Griechenland: Trittin bezichtigt Merkel der Lüge gegenüber eigenen Leuten

Gläubiger drohen Griechenland

Gläubiger drohen Griechenland mit Bail-in: In ihren Bemühungen, Griechenland zur Ergreifung immer neuer Maßnahmen zu zwingen, drohen die Gläubiger nun sogar auch mit einem Schnitt der Bankguthaben! Griechenlands Finanzminister Evklidis Tsakalotos aktzeptierte für das Jahr 2018 zusätzliche Maßnahmen mit einem Volumen von 550 Mio. Euro zu verhängen.

Veröffentlicht am Donnerstag, 16.02.2017, 15:03 von Magnus Hoffestett

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wegen ihrer Griechenland-Politik scharf attackiert und der Lüge bezichtigt. „Frau Merkel und Herr Schäuble haben aus Angst vor der AfD ihre eigene Unionsfraktion hinter die Fichte geführt“, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Sie haben den Unionsabgeordneten gesagt, es werde keinen Schuldenschnitt geben und der IWF bleibe auf jeden Fall dabei“, sagte Trittin. „Nun fliegt diese Lüge mitten im Wahlkampf auf: Es führt gar kein Weg daran vorbei, dass die Europäer Griechenland Schulden erlassen“, sagte der frühere Grünen-Spitzenkandidat und Bundesumweltminister. Nur um über die Bundestagswahl zu kommen, riskiere die Union eine unnötige Debatte über den Grexit. Das sei aber das genaue Gegenteil von dem, was jetzt nötig sei. „Die richtige Antwort auf Donald Trump ist nicht, sich zu verstecken, sondern dieses Europa zusammen zu halten. Dazu gehört es, dass man Griechenland nicht aus dem Euro mobbt“, sagte Trittin. Rheinische Post

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In ihren Bemühungen, Griechenland zur Ergreifung immer neuer Maßnahmen zu zwingen, drohen die Gläubiger nun sogar auch mit einem Schnitt der Bankguthaben!

Der Kessel rund um Griechenland wird enger und inzwischen nehmen die Drohungen seiner europäischen „Partner“ bezüglich einer neuen finanziellen Strangulierung zu, wenn das Land nicht ihren absurden Forderungen nach einer sofortigen gesetzlichen Festschreibung eines neuen Pakets belastender fiskalischer und struktureller Maßnahmen für 2018 und die nachfolgenden Jahre nachgibt.

Deutschland und die übrigen Gläubiger verstärken ihre Anstrengungen, Griechenland zu erpressen, und gelangen dabei mittlerweile an dem Punkt an, Szenarien seines Ausscheidens aus dem Euro zu „flüstern“, falls ihren Ansichten nicht stattgegeben wird. Und all dies trotz des Umstands, dass der griechische Staatshaushalt des Jahres 2016 mit einem Primärüberschuss von 2% des BIP bzw. 3,5 Mrd. Euro abzuschließen scheint, der damit um 2,6 – 2,7 Mrd. höher als von dem Memorandum vorgesehen sein wird!

Griechenland erfährt offene Drohungen und Erpressungen

Die von der deutschen Bundesregierung angeleiteten sogenannten „Institutionen“ bemühen sich mittlerweile, ähnliche Verhältnisse mit denen zu schaffen, die in Griechenland im ersten Halbjahr 2015 herrschten, um die wie auch immer gearteten von griechischer Seite geleisteten Widerstände gegen ihre Bemühungen zu beugen, das Land zur Ergreifung neuer Maßnahmen zu verpflichten. Sie geben sich nicht mit den bisherigen Zugeständnissen der griechischen Regierung zufrieden und verlangen noch größere, um den Abschluss der zweiten „Bewertung“ des Memorandums III zu gestatten.

