen“.

In Syrien werden Opfer eines mutmaßlichen Giftgasangriffs behandelt.Für den Giftgaseinsatz und dessen Folgen ist Präsident Assad verantwortlich, so Merkel und Hollande.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben am Freitagmorgen in einem Telefonat über die jüngsten Entwicklungen in Syrien gesprochen. Als Reaktion auf den Giftgaseinsatz vom 4. April auf den syrischen Ort Chan Scheichun hatte die US-Regierung in der Nacht auf Freitag mit einem Luftschlag eine Militäreinrichtung des syrischen Regimes zerstört.

Internationale Gemeinschaft muss geschlossen reagieren

Für den Giftgasanschlag und dessen Folgen trägt nach Ansicht von Merkel und Hollande alleinig Präsident Assad die Verantwortung. In einer Erklärung nach ihrem Telefonat forderten beide, dass Assads wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung eine Sanktionierung verlangten. Frankreich und Deutschland hatten dies bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert.

Die Kanzlerin und der Präsident betonten, dass beide Länder mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen werden, um Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen. „Deutschland und Frankreich rufen die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, sich gemäß Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Genfer Kommuniqués geschlossen für einen politischen Übergang in Syrien einzusetzen“, heißt es in der Erklärung.

„Kriegsverbrechen müssen bestraft werden“

Die Bundeskanzlerin hatte bereits am Dienstagabend (4. April) den Chemiewaffenangriff in Syrien scharf verurteilt und betont: „Solche Kriegsverbrechen müssen bestraft werden.“

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich am Mittwochabend nicht auf eine gemeinsame Linie zum Giftgas-Angriff in Syrien verständigen. „Es ist eine Schande, dass keine UN-Sicherheitsrat-Resolution zustande kommt. Und hier müssen gerade diejenigen, die sich verweigern, überlegen welche Verantwortung sie damit auf sich nehmen“, sagte Merkel am Donnerstag (6. April) am Rande des Treffens mit dem Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder.

Gabriel: US-Militäreinsatz nachvollziehbar

Auch Außenminister Sigmar Gabriel äußerte sich zu dem Chemiewaffenangriff. Es sei „kaum erträglich mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren“, so Gabriel. Er bezeichnete es als nachvollziehbar, dass die USA jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben.

Die Weltgemeinschaft sei sich einig, dass Giftgas eine international geächtete Waffe ist. „So nachvollziehbar nach dem Versagen des Weltsicherheitsrats der Militäreinsatz der USA gegen die militärische Infrastruktur auch war, so entscheidend ist es jetzt, zu gemeinsamen Friedensbemühungen unter dem Dach der UN zu kommen“, sagte er Minister.

Zusätzliche Hilfe für Syrer

Trotz aller aktuellen Entwicklungen müsse der Bevölkerung in Syrien und den syrischen Flüchtlingen in den Nachbarländern geholfen werden. Außenminister Gabriel hatte am Mittwoch bei der Syrien–Konferenz in Brüssel angekündigt, dass die Bundesregierung zusätzliche Mittel in Höhe von 1,17 Milliarden Euro bereitstellen wird, um bedrohten und vertriebenen Menschen aus Syrien zu helfen. „Familien und Kinder in Syrien, aber auch in den Nachbarländern Libanon, Jordanien und der Türkei zu unterstützen, steht dabei im Mittelpunkt für uns“, sagte Gabriel.

Oft wird übersehen, dass der weitaus größte Teil der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens bleibt. Von den jetzt zugesagten Mitteln sollen rund 800 Millionen Euro in Bildung, Qualifizierung und Weiterbildung für diese Personengruppe investiert werden.

Mit der Beschäftigungsoffensive im Libanon, in Jordanien, der Türkei und dem Irak sind seit dem vergangenen Jahr bereits mehr als 60.000 Jobs entstanden. Über 300.000 Kinder konnten die Schule besuchen. Mehr als 7.000 Menschen konnten durch Aus- und Weiterbildungen, zum Beispiel als Handwerker, eine berufliche Perspektive aufbauen.

