Frankreichs neuer Präsident: Merkel muss auf Macron zugehen

Merkel will mit Macron Investitionen anstoßen

Auch die Kanzlerin und die Deutschen müssen größtes Interesse daran haben, dass Emmanuel Macron erfolgreich ist. Was nicht heißt, dass der deutsche Steuerzahler nun für die Versäumnisse der französischen Politik bezahlen soll. Die Franzosen müssen ihre Probleme in erster Linie selbst lösen. Doch mit Prinzipienreiterei und guten Ratschlägen hilft man Macron nicht. Austerität, Euro-Bonds, EU-Wirtschaftspolitik: Irgendwo wird Angela Merkel auf ihn zugehen müssen. Straubinger Tagblatt

Veröffentlicht am Dienstag, 16.05.2017, 9:58 von Magnus Hoffestett

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht den Investitionsplänen des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron positiv gegenüber. „Wir können gerne über gemeinsame Investitionsprogramme nachdenken, weil Deutschland im digitalen Bereich auch Nachholbedarf hat“, sagte die CDU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ bei deren Ständehaus-Treff. Auch über weitere Maßnahmen zur Stärkung der Eurozone will sie mit sich reden lassen. „Ich denke schon seit 2013 über ein Budget in der Eurozone nach, mit dem wir reformfreudigen Ländern helfen können. Hier könnten wir zusätzlich zu den Fonds, die wir schon haben, weitere Mittel einsetzen, um den Ländern temporär in diesem Bereich zu helfen“, sagte die Kanzlerin. Rheinische Post

Zum Erfolg verdammt

Der Einstand ist Emmanuel Macron gelungen. Der neue französische Präsident hat sein Amt mit Würde begonnen und dabei die richtigen Akzente gesetzt. Wenn er sagt, dass er den Franzosen ihr Selbstvertrauen zurückgeben will, hat das nichts mit Nationalismus zu tun. Auch nichts mit Donald Trump, der Amerika wieder groß machen will. Nein, Macron glaubt an die Fähigkeiten seines Landes. Und er glaubt daran, dass es sich wieder aufrichten kann. Mit dem Optimismus, der ihn schon durch den Wahlkampf trug, geht er nun auch seine Aufgaben an. Die Erwartungen sind riesig. Nicht nur von den Franzosen, sondern auch von den Europäern. Und die Kräfte, die gegen ihn arbeiten, sind stark. Der Widerstand gegen die Reform des Arbeitsrechts formiert sich bereits. Doch der jüngste Staatschef Frankreichs ist zum Erfolg verdammt, wenn er nicht in fünf Jahren Marine Le Pen zur Nachfolgerin haben will. Lausitzer Rundschau

Macron-Besuch: Merkel muss Signal für europäische Solidarität senden

Anlässlich des Antrittsbesuches in Deutschland des neu gewählten Präsidenten Frankreichs Emmanuel Macron erklärt Cem Özdemir, Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit Emmanuel Macron wurde gestern ein ausgewiesener Pro-Europäer ins Amt des französischen Präsidenten eingeführt. Nach Alexander van der Bellen in Österreich und Jesse Klaver in den Niederlanden hat auch Macron gezeigt, dass man nicht trotz, sondern gerade mit einem entschlossenen pro-europäischen Wahlkampf erfolgreich sein kann.

Der scharfe Ton im französischen Wahlkampf hat uns aber auch gezeigt: Es steht viel auf dem Spiel für Frankreich und für Europa. Wenn Frankreich in den nächsten Jahren vor allem wirtschaftlich nicht auf die Beine kommt, stürzt die Europäische Union in eine existenzielle Krise. Macron muss nun zeigen, dass er seine pro-europäischen Bekenntnisse in erfolgreiche Politik für Frankreich und Europa umsetzen, notwendige Veränderungen tatsächlich bewirken kann – und dafür braucht er unsere Unterstützung.

Doch noch ehe Emmanuel Macron mit konkreten Ideen und Forderungen auf Deutschland zugekommen ist, bellen und beißen Vertreter von Union und FDP bereits und diffamieren vorab Ideen und Vorstellungen des neuen Präsidenten. Finanzminister Wolfgang Schäuble setzt lieber gleich auf Abwehr, statt ernsthaft über eine Kurskorrektur zu diskutieren. Aber wer diese historisch einmalige Chance verpasst, gemeinsam mit Frankreich Europa zu stärken und voranzubringen, verspielt die Zukunftsfähigkeit des gesamten Kontinents. Es liegt jetzt an der Großen Koalition, sich dieser Verantwortung bewusst zu werden. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, schnell zu handeln und nicht erst die Bundestagswahlen abzuwarten und damit wertvolle Zeit verstreichen zu lassen. Wenn Kanzlerin Merkel heute Macron in Berlin empfängt, sollte sie die Weichen dafür stellen.

Bei aller Euphorie über Emmanuel Macron hat er bislang aber leider wenig Interesse an einer ökologischen Transformation der Wirtschaft gezeigt.
Allerdings ist Präsident Macron offen für zukunftsfähige Innovationen, die die Wirtschaft voranbringen. Genau hier könnte eine gemeinsame deutsch-französische Initiative ansetzen: Mit einem gut ausgestatteten Zukunftsfonds im EU-Haushalt könnte die soziale und ökologische Modernisierung in Europa vorangebracht werden. Mit einem Green New Deal würden wir gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: wir kurbeln die Wirtschaft an, schaffen zukunftsfähige Jobs und machen die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz endlich auch zum Jahrhundertprojekt Europas. Eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft bringt die europäische Konjunktur in Schwung, bekämpft die massive Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas und schafft Perspektiven – und Europas Umwelt wird lebenswert auch für künftige Generationen erhalten.“ Bündnis 90/Die Grünen

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