EU in der Krise: Viele kleine Gaddafis – über die Migrationspartnerschaften der EU

EU-Gipfel: Fragen vor dem Gipfel

Drängende Probleme stehen auf der Tagesordnung, wenn sich am morgigen Donnerstag die EU-Staatschefs in Brüssel zum Dezembergipfel zusammenfinden. Kann die Ordnung im Schengenraum endlich wiederhergestellt werden, oder bleibt es bei den Kontrollen an den Binnengrenzen?

Veröffentlicht am Mittwoch, 14.12.2016, 12:53 von Tabea Schrader

Es musste erst ein Krieg her, um der europäischen Öffentlichkeit ins Gedächtnis zu rufen, dass man jahrelang mit einem Politiker kooperiert hatte, mit dem nicht zu kooperieren gewesen wäre – sofern man denn die Rede von den Menschenrechten ernst genommen hätte. 2011 wurde aus dem libyschen Staatschef al-Gaddafi plötzlich ein Diktator, der mit US-amerikanischen, französischen und italienischen Kampfflugzeugen von der Macht gebombt wurde. Und überraschend wurde daran erinnert, dass Gaddafi Flüchtlinge anstatt in Auffanglager in Gefängnisse gesperrt haben sollte. Das Geld für diese Einrichtungen hatte er von der EU erhalten.

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Das ist längst Geschichte, doch man sollte sich daran erinnern, wenn die EU nun erneut Deals mit afrikanischen Staaten schließt. Mit Mali wurde ein erster unterzeichnet, weitere mit Niger, Senegal oder Äthiopien sind in Vorbereitung. Sie nennen sich Migrationspartnerschaften.

Partnerschaft – das klingt nett. Doch tatsächlich geht es um etwas anderes: um die Ausweitung staatlicher Gewalt. Um Gewalt, die Flüchtlinge aus Europa in ihre Herkunftsländer zurückschiebt, um Zwang, der sie davon abhält, diese zu verlassen. Den afrikanischen Staaten wird finanzielle Hilfe geboten. Offiziell, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Doch die Regierungen werden auch angehalten, ihre Grenzen undurchlässiger zu machen und Flüchtlinge zurücknehmen. Das Motto der EU-Migrationspartnerschaften könnte daher lauten: Schafft viele kleine Gaddafis. neues deutschland

Das Jahr 2016 offenbarte, in welch existentieller Krise die Europäische Union steckt: Nach dem Brexit markierte zuletzt das gescheiterte Verfassungsreferendum in Italien einen weiteren Tiefpunkt. Wie sieht die Zukunft eines gemeinsamen Europas aus angesichts der immer stärker werdenden nationalen Interessen?

Beflügelt von Donald Trumps Wahlsieg in den USA sind die Rechtspopulisten in Europa auf dem Vormarsch. Gesellschaftliche Grabenkämpfe und Globalisierungsangst befeuern den Rechtsnationalismus. Im kommenden Jahr wird nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich und den Niederlanden gewählt. Es ist zu erwarten, dass die Rechtspopulisten gut abschneiden. Welches Rezept hat Brüssel gegen das Erstarken der rechten Kräfte? Und was bedeutet der Wahlsieg Trumps für die Sicherheitspolitik Europas? ZDF Presse und Information

Was nun, Herr Juncker?

Drängende Probleme stehen auf der Tagesordnung, wenn sich am morgigen Donnerstag die EU-Staatschefs in Brüssel zum Dezembergipfel zusammenfinden. Kann die Ordnung im Schengenraum endlich wiederhergestellt werden, oder bleibt es bei den Kontrollen an den Binnengrenzen? Wie kann die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr weiter verbessert werden, ohne dass der Datenschutz auf der Strecke bleibt? Welche Zugeständnisse muss man den Niederlanden machen, damit sie endlich das Assoziationsabkommen mit der Ukraine unterschreiben? Und wie halten wir es mit dem Beitrittswunsch der Türkei? Jedes dieser Themen wäre schwergewichtig genug, um ein Sondertreffen zu rechtfertigen. Doch statt mehr Zeit einzuplanen, wurde das Programm gestrafft. Es beginnt am Donnerstagmittag – ein paar Stunden früher als sonst – mit der üblichen Begegnung der Staatschefs mit dem Präsidenten des Europaparlaments. Für Martin Schulz (SPD), der den Posten seit fünf Jahren innehat und die Regierungen oft lautstark zu mehr Einigkeit mahnte, wird es das letzte Mal sein.

Er wechselt in die deutsche Politik. Anschließend gibt es eine Arbeitssitzung im Kreis der 28. Beim Abendessen will man sich ohne die britische Premierministerin Theresa May beraten. Vermutlich wird die Verhandlungslinie beim Brexit weiter abgesteckt und erörtert, wie die Zukunft ohne Großbritannien aussehen könnte. Der zweite Gipfeltag ist ersatzlos gestrichen. Europas Regierungschefs sind sich fremd geworden. Knapp 50 Jahre nach Unterzeichnung der „Römischen Verträge“ sind zwar die Jubiläumsvorbereitungen in vollem Gange. In Rom, wo sonst, wird man im März zusammenkommen und das Friedensprojekt in feierlichen Reden hochleben lassen, inklusive Mahnung an die Nachgeborenen, das Erreichte nicht zu verspielen. Jenseits der Jubelfeste muss man feststellen, dass immer mehr europäische Bürger das Erreichte nicht sonderlich zu schätzen wissen. In Großbritannien waren es die Älteren, die für den Austritt votierten. In Italien wendet sich die junge Generation von Europa ab und setzt auf EU-feindliche Kräfte wie die Fünf-Sterne-Bewegung.

Damit frisst sich die EU-feindliche Stimmung weiter hinein in die sechs Gründerstaaten, zu denen auch Deutschland, Belgien, die Niederlande, Frankreich und Luxemburg gehören. In den Niederlanden feiert Rechtspopulist Geert Wilders Erfolge, in Frankreich Marine Le Pen, die nur Hohn und Spott für die EU übrig hat. Lässt man den Blick über den Kontinent schweifen, auf der Suche nach möglichen Kandidaten für eine enger zusammenrückende Kernunion, bleiben außer Deutschland nicht viele Kandidaten übrig. Um den Zusammenhalt der EU ist es so schlecht bestellt, dass nicht einmal das oft bemühte Konzept vom Europa der zwei Geschwindigkeiten noch weiterhelfen könnte. Was also tun? Diplomaten, die das Auf und Ab der europäischen Integration aus Erfahrung kennen, raten dazu, auf bewährte Rituale zu vertrauen.

Sitzungen anberaumen, wo immer möglich Konsens herstellen, gemeinsame Erklärungen verabschieden – und die großen ungelösten Zukunftsfragen bis auf weiteres in der Abstellkammer verstecken. Eine Grundsatzdebatte zu diesem Zeitpunkt würde die EU zerreißen. Es muss vermutlich eine Phase der Rückentwicklung überstanden werden, bevor es wieder besser werden kann. Die Gestaltung des Brexit spielt dabei eine Schlüsselrolle. Gelingt es Großbritannien nicht, eine eigenständige wirtschaftlich und politisch erfolgreiche Rolle in der Welt zu finden, wird das mögliche Nachahmer abschrecken und das Modell EU wieder attraktiver machen. Daniela Weingärtner – Mittelbayerische Zeitung

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