Deutschland hatte bereits bei der Syrien–Konferenz im vergangenen Jahr in London die größte Einzelzusage in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2019 gemacht. Davon wurden 2016 rund 1,32 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe, Maßnahmen zur Stabilisierung sowie in Bildung, Ausbildung und Jobs investiert. Die jetzt von Außenminister Gabriel zugesagten Mittel in Höhe von 1,17 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung zusätzlich für 2017 und die darauffolgenden nächsten Jahre bereit. Deutsche Bundesregierung

Der syrische Fenstersturz

Von alldem ist wenig mehr geblieben als ein Scherbenhaufen. Syrien – das schält sich im Moment in besonders für dessen Bevölkerung verhängnisvoller Weise heraus – soll offenbar auch nach sechs Jahren Krieg nicht einmal in eine Waffenruhe entlassen werden, im Gegenteil; auch weil es nur noch mittelbar um Syrien geht. Der ursprüngliche innersyrische Zwist ist rückschauend als Konfliktauslöser ähnlich marginal wie einstmals der Fenstersturz zu Prag als Anlass für den Dreißigjährigen Krieg. Und so wie letzterer deutsches Territorium zum Ort des Schlagabtausches der europäischen Großmächte machte, ist Syrien aktuell Schauplatz des Armdrückens der heutigen Hegemonen Russland und USA, nachgeordnete Staaten eingerechnet. Der Fall Chan Scheichun bedarf der Aufklärung, keine Frage. Dies wird aber nicht befördert, indem man die Person Assad in solch primitiver Manier dämonisiert, wie es derzeit geschieht, so wie vor 15 Jahren der Iraker Saddam als die Inkarnation alles Bösen auch dem letzten zu Bedachtsamkeit mahnenden Zweifler ins Gehirn geprügelt werden sollte. Was heute von vielen jener, die es taten, eingestanden wird. Erinnerung ist nötig! neues deutschland

So lange Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist, sind die Zeiten, in denen andere Länder auf die USA als verlässlichen und vorhersehbaren Partner zählen können, vorbei. Trumps Außenpolitik ist konzeptlos. Sie ist nicht von Werten geleitet, sondern vielmehr geprägt von Emotionalität und spontanen Reaktionen. So hieß es kürzlich noch, dass seine Regierung sich in Syrien nicht einmischen wolle und mit Baschar al-Assad als Präsident gut leben könne. Nun haben Bilder des mutmaßlichen Giftgasangriffs einen plötzlichen Gesinnungswandel hervorgerufen. Mit der verabscheuungswürdigen Attacke habe Assad gleich „viele Linien“ überquert, und Trump behält sich alle Optionen vor, offenbar auch eine militärische. Damit wiederum provoziert er den Kreml, wobei der Kurs gegenüber Moskau ebenfalls völlig unklar bleibt.

Trump hat kaum Zeit, über seine impulsiven Vorstöße nachzudenken, schon steht er vor der nächsten Herausforderung. Bei dem heutigen Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping wird es nicht nur um Amerikas Handelsdefizit gehen, sondern auch darum, wie er Xi dazu animieren kann, dem Nordkoreaner Kim Jong Un seine nuklearen Ambitionen auszureden. In den kommenden Monaten wird sich jedenfalls zeigen, ob Trump rigoros an seiner „America First“-Doktrin festhalten kann oder ob er auf eine weniger ideologische, moderatere Linie in der Außenpolitik einschwenken wird. Dass er entgegen ersten Ankündigungen nun doch zur Nato hält, in Sachen Syrien zum Umdenken bereit ist und womöglich auch eine politisch riskante Konfrontation mit Moskau in Kauf nehmen könnte, lässt zumindest leise Hoffnung aufkommen. Südwest Presse

Donald Trump: „Ich rufe alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen“

21 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Ray Samstag, 8. April 2017, 15:19 um 15:19 - Reply

    Von mir aus kann man den gesamten nahen Osten zubetonieren; mit diesen Menschen gibt es niemals Frieden.
    Holen wir diese Menschen, z B. als Flüchtlinge, zu uns importieren wir diesen Unfrieden und Terror.
    Das Problem ist zum einen der Islam an sich; und zum anderen die sich skrupellos mordend am Krieg bereichern.

