Giftgasangriff in Syrien: Assads nächste Untat

Internationale Syrien-Konferenz

Baschar al-Assad fühlt sich sicher, seit nun auch die Vereinigten Staaten offiziell seinen Sturz aus ihrer Nahoststrategie gestrichen haben. Internationalen Druck braucht er nicht zu befürchten. Iran und Moskau schweigen wie immer. Die Türkei liegt mit allen über Kreuz. Gleichzeitig hat die von Washington angeführte Militärkoalition alle Hände voll zu tun, dem Islamischen Staat seine syrische Hochburg Rakka zu entreißen. In dieser Konstellation ist für Assad Frieden keine Option. Stuttgarter Zeitung

Veröffentlicht am Mittwoch, 05.04.2017, 15:07 von Tabea Schrader

Dutzende Zivilisten, darunter viele Kinder, elend krepiert an einem weltweit geächteten Giftgas: Der grauenvolle Vorfall ruft uns in Erinnerung, dass der Krieg in Syrien nach dem Fall von Aleppo nicht zu Ende ist. Mag sein, dass jetzt wieder irgendwelche Verschwörungstheoretiker behaupten, die Rebellen hätten sich selbst mit Sarin beschossen, aber in Wirklichkeit spricht alles dafür, dass das syrische Regime für diese Untat verantwortlich ist. Und damit indirekt auch Russland, die Schutzmacht von Diktator Baschar al Assad. Der Gasangriff erfolgte nur wenige Tage, nachdem man in Washington erstmals die Forderung nach einem Abschied des Kriegsverbrechers Assad aus dem Amt hatte fallen lassen. Was auf diesen wie ein Signal gewirkt haben muss, er könne seine Gegner nun noch ungenierter abschlachten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Barack Obama hatte 2013 nicht den Mut, Assad zu stoppen, als es wohl noch möglich war. Donald Trump, sein Nachfolger, hat kein Interesse mehr daran. Aber damit droht genau das, was niemand will: eine Ausweitung des Krieges. Rheinische Post

Außenminister Gabriel: Giftgasangriff in Syrien ist barbarisches Kriegsverbrechen

Deutschland tut alles, um den Menschen in Syrien zu helfen

Der Giftgasangriff in Syrien ist ein barbarisches Kriegsverbrechen. Die Verantwortlichen des Assad-Regimes für diese Barbarei müssen zur Verantwortung gezogen werden. Und es darf keine Kumpanei mit dem Assad-Regime geben – auch nicht im Kampf gegen die Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“.

Russland als Verbündeter des Assad-Regimes trägt eine besondere Verantwortung. Ich appelliere an die russische Regierung, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemeinsam mit allen anderen zivilisierten Nationen gegen diesen Giftgasangriff vorzugehen. Wir unterstützen die Forderung, dass sich die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in einer Sondersitzung mit dem Fall befasst.

Und auch für Europa und die USA ist der gestrige Angriff ein Warnsignal. Der gemeinsame Kampf gegen den Terror von IS darf nicht dazu führen, den schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien aus den Augen zu verlieren. Wir Europäer wollen darüber auch mit unseren amerikanischen Partnern sprechen. Der Kampf gegen den IS ist wichtig. Aber er darf den Kampf gegen die Verbrechen des Bürgerkriegs in Syrien, die Folter und die Giftgasangriffe deshalb nicht nachrangig machen. Der politische Prozess für eine neue Verfassung, freie Wahlen und eine demokratische Beendigung des Assad-Regimes sind die Voraussetzung für eine dauerhafte Befriedung der Region.

Darüber hinaus wird Deutschland alles tun, um den bedrohten und vertriebenen Menschen in Syrien zu helfen. Familien und Kinder in Syrien, aber auch in den Nachbarländern Libanon, Jordanien und der Türkei zu unterstützen, steht dabei im Mittelpunkt für uns. Deutschland hat im letzten Jahr dafür 1,3 Milliarden EUR bereitgestellt und wir werden in diesem Jahr wieder in gleicher Größenordnung helfen.

