EU-Gipfel: Juncker-Weißbuch fehlt Vision für echte europäische Demokratie

Dimension der EU

Offenbar werden die Gemeinsamkeiten unter den Staats- und RegierungschefInnen immer weniger. Dementsprechend fadenscheinig sieht der vorliegende Entwurf für die Schlussfolgerungen aus. Angesichts der drängenden Herausforderungen der Beschäftigungs- und Wirtschaftskrise, der gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik und des Zusammenhaltes der Union, stellen diese vorläufigen Schlussfolgerungen den RegierungschefInnen ein Armutszeugnis aus.

Veröffentlicht am Freitag, 10.03.2017, 14:50 von Uta Schmid

Zumal handelt es sich bei der Flüchtlingsverteilung um die Umsetzung von getroffenen Beschlüssen. In Sachen Steuerpolitik müssen weitergehende folgen. Die Frage ist, in welchen Bereichen EU-Kompetenzen vertieft oder bereinigt werden. Wenn nur die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den Stellungnahmen übrig bleibt, ist das zu wenig. Es gilt viel mehr bei einer Harmonisierung der Wirtschafts- und Steuerpolitik anzusetzen. Ohne diesen Schritt können wir früher oder später die Währungsunion rückabwickeln. Die bloße Aufrechterhaltung des Binnenmarkts, die Außenminister Kurz offenbar vorschwebt, führt am Ende nur dazu, das soziale Gefälle in Europa zu vergrößern. Grüner Klub im Parlament Österreich

Europa darf nicht geschwächt werden, es muss verändert werden

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Antonio Tajani hat seine erste Ansprache als Parlamentspräsident auf einem EU-Gipfel gehalten. Er sagte: „Heute wird uns mehr denn je bewusst, was die europäische Einheit bedeutet. Europa darf nicht geschwächt werden, es muss verändert werden. Sämtliche Organe müssen alles daran setzen, die Antworten zu geben, die die Bürger von uns erwarten.“ Die Staats- und Regierungschefs beraten auf dem Gipfel über Themen wie Wirtschaft, Verteidigung und Migration sowie über die Zukunft Europas.

Zu Beginn seiner Ansprache hob Tajani hervor, welche Art Parlamentspräsident er sein wolle: „Einen Beitrag dazu zu leisten, Europa den Bürgern wieder näher zu bringen: Das hat für mich als Präsident oberste Priorität.“ Er appellierte an die Staats- und Regierungschefs: „Wenn wir nur anderen Organen oder Regierungen die Schuld zuschieben für das, was nicht funktioniert, können wir keine gemeinsamen Lösungen erarbeiten.“ Tajani rief dazu auf, Verantwortungen wahrzunehmen: „Die wichtigsten Anliegen der Europäer – Arbeitslosigkeit, Sicherheit, Einwanderung, Umweltschutz – müssen ganz oben auf unserer Tagesordnung stehen.“

Der EU-Parlamentspräsident sprach auch über die wirtschaftliche Lage und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Damit die Arbeitslosigkeit – und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit – gesenkt werden könne, sei ein wettbewerbsfähigeres Europa, das mehr Augenmerk auf die Realwirtschaft lege, nötig. Er betonte: „Der Binnenmarkt ist die wichtigste Triebkraft für den Wohlstand unserer Bürger. Sein Potenzial wird jedoch noch nicht voll ausgeschöpft.“ In diesem Sinne solle der digitale Binnenmarkt so rasch wie möglich geschaffen werden.

Antonio Tajani hob die Bedeutung der Industrie hervor: „Deshalb muss unsere Politik in erster Linie darauf ausgerichtet sein, die industrielle Basis in Europa zu stärken.“ Er führte weiter an, dass es „voll und ganz in unserem Interesse liege, die Öffnung der Märkte auch weiterhin mit Überzeugung zu unterstützen“. Der Präsident des EU-Parlaments sagte: „Europa muss mehr denn je darauf achten, auf dem Weg zu einer offenen Gesellschaft und zum freien Handel unter Einhaltung der Vorschriften den Kurs zu halten.“

Zum Thema Verteidigung sagte Tajani, dass das Parlament die Schaffung einer europäischen Verteidigungsindustrie und eines europäischen Verteidigungsmarktes unterstütze, damit die Größenvorteile genutzt und die Interoperabilität und die gemeinsame Forschung gefördert werden. Zugleich sei mehr Koordination in diesem Bereich erforderlich.