  2. Anonymous Samstag, 8. April 2017, 0:12 um 0:12 - Reply

    Also, ish bin jetzt nicht überzeugt davon, das das in dem kurzen Video Trump gewesen ist.

  3. Tartan Freitag, 7. April 2017, 16:35 um 16:35 - Reply

    Falsch Frau Merkel, es ist eine Schande, dass alle Weichen dafür gestellt sind, dass es überhaupt ein Konzept für eine UN Sicherheitsrat Resolution geben muss.
    Warum existieren geächtete Waffen überhaupt?
    Die fallen ja nicht einfach so vom Himmel, die wurden ja vorher mal hergestellt und gehandelt.
    Gibt es denn da eine Liste von geächteten und ungeächteten Waffen?

  4. Müller Freitag, 7. April 2017, 14:30 um 14:30 - Reply

    Krieg an sich ist das Verbrechen.

  5. Mammutti Freitag, 7. April 2017, 14:20 um 14:20 - Reply

    Wie möchte man Assad denn bestrafen?
    Möchte man ihn absetzen, einsperren, töten, oder möchte man Wirtschaftssanktionen ausklügeln?
    Wer wäre denn dafür vorgesehen, an seine Stelle zu treten, wenn er weg vom Fenster wäre.

    • Anonymous Freitag, 7. April 2017, 14:23 um 14:23 - Reply

      What shall we do with the drunken sailor……………………….

    • Barbara Freitag, 7. April 2017, 18:05 um 18:05 - Reply

      In den Fernsehnachrichten ist von Sanktionen die Rede. Wahrscheinlich Wirtschaftssanktionen. Vielleicht gibt es da ja auch einen Sanktionskatalog, wo man sich was aussuchen kann, wie bei Hartz4.

  6. Die Kentauren Freitag, 7. April 2017, 14:14 um 14:14 - Reply

    Wo stehen denn die Fabriken, in denen Giftgasmunition hergestellt wird, und wem gehören sie?
    Und warum bekommen die einen Sondertarif für Strom?

  7. deutscher michel Freitag, 7. April 2017, 14:11 um 14:11 - Reply

    Gibt es auch legale Angriffskriege?
    Und, sind Soldaten im Grunde nicht auch Zivilisten, die geködert wurden oder vom Gesetzgeber dazu gezwungen wurden Soldaten zu sein?
    Ist es denn legal, einen Menschen zu töten, der gezwungen wurde Soldat zu sein? ist es denn legal einem Menschen zu befehlen, andere zu töten, weil sie gezwungen wurden eine Uniform zu tragen?
    Ist es legal, anderen den Kopf abzuschlagen, weil es in einem alten Buch dafür eine Anweisung gibt?

    • Anonymous Freitag, 7. April 2017, 14:50 um 14:50 - Reply

      Manchmal sind die Soldaten noch Kinder, und hätten, wenn sie Flüchtlinge wären, einen Anspruch auf Familiennachzug.

    • Anonymous Freitag, 7. April 2017, 15:30 um 15:30 - Reply

      Das nennt man Redundanz, umgangssprachlich sagt man im Micheldeutschen auch „doppelt gemoppelt“.
      Was Deniz Yücel dazu meinen würde, wissen wir nicht, denn der ist ja in Einzelhaft inhaftiert und darf wahrscheinlich zur Zeit nicht frei schreiben.

  8. Michel Freitag, 7. April 2017, 14:04 um 14:04 - Reply

    Also 800 000 000 € sollen in Bildung, Qualifizierung und Weiterbildung investiert werden.
    Wie soll denn das geregelt ablaufen in Kriegsgebieten?
    Wer nimmt denn das Geld entgegen und sorgt dafür dass es auch dort hin fließt, wo es angeblich hin soll? Und wer kontrolliert das denn?
    Und wo nimmt Gabriel das Geld überhaupt her? Aus welcher Kasse?
    Und was ist mit den 370 000 000 €? Worin sollen die investiert werden? Waffen und Munitionsnachschub, damit alles wie gewohnt weiter gehen kann?

