Fall Yücel: SPD und Grüne üben scharfe Kritik an Erdogan

Zugang zu Yücel ermöglichen

Auch für die Bundeskanzlerin sei es unverständlich, dass gegen Yücel Untersuchungshaft verhängt wurde, hatte Seibert zur Inhaftierung Yücels erklärt. Die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung erwarteten, dass Yücel wieder auf freien Fuß komme.

Veröffentlicht am Freitag, 14.04.2017, 17:49 von Domenikus Gadermann

„Die Aussagen von Präsident Erdogan zeigen, dass er Deniz Yücel als politische Geisel betrachtet“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Erdogans Einlassungen seien auch deshalb erschreckend, weil sie bestätigten, dass es in der heutigen Türkei keine Rechtsstaatlichkeit mehr gebe, sagte der SPD-Politiker.

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„Es ist zu befürchten, dass der Schlüssel zur Freilassung von Herrn Yücel nicht mehr in den Händen der türkischen Justiz, sondern allein bei Erdogan liegt. Für Deniz Yücel sind das keine guten Nachrichten“, sagte Annen. Auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir sprach von Geiselhaft. „Für Erdogan ist Deniz Yücel lediglich eine Geisel für seine absurden Machtspiele“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. „Seine abstrus begründete Weigerung, Deniz Yücel nach Deutschland auszuliefern, beweist einmal mehr, wie fatal ein ‚Ja‘ beim Referendum für die Türkei wäre“, sagte Özdemir. Rheinische Post

Weiteren Zugang zu Yücel ermöglichen

Kanzlerin Merkel begrüßt, dass Deutschland zum ersten Mal konsularischen Zugang zu Deniz Yücel erhalten hat. Gleichzeitig erwartet die Bundesregierung von der Türkei, dass auch in Zukunft Besuche von Inhaftierten ohne Verzögerung möglich sind. Das betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer.

Vor gut zwei Wochen konnte sich der deutsche Generalkonsul in der Türkei erstmals vom Befinden des inhaftierten Journalisten überzeugen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe das begrüßt, so die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in der Regierungspressekonferenz am Mittwoch.

Dringen auf regelmäßige Betreuung

Die Kanzlerin danke Außenminister Sigmar Gabriel für seinen beharrlichen Einsatz in dieser Sache. „Aber natürlich erwarten wir von der türkischen Seite, dass auch in Zukunft bei Bedarf Besuche von inhaftierten ohne Verzögerung ermöglicht werden“, betonte Demmer.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, sagte, dass sich die Bundesregierung weiterhin um eine regelmäßige Betreuung und eine Verbesserung der Haftbedingungen bemühe.

Am Dienstag hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, in Istanbul berichtet, dass es Deniz Yücel den Umständen entsprechend gut gehe. Belastend sei für ihn weiterhin die Einzelhaft. Der Journalist habe mit einem Anwalt des Generalkonsulats sowie dem deutschen Generalkonsul, Georg Birgelen, sprechen können.

Konsularische Betreuung verstetigen

Außenminister Gabriel hatte sich erleichtert gezeigt, dass der knapp zweistündige Besuch des Generalkonsuls bei Deniz Yücel ohne Probleme verlief. „Ich bin meinem türkischen Amtskollegen dankbar dafür, dass auch er sich für diesen Besuch eingesetzt hat“, so Gabriel am Dienstag.

Die Haftbedingungen für Deniz Yücel seien nicht einfach, betonte der Außenminister. „Umso wichtiger ist, dass Deniz Yücel weiß, dass wir uns nach wie vor mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass er freikommt.“ Das habe der deutsche Generalkonsul Yücel bei seinem Besuch noch einmal versichert. Zunächst müsse im Gespräch mit der Türkei aber sichergestellt werden, dass die konsularische Betreuung verstetigt wird, sagte Gabriel.

Am 27. Februar hatte ein Haftrichter in Istanbul gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel Untersuchungshaft erlassen. Der Türkei-Korrespondent der Zeitung „Die Welt“ hatte zuvor 13 Tage in Polizeigewahrsam verbracht, nachdem er sich freiwillig in Istanbul der türkischen Justiz gestellt hatte. Bis jetzt war eine konsularische Betreuung nicht möglich gewesen.

Einsatz auf allen diplomatischen Kanälen

Das Verhältnis zur Türkei war bereits vor der Festnahme Yücels durch Einschränkungen demokratischer Freiheiten beeinträchtigt. Die Verhaftung des Journalisten belastet das Verhältnis zusätzlich.