Der EU-Parlamentspräsident sprach außerdem über das Thema Immigration. Diese sei eine der Hauptsorgen der Europäer. „Wir müssen gleichermaßen streng sein, wenn es gilt, diejenigen aufzunehmen, die tatsächlich Anspruch auf Asyl haben, oder diejenigen abzuweisen, die illegal einwandern wollen“, betonte Tajani. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschenhändler oder Terroristen die Migrationsströme in der Hand haben. Es bedarf einer entschiedenen europäischen politischen Initiative, mit der nicht nur die Grenzkontrollen verstärkt werden, sondern die das Problem an der Wurzel packt.“ Und er fügte hinzu: „Wir müssen unsere Bemühungen im Hinblick auf die Länder des südlichen Mittelmeerraums und in Afrika südlich der Sahara – insbesondere in der Sahelzone – verstärken.“ Hier seien auch mehr Investitionen nötig.

Was die westliche Balkanregion anbelangt, setze sich das Parlament „ohne Einschränkungen für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern ein“, so Tajani. „Ihr Beitritt zur Europäischen Union bleibt unser Ziel“, sagte er.

Am Schluss seiner Rede ging der Parlamentspräsident auf die Zukunft Europas ein: „Es gibt nur einen Weg, um gegen Populismus vorzugehen: Wir müssen mit Tatsachen beweisen, dass wir gemeinsam an einer Union der Ergebnisse arbeiten.“ Die Verabschiedung der drei Berichte des Parlaments und die Präsentation des Weißbuchs der Europäischen Kommission habe die Entschlossenheit gezeigt, an einem besseren Europa zu arbeiten.Europäische Union

Europäische Idee weiter entwickeln und soziale Dimension der EU ausbauen

„Das Weißbuch der Europäischen Kommission ist nichts weiter als eine Ansammlung an vagen Szenarien und springt viel zu kurz. So kommt die EU nicht aus der Krise. Den fünf technischen Szenarien von Kommissionspräsident Juncker fehlt eine Vision für eine echte europäische Demokratie. Um die Unterstützung für Europa zurückzugewinnen, muss die EU den BürgerInnen aber echte Beteiligungsmöglichkeiten bieten. Nur ein Europa, in dem die BürgerInnen mehr beteiligt werden, hat eine Zukunft – nicht umsonst fordern wir Grüne schon lange einen Konvent mit breiter Beteiligung der Zivilbevölkerung.

Die EU-Staats- und RegierungschefInnen müssen der Jahreszeit entsprechend endlich aus ihrem Winterschlaf erwachen. Im Vorfeld des 60-Jahr-Jubiläums des Vertrags von Rom müssen wir die europäische Idee nicht nur verteidigen, sondern weiter entwickeln. Vor allem die soziale Dimension der EU gehört – im Gegensatz zu Außenministers Kurz Kurswechsel-Forderung – massiv ausgebaut.

In manchen Fällen kann es effektiver sein, dass einige EU-Mitgliedsstaaten enger zusammenarbeiten und voran gehen. Solche Initiativen müssen immer für alle offen sein. Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass die Union in mehrere exklusive Clubs zerfällt. Die EU hat gemeinsam Erfolg oder nicht. Solange die EU-Politik weiterhin vor allem Großkonzernen nützt und nicht den Bürgerinnen und Bürgern, werden wir ihr Vertrauen nicht zurück gewinnen. Juncker schlägt zwar verschiedene Szenarien zur Organisation der EU vor, aber inhaltlich will er weiter machen wie bisher. So kann er die Menschen nicht von der europäischen Idee überzeugen. Die richtige Antwort auf die Zweifel der BürgerInnen ist mehr Transparenz, mehr Öffentlichkeit und mehr Demokratie“, kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, die heutige Gipfel-Debatte der EU-Staats- und RegierungschefInnen über die Zukunft der EU. Grüner Klub im Parlament Österreich

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  1. Anonymous Samstag, 11. März 2017, 21:23 um 21:23 - Reply

    Mal wieder witzig. Auf der einen Seite: Sind sind Rechtsextremisten oder Rechtspopulisten (oder die Neue Rechte) eine Gefahr für unsere Demokratie?
    Auf der anderen Seite fehlt schon die Vision für echte europäische Demokratie. Heißt: Es wurde noch nicht mal angefangen. Noch nicht mal eine Vision ist da.
    Und drittens will man uns weis machen, dass wer in postfaktischen Zeiten leben.
    Was Demokratie betrifft wären das nicht mal präfaktische
    Zeiten.

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