EU: Spanische Polizei knüppelt demokratische Wahl in Katalonien nieder

Gewalt der spanischen Polizei inakzeptabel

„Die Gewalt der spanischen Polizei gegen friedliche Demonstranten in Katalonien ist völlig inakzeptabel. Die spanische Regierung ist aufgefordert, endlich Verhandlungen mit der katalonischen Regionalregierung über den künftigen Status der Region aufzunehmen. Ein Bürgerkrieg in Katalonien muss unbedingt verhindert werden.“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Dagdelen weiter: „Die EU darf den Konflikt jetzt nicht auch noch durch eine einseitige Parteinahme weiter anheizen. Um einer weiteren Eskalation vorzubeugen, muss die Bundesregierung jetzt aktiv werden, damit Beobachter der OSZE nach Katalonien entsandt werden können.“

Veröffentlicht am Montag, 02.10.2017, 8:00 von Domenikus Gadermann

Spanien, zum freien Westen gehörend, war unter Franco noch 30 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg eine Diktatur. Das hat im genetischen Code des Landes Spuren hinterlassen. Die diktatorische Art, wie Ministerpräsident Rajoy seine „Guardia Civil“ jetzt gegen katalanische Bürger vorgehen ließ, war übel und eine Bankrotterklärung. Damit bestätigt sich einmal mehr, dass dieses wichtige Land seit langem deutlich unter seinen Möglichkeiten regiert wird. Dem Ziel, den katalanischen Autonomiebestrebungen einen Riegel vorzuschieben, haben die Polizeiknüppel massiv geschadet; das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wurde da ein ums andere Mal mit Füßen getreten.

Wenn Rajoy Angst um seinen Job hat, dann sind Schläge das Allerletzte – im wahrsten Wortsinn – womit er die bekämpfen darf. All dies ändert jedoch an einem nichts: Juristisch sind die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen illegal, weil sie der geltenden spanischen Verfassung zuwiderlaufen. Wirtschaftlich bergen sie enorme Sprengkraft für Spanien, für die EU, aber auch für Katalonien selbst, falls es selbstständig wäre – dafür aber den Euro verlöre und Zölle zahlen müsste. Nicht zuletzt: Politisch und menschlich betrachtet sind die katalanischen Pläne giftig. Sehr vieles deutet nämlich darauf hin, dass sie weniger von kulturellen und historischen Aspekten getrieben sind als vielmehr von dem – siehe oben: fragwürdigen – Gedanken, mehr Geld selbst behalten und weniger an die Zentralregierung und an andere Landesteile abgeben zu wollen. Das ist Anti-Solidarität pur. Und dass Kleinstaaterei in Zeiten der Globalisierung furchtbar daneben gehen kann, wird der Brexit beweisen. Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

Von verantwortungsvollen Politikern sollte man erwarten, dass sie dem Gegenüber zuhören, dass sie nicht rechthaberisch sind und dem anderen die Würde belassen. Nichts davon haben der spanische Regierungschef Rajoy und der katalanische Landesvater Puigdemont beherzigt. Beide tragen Schuld daran, dass die gestrige Volksabstimmung in ein Desaster endete. Was ist das für ein Staatschef, der die eigenen Landsleute von der Polizei verprügeln und Bürgermeister einsperren lässt? Jede Hieb der „Guardia Civil“ hat die Katalanen weiter von Madrid entfernt. Aber auch Puigdemont hat mit seinen Provokationen überzogen. Es ging ihm zuletzt nicht mehr um die berechtigte Wertschätzung seines Kataloniens, er wollte mit dem Kopf durch die Wand. Er musste wissen, dass ein Landesteil sich nicht einfach abspalten kann.

Das gestrige Referendum hat er zwar gewonnen, aber am Ende nur Verlierer hervorgebracht. Die Abstimmung hat zeitweise wie eine Art Bürgerkrieg gewirkt: mitten in Europa. Und nur ein Mann wie Erdogan kann sich darüber freuen. Mit Blick auf die Kurden wird er nun sagen: Ihr macht es doch auch… Derzeit scheint es kaum möglich, die Eskalation abzukühlen. Rajoy und Puigdemont haben sich verbissen und verrannt. Hilfe kann nur aus Europa kommen; ein kluger Vermittler muss her. Ansonsten wird sich der Streit zwischen Katalanen und Zentralregierung in Madrid zu einem Flächenbrand ausweiten. Manfred Lachniet – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Es ist egal, wie das Referendum in Katalonien ausgeht. Sein Verlauf war beschämend. Er war für ein zivilisiertes Land eine Katastrophe. Die Bilder von ungebremster Gewalt gegen Menschen, die ihren politischen Willen kundtun wollten, gehen um die Welt. Sieht so Demokratie in einem wichtigen Land der Europäischen Union aus? Nein, das darf nicht sein. Spanien muss sich grundsätzlich mit dem Anlass des Referendums auseinandersetzen. Es muss alles tun, um zu demokratischen Gepflogenheiten zurückzukehren, sonst sind das Land und die Monarchie beschädigt. Ministerpräsident Mariano Rajoy sollte die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Er hat die unverhältnismäßigen Polizeieinsätze zu verantworten. Spaniens konservativer Regierungschef hat politisch und juristisch zwar recht, wenn er das Referendum als gegen die Verfassung gerichtet sieht und es daher nicht anerkennt. Die Einheit Spaniens ist dort festgeschrieben. Aber das ist kein Freibrief für Schlagstöcke und Prügeleien. Der Ministerpräsident hätte im Vorfeld der Volksbefragung auf Trennungs-Gelüste in Katalonien eingehen müssen – vor allem, weil der Konflikt seit Jahren glimmt. Das Problem ist nur mit Kompromissbereitschaft aller zu lösen. Godehard Uhlemann – Rheinische Post

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  1. Anonymous Montag, 2. Oktober 2017, 13:51 um 13:51 - Reply

    Wenn ich so ein Schwachsinn lese wird mir übel.Wer hier eindeutig gegen die legale Verfasung verstossen hat ist doch die katalanische Regierung.Diese war auch nie an einer anderen Lösung als die Unabhängigkeit interessiert.
    Durch Geschichtsverfällschung und jahrelangem Spanienhass , wieso auch immer ,hat diese Regionalregierung den Meschen dermaßen eine Gehirnwäsche verpasst dass Diese num meinen besser , schlauer und arbeitssamer zu sein als alle anderen Spanier.Vergessen aber dabei dass schon immer die Arbeit von Millionen von Spaniern aus anderen Regionen Katalonien zum Wohlstand verholfen haben.Meiner Meinung nach ist das durchgreifen der Polizei richtig gewesen.Leider etwas zu spät.Dies hätte schon vor Wochen passieren sollen.Ebenso wie die Entlassung der politisierten Führung der katalanischen Polizei.

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