Hohn für Demokratie: Festnahme von Urlaubern in der Türkei

Wir sind nicht erpressbar

Der jüngste Fall zeigt: Es ist höchste Zeit, eine offizielle Reisewarnung auszusprechen. Denn ein ausländischer Pass schützt in der Türkei nicht vor staatlicher Willkür – auch wenn sich Millionen deutsche Touristen nach wie vor sicher fühlen. Viel deutet darauf hin, dass Erdogan die EU dazu treiben will, die wenig aussichtsreichen Beitrittsgespräche von sich aus abzubrechen, um zu Hause die Nationalismus-Karte noch besser ausspielen zu können. Bei aller Güterabwägung: Europa sollte ihm diesen letzten Gefallen tun. Stuttgarter Nachrichten

Veröffentlicht am Dienstag, 12.09.2017, 8:53 von Domenikus Gadermann

Die Meldungen über deutsche Bürger, die ohne ersichtlichen Grund in der Türkei verhaftet werden, kommen inzwischen in einer so dichten Folge, dass ein Gewohnheitseffekt einzutreten droht. Das darf nicht passieren. Jeder unschuldig Verhaftete ist ein Skandal, eine Verhöhnung demokratischer Spielregeln, ein tragisches Schicksal. Deshalb ist es auch gut, dass in der deutschen Öffentlichkeit immer wieder an den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und andere erinnert wird.

Mit der Festnahme unschuldiger Bürger trifft die Türkei die Bundesrepublik an ihrer empfindlichsten Stelle. Die Freiheit des Einzelnen – die physische und die mentale – ist unser höchstes Gut. Mit den Festnahmen bedroht die Türkei diese demokratische Errungenschaft. Man kann nur jedem Bürger raten, eine Reise in die Türkei sehr wohl zu überlegen. Wer in sozialen Netzwerken Witze über Erdogan verbreitet, wer Türken zu seinen Freunden zählt, die keine bekennenden Erdogan-Anhänger sind, oder wer sich gar öffentlich kritisch über diesen Autokraten geäußert hat, sollte es einfach lassen. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Ruhe bewahren: In der Türkeipolitik ist ein radikaler Kurswechsel nötig

Peter Altmaier hat die „Reisewarnung“ der Türkei treffend auf den Punkt gebracht: Sie sei ein schlechter Witz, sagte der Kanzleramtsminister. Wir müssen davon ausgehen, dass Erdogan bis zur Bundestagswahl noch einige schlechte Witze auf Lager hat. Die weitere Festnahme eines deutschen Ehepaares gestern in der Türkei fällt in diese Kategorie. Leider ist die Situation alles andere als witzig. Sie ist bedrohlich, wenn wir an die Vielzahl deutscher Staatsbürger denken, die der starke Mann in Ankara derzeit als Geisel seiner Politik hält. Trotzdem täte die große Koalition gut daran, überlegt zu agieren und sich nicht mit markigen Ankündigungen im Lichte des Wahlkampfendspurts gegenseitig zu überbieten. Der Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, ein kategorischer Stopp der Waffenlieferungen und schmerzhafte Wirtschaftssanktionen – all das sind Themen, die dringend auf die Agenda gehören. Aber bitte nach der Wahl und gemeinsam mit den anderen EU-Staaten. Ansonsten wird der eskalierte Konflikt mit der Türkei die künftige Bundesregierung zu einem radikalen Politikwechsel zwingen.

Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es nur eine eingeschränkte souveräne deutsche Außenpolitik. Während des Kalten Krieges sorgte die Einbindung in die Nato für wenig Spielraum, seit der deutschen Wiedervereinigung wirkt faktisch die EU als Regulativ. Doch nicht erst die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass der Zwang zum Konsens in der Staatengemeinschaft von einigen Regierungschefs rücksichtslos für ihre eigenen Zwecke ausgenutzt wird. Die Weigerung weiter Teile der EU, sich mit Deutschland in der Türkeifrage solidarisch zu zeigen, zeigt einmal mehr den Zustand dieses fragilen Gebildes. Dabei wäre eine einheitliche Haltung Europas gegenüber der Türkei dringend nötig. Ansonsten hat Deutschland nur zwei Optionen.

Beide können nicht im Interesse der Europäer sein:

Option 1: Deutschland setzt den schrillen Tönen aus Ankara, dem Großmannsgehabe von Erdogan und seiner Allmachtsphantasie nichts entgegen außer den immer gleichen Gemeinplätzen. Dann mutiert man zum Papiertiger und stärkt die Rolle des türkischen Machthabers im eigenen Land.