Die von den Gläubigern aufgefahrenen Geschütze sind die bekannten Androhungen des Ausscheidens aus der Eurozone (Grexit) und sogar auch der „Beschneidung“ (Bail-in) der Bankguthaben! Parallel teilen sie mit, dass die Beteiligung des internationalen Währungsfonds (IWF) an dem griechischen Programm nicht verhandelbar ist.

Die Beratungen zwischen Regierung und Gläubigern gehen hinter den Kulissen weiter, wobei die griechische Seite – die inzwischen offen Drohungen und Erpressungen erfährt – Informationen zufolge mittlerweile bereit zu sein scheint, eine Senkung des (allerdings nur Arbeitnehmern, Rentnern und neuerdings auch hauptberuflichen Landwirten gewährten!) Einkommensteuerfreibetrags auf ein Niveau von 6.000 – 7.000 Euro zu akzeptieren, damit nach 2018 zusätzliche Einnahmen in Höhe von ungefähr 2 Mrd. Euro geschöpft werden.

Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg enthüllte, akzeptierte Griechenlands Finanzminister Evklidis Tsakalotos in seinem Schreiben an die Vertreter der Gläubiger in der vergangenen Woche angesichts der bevorstehenden Eurogruppe, für das Jahr 2018 zusätzliche Maßnahmen mit einem Volumen von 550 Mio. Euro zu verhängen, und gestand die Verzögerungen bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen ein, wobei er anerkannte, dass das gerade einmal 1/3 der memorandischen Verpflichtungen realisiert worden ist.

Ohne den IWF bekommt Griechenland kein Geld mehr

Die von dem griechischen Finanzminister Evklidis Tsakalotos vorgeschlagenen Maßnahmen wurden jedoch als für die Deckung der geschätzten fiskalischen Lücke des Jahres 2018 unzulänglich beurteilt. Somit soll die griechische Regierung inzwischen ein Gesamtpaket mit Maßnahmen mit einem Volumen von 2,5 Mrd. Euro diskutieren – gegenüber 4,5 Mrd. Euro, die der IWF fordert.

Klaus Regling, Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), schraubte derweilen vorgestern die Töne weiter hoch und versuchte, gleichzeitig sowohl die griechische Seite als auch den IWF unter Druck zu setzen. Spezieller erklärte er, Griechenland werde eine neue Kredit-Tranche nur erhalten, sofern der IWF sich an dem Programm beteiligt. Weiter merkte er an, die Beteiligung des IWF könnte auch nicht finanzierender Natur sein, jedoch sei sein Know-how erforderlich. Griechenland-Bolg | (Quelle: dikaiologitika.gr, Autor: Jorgos Palaitsakis)

Lindner: Bundesregierung muss Weg für den Grexit frei machen

Zur Debatte über die Griechenland-Rettung erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: „Wenn der Vizekanzler Sigmar Gabriel die Ziele für Griechenland als Voodoo-Ökonomie bezeichnet, dann ist endgültig die Fassade gefallen. Es ist zugleich fatal, dass die Union offenbar auf eine Beteiligung des Weltwährungsfonds verzichten will, nur weil sie Angst vor der Wahrheit hat. Gerade weil Washington unangenehme Wahrheiten ausspricht, kann man auf diesen unabhängigen Sachverstand nicht verzichten.

Das im Sommer 2015 ohne Weltwährungsfonds beschlossene dritte Hilfspaket hätte nicht geschnürt werden dürfen. Die FDP hat seit 2010 darauf bestanden, dass der IWF an Bord ist. Diese Position hat sich bestätigt. Denn alle Beteuerungen der Bundesregierung seit 2015 sind nicht zutreffend gewesen. Die Bundeskanzlerin hat so auch den Deutschen Bundestag in die Irre geführt.