Die Bundesregierung verweist auch immer wieder auf weitere deutsche Staatsbürger, die unter oft unklaren Vorwürfen von der Türkei in Haft gehalten werden. Auch für diese gelte, dass sie fair und rechtsstaatlich behandelt sowie umfassend konsularisch betreut werden müssten, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert mehrmals betont. Jeder Fall müsse schnell geklärt werden. Seibert: „Es darf nicht sein, das Menschen einfach so in Gefängnissen verschwinden.“

Für die Bundeskanzlerin sei es unverständlich, dass gegen Yücel Untersuchungshaft verhängt wurde, hatte Seibert zur Inhaftierung Yücels erklärt. Die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung erwarteten, dass Yücel wieder auf freien Fuß komme. Die Bundesregierung setze sich „auf allen diplomatischen Kanälen“ für Deniz Yücel ein. Yücel sei Journalist. Was er in der Türkei getan habe, habe er als Journalist einer deutschen Tageszeitung getan. „Und zwar in einem Land, das sich zur Pressefreiheit verpflichtet hat und das nun ihn und andere Journalisten verfolgt“, so der Regierungssprecher. Deutsche Bundesregierung

Deniz Yücel wird nicht vergessen

Nein, die Lage von Deniz Yücel hat sich mit dem Besuch des deutschen Generalkonsuls nicht verbessert. Der Welt-Journalist sitzt noch immer in Einzelhaft, eine Entlassung ist nicht in Sicht. Auch hat sich nichts daran geändert, dass die Vorwürfe völlig abenteuerlich und konstruiert sind. Dennoch ist es für Yücel wichtig zu wissen: Er wird nicht vergessen. Deutschland setzt sich für ihn ein. Und die besten Wünsche vieler Menschen sind bei ihm. Was Yücel etwas über die Einsamkeit hinweghelfen dürfte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat es nicht einmal mit der Einzelzelle geschafft, Yücel zum Schweigen zu bringen. Im Gegenteil, der Deutsch-Türke ist zur Symbolfigur geworden, die mehr Aufmerksamkeit erhält und auf die Missstände in Erdogans Reich lenkt als jeder noch so brillante Artikel. Straubinger Tagblatt

DJV-Chef spricht im Fall Deniz Yücel von „Skandal im Skandal“

Vorsitzender Überall: Journalist gehört auf freien Fuß

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, nennt es einen „Skandal im Skandal um die Inhaftierung unseres Kollegen“, dass es erst nach fast zwei Monaten den ersten persönlichen Kontakt zwischen dem Journalisten Deniz Yücel und einem Vertreter der deutschen Botschaft gegeben hat. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Überall: „Ob daraus Rückschlüsse für das weitere Schicksal von Deniz Yücel gezogen werden können, weiß ich nicht. Ich möchte mich auch ungern an solchen Spekulationen beteiligen. Für uns vom DJV ist klar: Deniz Yücel sitzt – wie etwa 150 weitere Kollegen in der Türkei – unschuldig hinter Gittern und gehört auf freien Fuß.“

Der deutsch-türkische Journalist und Korrespondent der Zeitung „Welt“, Deniz Yücel, hatte sich am 14. Februar der Polizei in Istanbul zur Befragung gestellt und war daraufhin in Gewahrsam genommen worden. Am Dienstag durfte ihn erstmals ein Vertreter der deutschen Botschaft in der Haft besuchen. Neue Osnabrücker Zeitung

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 22. April 2017, 22:26 um 22:26 - Reply

    Yücel ist ein Zeitgenosse mit exponierten oft kruden Ansichten; nichts desto trotz ist diese Inhaftierung eines deutschen Journalisten nicht hinnehmbar;
    jedoch besitzt Yücsel auch die türkische Staatsbürgerschaft und somit ist eine Festnahme, Inhaftierung, Anklage und evtl. Verurteilung eines türkischen Staatsbürgers in der Türkei grundsätzlich rechtens.
    Dies ist hier die Schattenseite einer doppelten Staatsbürgerschaft, man hat in beiden Ländern Rechte UND Pflichten mit allen Konsequenzen!

  2. Anonymous Samstag, 15. April 2017, 12:51 um 12:51 - Reply

    Der arme Yücel hat Probleme mit der Einsamkeit?
    Soll mal nicht so undankbar sein, oder meint er eine überbelegte Zelle wäre besser?

  3. Anonymous Samstag, 15. April 2017, 12:31 um 12:31 - Reply

    SPD und Grüne ÜBEN scharfe Kritik?
    Prima!
    Sollen Bescheid sagen, wenn sie mit Üben fertig sind.

  4. Anonymous Samstag, 15. April 2017, 11:07 um 11:07 - Reply

    Ja, Herr Überall, Herr Yücel sollte rechtzeitig wieder auf freien Fuß kommen, damit er das, von im sogenannte, Völkersterben von seiner schönsten Seite auch in vollen Zügen genießen kann.

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