Option 2: Deutschland installiert gemeinsam mit Österreich eine rigide, an die türkische Haltung angepasste Außenpolitik. Das wäre ein beispielloser Bruch der europäischen Idee und brächte Erdogan seinem Ziel, die Europäer nachhaltig zu spalten, einen Schritt weiter. Einzige Alternative: Europa zeigt Erdogan endlich seine Grenzen auf. Da dem vorderasiatischen Despoten aber mit rationalen Argumenten nicht beizukommen ist, muss Europa die Wirtschaftskarte spielen. Dieses Spiel ist für Erdogan über alle Maßen riskant. In der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Krise kann er keinen Handelskrieg mit Berlin und erst recht nicht mit der EU gebrauchen. Aber dazu braucht Europa eine Stimme und den gemeinsamen Kurswechsel. Anja Clemens – Aachener Nachrichten

Wir sind nicht erpressbar

Was will Erdogan? Muss man die Festnahme von zwei Deutschen in Antalya wirklich als Geiselnahme interpretieren, wie es Cem Özdemir tut? Glaubt der türkische Präsident ernsthaft, er könne damit die Überstellung von Türken erreichen, die er der Teilnahme am Putsch beschuldigt und die in der Bundesrepublik um Asyl nachgesucht haben? Eine Art Gefangenenaustausch, der Deutschland vor aller Welt als Staat erscheinen ließe, der erpressbar ist und unter Druck seine Werte und sein Rechtssystem preisgibt? Welch ein Irrtum. Solche Deals lassen sich möglicherweise mit Trump oder Putin machen. Deutschland muss und wird anders reagieren: Stopp der Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion mit der EU und eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Beides wird den unter abstrusen Vorwürfen festgehaltenen Gefangenen zunächst nichts nützen. Aber es wird die Türkei wirtschaftlich treffen und damit mittelfristig Erdogans Anhängerschaft reduzieren. Es muss wohl alles erst noch schlechter werden, bevor es wieder besser werden kann. Unterdessen sollte die deutsche Seite alle Gesprächskanäle offen halten, die Zivilgesellschaft unterstützen und alles tun, um Konflikte unter türkischstämmigen Bürgern hierzulande einzudämmen. Harald Ries – Westfalenpost

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Claudia Mittwoch, 13. September 2017, 15:35 um 15:35 - Reply

    Ata Türk würde sich im Grab umdrehen, wenn er sehen könnte, was aus seinem fortschrittlichen Denken und Handeln, Herr Erdogan aus der Türkei gemacht hat! Ata Türk, ( Vater der Türken), hat ein Kopftuchverbot für alle öffentlichen Plätze erlassen, davon waren natürlich Schulen, Universitäten u.s.w. mit einbezogen. Gleichberechtigung von Mann und Frau. Zudem hat er eine strikte Trennung von Staat und Religion eingeführt.
    Und was ist heute zu betrachten : Herr Erdogan versucht seine Nation wieder zurück in die muslimische Steinzeit zu führen! Möchte einen muslimischen Gottesstaat errichten, an deren Spitze er als alleiniger Herrscher stehen möchte.
    : Und Deutschland liefert Waffen und das nötige Geld dazu….

  2. Frank Dienstag, 12. September 2017, 12:22 um 12:22 - Reply

    Daher wähle ich am 24.9. die AfD

  3. Frank Dienstag, 12. September 2017, 12:19 um 12:19 - Reply

    Erdogan= Größtenwahn!
    Dass dieser selbsternannte „Kalif“ so abhebt, ist doch Frau Merkel und ihrer Berliner Truppe zu verdanken: jahrelang wurde dieser Despot hofiert, deutsches Geld in seinen Hintern geblasen, dann noch der Obergau: das Flüchtlingsabkommen mit ihm! Wenn Frau Merkel nicht kuscht, sogar Gelder kürzt, dann öffnet er die Schleusen und Deutschland wird erneut mit Flüchtlingen geflutet…. Alles nur heisse Luft der CDU, die werden schön die Füsse still halten; und Erdogan weiss das! – In jeglicher Hinsicht schwächt diese endlose Flüchtlings-Arie unser Land!- Nicht nur das: dank Frau Merkel sind wir geknebelt, die Bevölkerung ist gespalten und mit Sicherheit wird unser Sozialsystem von innen her ausgehöhlt! – Vielleicht sollte die Berliner Riege einmal darüber nachdenken, was man mit den Millionen und Millionen Euro, die in die Türkei und an die Flüchtlinge gehen, hätte hier im im Land Gutes bewirken können: mit den Geldern endlich die Kinderarmut beseitigen! Die Altersarmut nicht zulassen! Sozialer und bezahlbarer Wohnungsbau für junge Familien! Unser Bildungssystem „aufrüsten“! Kitaplätze einrichten, damit Frauen wieder ihrer Arbeit nachgehen können! Altenheime menschenwürdig herrichten und und und und…. Statt dessen werden unsere Steuergelder sinnentleert verpulvert! – Es ist eine Schande!-

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