Eine Fortsetzung dieser Politik ist kolossal falsch. Die Bundesregierung muss sich ehrlich und den Weg frei machen für einen mindestens teilweisen Schuldenerlass für Griechenland bei gleichzeitigem Ausscheiden aus dem Euro.“ FDP

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19 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Meister Proper Montag, 20. Februar 2017, 17:09 um 17:09 - Reply

    Anonymus 20.0217, 16:59: Ganz und gar nicht, bloß
    allerfreundlichst Erfahrungen mitteilen. 😊

    • Anonymous Dienstag, 21. Februar 2017, 16:46 um 16:46 - Reply

      Kannst mal putzen kommen, wenn du die Adresse rauskriegst.Aber ohne Gift und Smielie.

    • Anonymous Dienstag, 21. Februar 2017, 21:50 um 21:50 - Reply

      Nik hik baino eginen diat.

    • Anonymous Dienstag, 21. Februar 2017, 22:29 um 22:29 - Reply

      Literaturempfehlung gefällig?

    • Anonymous Dienstag, 21. Februar 2017, 22:31 um 22:31 - Reply

      So funktioniert das nicht mit der Sternenschau au au.

  2. Meister Proper Montag, 20. Februar 2017, 14:20 um 14:20 - Reply

    Anonymous 18.02.17,13:15: verlogen und schräg, wie ein
    Fuchs. Man muss die DDR kennen und sollte über 70 sein,
    um den Kommunisten-(Marxisten-)Blick zu erkennen. Kein
    Witz. Schreib hier Deine Telefonnummer auf, dann rufe ich Dich an.

    • Meister Proper Montag, 20. Februar 2017, 17:30 um 17:30 - Reply

      Anonymous 20.02.17, 17.11: Ich gebe auf. Tschüss.

  3. Löhr Eva Sonntag, 19. Februar 2017, 8:39 um 8:39 - Reply

    Nicht nur grün ist unser ,,Ende“, sondern die ganze, verlogene Sippe.

    • Anonymous Sonntag, 19. Februar 2017, 23:03 um 23:03 - Reply

      Schade um unser Leben auf dem schönen grünblauen Planeten. Etwas braun ist auch dabei. es sind die Farben die sich auch in den Federn der Pfauen wiederfinden.

  4. Meister Proper Samstag, 18. Februar 2017, 9:42 um 9:42 - Reply

    Trittin guckt der geballte Marxismus aus den Augen. Die
    Grünen sind unser Unglück.

    • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 13:15 um 13:15 - Reply

      Ich habe ihn bisher nur von der Seite gesehen. Und nie im Original. Beschreib mal. Wie kuckt denn der Marxismus. Wie sieht das denn aus?

    • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 18:49 um 18:49 - Reply

      Und wo spritzt er das hin was aus seinen fetten Eiern rauskommt, wenn er sich die Knöpfe gedrückt hat?

    • Anonymous Sonntag, 19. Februar 2017, 4:52 um 4:52 - Reply

      Tritt ihn, wenn er dir zu nah kommt, der Trittin.

    • Anonymous Montag, 27. Februar 2017, 2:01 um 2:01 - Reply

      Na dann ist er vielleicht ein gefährlicher Mann. Wenn er sich dazu auch noch selbst im Griff hat, ist er vieleicht für dies und das der richtige Mann.

  5. Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 0:55 um 0:55 - Reply

    Lindner, will wohl auch gerne bei den Bilderbergern eingeladen werden. Das Outfit stimmt ja schon.

  6. Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 0:50 um 0:50 - Reply

    Trittin lügt doch selbst, sobald er den Mund aufmacht. Ist das nicht auch einer von denen die bei den bilfrerbergern dejeunieren dürfen?

    • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 0:51 um 0:51 - Reply

      Bilderbergern!!!

      • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 0:52 um 0:52 - Reply

        Danke für die Korrektur?

  7. Anonymous Freitag, 17. Februar 2017, 20:31 um 20:31 - Reply

    Der Trittin muss ja ein ganz schneller sein. Millionen sind der Meinung dass Merkel lügt. Will er punkten, oder hat Merkel ihn geschickt.

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