Zu Berichten über den Giftgasangriff in der syrischen Provinz Idlib führt Außenminister Gabriel am Rande seines Besuchs in London weiter aus:

„Sollte es sich bestätigen, dass die Menschen in der syrischen Stadt Chan Scheichun Opfer eines Giftgasangriffs geworden sind, für den das syrische Regime die Verantwortung trägt, wäre dies ein Akt kaum zu überbietender Grausamkeit. Und es wäre ein weiterer Grund, warum wir im Kampf gegen den Terrorismus nicht auf das Assad-Regime setzen dürfen.

Wir setzen darauf, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eindeutig Stellung bezieht, sollte sich der Verdacht bewahrheiten. Wer die Verantwortung für solche Taten auf sich lädt, muss wissen, dass er früher oder später dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Das ist einer der Gründe, warum Deutschland die Vereinten Nationen dabei unterstützt, Beweise für schwerste Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu sammeln.

Der Einsatz von Chemiewaffen wie auch gezielte Angriffe auf medizinische Einrichtungen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht, alle Standards der internationalen Gemeinschaft und insbesondere das Chemiewaffen-Übereinkommen, dem Syrien 2013 beigetreten ist.“ Auswärtiges Amt

Internationale Syrien-Konferenz

Überschattet vom dem Giftgasangriff im Norden Syriens wurde die internationale Syrien-Konferenz „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ in Brüssel auf Ministerebene. Die Europäische Union will mit der Konferenz den politischen Prozess zur Beendigung des Bürgerkriegs und den Wiederaufbau eines friedlichen Syriens nach dem Krieg vorantreiben. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, machte zum Auftakt deutlich, dass neben Finanzzusagen für humanitäre Hilfe ein starker Impuls für die politischen Gespräche in Genf ausgehen müsse. „Wir müssen die internationale Gemeinschaft hinter diesen Verhandlungen vereinen“, sagte Mogherini.

Mogherini hob gestern nach dem ersten Konferenztag hervor, dass die Europäische Union den politischen Prozess unterstützen könne, weil sie niemals in irgendeiner Weise Teil des Konfliktes war. Daher könne sie sich glaubwürdig für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen und alle Verhandlungspartner an einem Tisch zusammenbringen.

„Wir Europäer sind nicht diejenigen, die Bomben werfen, wir sind nicht diejenigen, die kämpfen, wir sind nicht diejenigen, die sich für die eine oder andere Seite stark machen – wir sind diejenigen, die humanitäre Hilfe leisten, den Vereinten Nationen bei dem Versuch einer Einigung und politischen Lösung helfen und wir sind diejenigen, die bereit stehen, den Syrern beim Aufbau der Zukunft ihres Landes zu helfen. Das ist unser Ansatz. So, denken wir, muss Außenpolitik handeln und so gehen wir vor“, sagte Mogherini.

Vertreter aus 70 Ländern, internationalen Organisationen und Zivilgesellschaft werden heute am zweiten Tag der Konferenz erwartet. Die Europäische Union, Deutschland, Katar, Kuwait, Norwegen, das Vereinigte Königreich und die Vereinten Nationen führen gemeinsam den Vorsitz bei der zweitägigen Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region. EU

Syrien-Konferenz berät über humanitäre Hilfe

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Freitag, 7. April 2017, 18:10 um 18:10 - Reply

    Die Überschrift ist falsch. Das müsste in dem Fall heißen: Assads neueste Untat.
    – oder bekommen wir in Bälde noch eine präsentiert? Mal wieder intuitiv, Frau Schrader?

  2. Mammutti Freitag, 7. April 2017, 12:38 um 12:38 - Reply

    Na, wenn man Giftgas hat, muss es ja auch irgendwie verwendet werden, vor Ablauf des Zerfallsdatums. Sonst wäre das ja eine Fehlinvestition gewesen. Und es würde die Wirtschaft schwächen und könnte Arbeitsplätze kosten, wenn man nicht nachbestellt. Der globale Handel muss ja schließlich weiter gehen.

  3. Die Kentauren Mittwoch, 5. April 2017, 18:29 um 18:29 - Reply

    Wer hat die Giftgasbomben hergestellt und geliefert? Der Exportweltmeister?
    Herr Gabriel, welche Kriegsverbrechen sind den unbarbarisch?

    • Anonymous Donnerstag, 6. April 2017, 10:41 um 10:41 - Reply

      Ist immer nur alles für die Verteidigung?

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