  9. Michel Freitag, 7. April 2017, 13:51 um 13:51 - Reply

    Was, Fenstersturz?
    Der neue Krieg um Europa kann beginnen?
    Diesmal global und mit neuen modernsten Waffen, die wir noch gar nicht kennen, während wir mit Schreckensnachrichten über Giftgas abgelenkt werden.

  10. Escher Freitag, 7. April 2017, 13:46 um 13:46 - Reply

    Ein bischen Antik, dass die Dame in dem schicken royalblauen Kleid bei einer großen Versammlung Fotoabzüge zeigt.
    Fehlt noch ein Foto von einer Giftgasbombe.

    • Anonymous Freitag, 7. April 2017, 14:34 um 14:34 - Reply

      Ich dachte das ist azurblau.

      • Escher Freitag, 7. April 2017, 14:41 um 14:41 - Reply

        Auf jeden Fall ist es nicht lapislazuli, und der Farbton der Stühle im Hintergrund könnte aqua sein, genauso wie der Farbton denn Hemdes von dem Herrn am rechten Bildrand.
        Ist aber seidig schimmernd und nicht matt wie der Bezugsstoff der Stühle. Liegt an der Stoffart, matt ist optisch schmutzfreundlicher. Man sieht den Dreck nicht so schnell.

    • Anonymous Freitag, 7. April 2017, 15:44 um 15:44 - Reply

      Sind die Fotos in seidenmatt oder hochglänzend? Kann man auf dem Foto nicht erkennen. Außerdem ist auf dem Foto das man sehen kann ein Mann drauf, der wohl kein Giftgasopfer gewesen ist. Stammt das vordere Foto und die dahinter, die man hier nicht sehen kann vom selben Fotografen? Heutzutage kann man ja schnell reisen…..

    • Anonymous Freitag, 7. April 2017, 23:43 um 23:43 - Reply

      Und warum ist der Stuhl von der Tusse die da steht ein anderes Modell, als die dahinter?
      Ist es mal wieder ein Symbolfoto, wie das von der zwei mal zwei großen Wandschmiererei mit dem Text (MIT RELIGIÖSEM HINTERGRUND) „….WIR SCNEIDEN EUREN KINDERN DIE KOPFE AB“….., mit einem Handabdruck, der 40 Zentimeter groß ist?
      Oder was?

  11. Anonymous Freitag, 7. April 2017, 13:42 um 13:42 - Reply

    Ah, Merkel und Hollande WISSEN, dass Assad allein verantwortlich ist. Wahrscheinlich hat er auch eine Chemieküche daheim im Schuppen, im Hinterhof, wo er Giftgasbomben höchst persönlich bastelt.
    Wo bleiben denn Merkels berühmte Mitgefühlsbekundungenbekundungen, für die Angehörigen der Opfer?

    • Anonymous Freitag, 7. April 2017, 15:47 um 15:47 - Reply

      Scheiße, Mitgefühlsbekundungen. Diesmal geht es doch eindeutig um was anderes.

      • Anonymous Samstag, 8. April 2017, 0:05 um 0:05 - Reply

        Ja, genau. Assad soll Schuld sein an allem was die anderen jetzt machen. Merkel und Hollande wissen es ganzganzganz genau. Und de Maizière drückt mal eben, während alle so geschockt sind, hintenrum durch, dass der NPD der Geldhahn zu gedreht wird. Außerdem sind wir ja auch noch parallel mit der Schreckensnachricht vom neuesten LKW-Terrorattentat in Westeuropa, diesmal Stockholm beglückt worden.
        Nur die vom Videotext im Saarländischen Rundfunk scheinen geschlafen zu haben. Bei denen gab es heute nachmittag, als die ARD Nachrichten, die normalerweise 10 Minuten gedauert hätten, aber auf eineinviertelstunde überzogen wurden, und die Themen in der Zeit in Endlosschleife brachten, keine Nachrichten über die Sache in Stockholm. In allen anderen Videotexten schon.
        Und die Schweden scheinen sehr Kälteunempfindlich zu sein. Wenn die Lokale jetzt schon, wie in Südeuropa, wie zu sehen war, die Stühle auf der Straße stehen haben.

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