Flüchtlingspakt mit der Türkei aufkündigen

Auf Erdogans Geiselnahme muss eine Reisewarnung folgen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, mit der türkischen Regierung „endlich Klartext“ zu reden. „Die Bundesregierung darf sich nicht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Es ist an der Zeit, dass man der Türkei wirtschaftspolitische Daumenschrauben anlegt“, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Als ersten Schritt nannte er einen Stopp der Exportkreditgarantien über Hermesbürgschaften. „Hier werden rund eine Milliarde Euro pro Jahr abgesichert. Neubürgschaften sollte die Bundesregierung nicht mehr übernehmen, so lange die Türkei ihre Eskalationsstrategie nicht aufgibt.“ Rheinische Post

Veröffentlicht am Donnerstag, 20.07.2017, 10:43 von Domenikus Gadermann

Erdogan tut alles, um deutsch-türkische Beziehungen zu ruinieren: Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, fordert, den Flüchtlingspakt mit der Türkei aufzukündigen. Nouripour sagte der „Heilbronner Stimme“: „Erdogan meint, er könne uns nach Lust und Laune erpressen. Wenn wir aus seinen Fängen entkommen wollen, müssen wir den Flüchtlingspakt aufkündigen. Gleichzeitig müssen wir aber den Griechen beim Grenzschutz helfen.“

Nouripour fügte hinzu: „Erdogans Tonlage hat sich extrem verschärft, weil die Bundesregierung seinen Provokationen zu wenig entgegengesetzt hat. Die Zurückhaltung der Regierung ist eindeutig der Angst geschuldet, Erdogan können die Tore für Flüchtlinge gen Westen öffnen. Solche Panik ist aber kein guter Ratgeber, weil der türkische Präsident in immer schnellerer Taktfolge austestet, wie weit er gehen kann. Die Denke der Bundesregierung ist doch: Erdogan macht in der Flüchtlingsfrage die Arbeit für uns, also kehren wie die Rechtsstaatlichkeit unter den Teppich.“ Er hätte sich schon häufiger gewünscht, dass der türkische Botschafter einbestellt wird. „Der Umgang mit Journalisten in der Türkei beispielsweise ist nicht hinnehmbar.“ Nouripour forderte zudem, alle Waffengeschäfte mit der Türkei auf den Prüfstand zu stellen.

Der Grünen-Politiker betonte: „Erdogan tut alles dafür, die Beziehungen beider Länder zu ruinieren. Aber wir sollten ihm nicht auf den Leim gehen. Erdogan ist nicht die Türkei, wie das knappe Ergebnis beim Referendum gezeigt hat.“ Heilbronner Stimme

Grünen-Chef Özdemir fordert „wirtschaftspolitische Daumenschrauben“ für Türkei

Der Westen rüstet die PKK auf – Nahost-Experte Neumann erwartet größere Konflikte um Kurdenfrage

Auch nach einem Sieg über den „Islamischen Staat“ (IS) wird der Nahe Osten nach Ansicht des Londoner Politikwissenschaftlers Peter Neumann nicht zur Ruhe kommen. „Die nächste Runde größerer Konflikte in der Region wird um die kurdische Frage gehen“, sagte der Nahost-Experte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Politikwissenschaftler erwartet größere Konflikte um Kurdenfrage – Verständnis für Erdogans Bedenken

Bei den kurdischen Verbänden, die derzeit die syrische IS-Hochburg Rakka angreifen, dürfe man nicht vergessen, dass es sich letztlich um die – auch im Westen als Terrororganisation eingestufte – PKK handele. „Das muss man einfach mal eingestehen, dass die PKK vom Westen gefördert, ausgebildet und mit Waffen beliefert wird“, sagte Neumann. „Am Ende dieses Konfliktes werden wir eine Situation haben, in der die Kurden im Norden Syriens bis an die Zähne bewaffnet sind und auch das politische Kapital haben, ganz neue Forderungen aufzustellen.“ Insofern sei die Sorge des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass die gelieferten Waffen später gegen die Türkei gerichtet werden könnten, nachvollziehbar.

Im Irak müsse zudem sichergestellt werden, dem IS abgenommene Gebiete wie Mossul zu stabilisieren. In diesem Zusammenhang könne man sich „durchaus darüber unterhalten, ob muslimische Truppen, aus Jordanien, der Türkei oder anderen muslimischen Staaten, eine sinnvolle Unterstützung sein könnten“. Außerdem müsse Druck auf die irakische Regierung ausgeübt werden, „eine Art von politischem System zu schaffen, in dem sich die Sunniten wiederfinden“, fordert Neumann. Die Marginalisierung der Sunniten, die zu den Anfangserfolgen des IS beigetragen habe, bestehe weiter. Die politischen Probleme des Landes seien „absolut nicht gelöst“. Neue Osnabrücker Zeitung

Auf Erdogans Geiselnahme muss eine Reisewarnung folgen

„Mit der Verhaftung des Deutschen Peter Steudtner und weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei agiert der türkische Präsident unverhohlen als Geiselnehmer. Die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung in Sachen Türkei ist endgültig gescheitert und stellt eine Gefahr für deutsche Staatsbürger dar, weil jeder Deutsche in der Türkei als Geisel genommen werden könnte. Das Auswärtige Amt muss jetzt eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: „Angesichts der Strategie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ausländer als Geiseln zu nehmen, muss die Bundesregierung ihren Kurs gegenüber Ankara ändern. Die Zeit des Wartens, Hoffens und Bittens ist vorbei. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel sind für das weitere Schicksal von Peter Steudtner, des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel und der Journalistin Mesale Tolu und der anderen deutschen Staatsbürger in türkischer Haft mitverantwortlich.

Die Bundesregierung muss sich für den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara einsetzen. Nur so können die jährlichen Hilfsgelder von 630 Millionen Euro an Erdogan eingefroren werden. Die Bundesregierung muss klar machen, dass mit Geiselnehmern auch keine Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion geführt werden. Nach dem erneuten Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete müssen die deutschen Soldaten vom NATO-Stützpunkt Konya abgezogen werden. Die deutsche Türkeipolitik bedarf dringend einer Revision. Aktuell spielt die Bundesregierung durch Beschwichtigungen, Zugeständnisse und die massiven Unterstützung mit Waffenlieferungen, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit Erdogan in die Hände.“ Partei Die Linke im Bundestag

Ob Außenminister Sigmar Gabriel im Namen des Auswärtigen Amtes tatsächlich eine Reisewarnung ausspricht, ist offen. Sicher aber ist, dass die Bundesregierung ein Interesse daran hat, dass Erdogan ihre ökonomischen Folterwerkzeuge vorgeführt bekommt. Die deutschen Urlauber sind immer noch ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor im Land – ein Konjunktureinbruch ohne sie könnte Erdogan politisch in Bedrängnis bringen. Vielleicht ist das die Sprache, die er versteht. Stuttgarter Zeitung

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  1. Anonymous Donnerstag, 20. Juli 2017, 18:21 um 18:21 - Reply

    Hier wird offenkundig EINES vergessen: Merkel paktiert mit diesem türkischen Schweinehund: er hält ihr während des Wahlkampfes ihre geliebten “ Flüchtlinge“ vom Hals. Klar doch, für Millionen von Euro vom deutschen Steuerzahler berappt! Wenn Merkel wieder im Herbst „fest“ im Sattel sitzt, diese ostdeutsche Schlampe, dann werden wieder Tür und Tor für ihre muslimischen „Gäste“ geöffnet! Wie kann man dieses Rabenaas nur waehlen!!!

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