Erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich

Parlamentswahlen in Frankreich

Frankreich im Wahlmarathon: Nach der historischen Präsidentschaftswahl im Mai erregen die Parlamentswahlen knapp einen Monat später ähnlich große Aufmerksamkeit. Wird es Macrons Partei „La République En Marche“ gelingen, Mehrheiten zu erlangen? Die Parlamentswahlen gingen am kommenden Sonntag in die erste Runde. Zwei Mal werden die Franzosen zur Wahlurne gebeten: Am 11. und am 18. Juni können sie ihre Stimme abgeben. Mit der Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten wurde das traditionelle Lagersystem Frankreichs erstmals durchbrochen, nun aber muss seine junge Partei parlamentarische Mehrheiten gewinnen. phoenix-Kommunikation

Veröffentlicht am Montag, 12.06.2017, 8:35 von Domenikus Gadermann

Auf Frankreichs Wähler war zuletzt Verlass, wenn es darum ging, einem neuen Präsidenten die notwendige Machtbasis zu geben, um regieren zu können. Meist wurde bei den Parlamentswahlen kurz nach dem Amtsantritt des Staatschefs dessen politische Richtung bestätigt und legitimiert – das erscheint konsequent, wenn man eine Blockade-Situation vermeiden will. Diese Tendenz zeigt nun auch die erste Runde der Parlamentswahlen, nach der sich Emmanuel Macrons Partei „La République en Marche“ (REM) klar an die Spitze setzt. Zugleich ist die geringe Wahlbeteiligung entweder ein Zeichen des Misstrauens einiger gegen den Präsidenten – oder des Desinteresses nach all den langen von Wahlkämpfen bestimmten Monaten. Oder der Triumph von REM galt vielen als ohnehin ausgemacht. Nun steht sie wohl vor einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung.

Und das überwiegend mit Kandidaten, die oft unerfahrene Politik-Novizen sind, aber für Erneuerung stehen. Um viele Bewerber der traditionellen Parteien, darunter einige prominente Gesichter, zu schlagen, reichte das Siegel REM – wie ein Gütezeichen. Macron hat hoch gepokert mit seinem Versprechen eines Wechsels. Nun wird er spektakulär für diesen Wagemut belohnt. Lange schien ein Sieg des 39-Jährigen bei den Präsidentschaftswahlen ebenso unwahrscheinlich wie der Durchmarsch seiner Partei auch im Abgeordnetenhaus. Der Umsturz der politischen Landschaft Frankreichs ist revolutionär. Macron hat das Bedürfnis nach einem Wandel gespürt, der auf eine konstruktive Zusammenarbeit in der Mitte des politischen Spektrums abzielt. Das verfestigt zugleich die Krise der traditionellen Parteien, die historisch abgestürzt sind und sich einer schmerzhaften Inventur stellen müssen.

Die geringe Wahlbeteiligung zeigt einerseits, dass Macron trotz eines überwiegend gelungenen Starts noch längst nicht alle mitgerissen hat. Aber eben auch, dass es die anderen Parteien ebenso wenig tun und keine glaubwürdige Alternative darstellen. Auch die Populisten von links und rechts, die bei der Präsidentschaftswahl noch weit kamen, straucheln. Für Frankreich ist diese Entwicklung positiv. Sie erlaubt dem Land, vorwärts zu marschieren. Birgit Holzer – Weser-Kurier

„Die Franzosen haben heute einmal mehr für Europa gestimmt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD nach Bekanntwerden der Hochrechnungen bei der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich. „Das herausragende Ergebnis, das das Bündnis von Emmanuel Macron im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen errungen hat, ist auch eine Aufforderung an den neuen Präsidenten: Er muss seinen begonnenen pro-europäischen Kurs in eine fortschrittliche, pro-europäische Politik ummünzen. Die Wählerinnen und Wähler statten ihn mit komfortablen Mehrheiten aus, diese muss er so klug wie möglich nutzen, und das bedeutet: Europa mit der EU gemeinsam reformieren und fit für die Zukunft machen.“

„Frankreich braucht Europa, genauso wie Europa Frankreich braucht. Nur als Teil einer starken Europäischen Union kann Frankreich die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen – von Globalisierung über Klimawandel bis Flüchtlingsbewegungen. Und nur mit einem geeinten und selbstbewussten Frankreich wird die Europäische Union ihre Krise überwinden und die nötigen Reformen umsetzen. Die Europa-SPD begrüßt viele der Vorschläge Macrons für die Weiterentwicklung der Europäischen Union, so etwa die Idee zu einem eigenen Haushalt für mehr öffentliche Investitionen oder zur Stärkung des Europäischen Parlaments. Zusammen mit einem deutschen Bundeskanzler Martin Schulz als ebenfalls überzeugtem Europäer wären das hervorragende Voraussetzungen für eine Fortschrittsinitiative im Rat“, so Jens Geier.

„Jeder Parlamentssitz für den rechtsextremen und europafeindlichen Front National von Marine Le Pen ist ein Sitz zu viel. Dort, wo noch FN-Abgeordnete im Rennen sind, müssen die Demokraten nun an die gute Tradition der sogenannten republikanischen Front anknüpfen, um den Einfluss des FN auf ein Minimum zu begrenzen. Auch die konservativen Kräfte in Frankreich müssen dabei Farbe bekennen und zeigen, ob sie für ein offenes Frankreich stehen“, erklärt Jens Geier.

„Für die Parti Socialiste ist der Wahlausgang bitter. Wir hätten uns für unsere französischen Genossinnen und Genossen ein besseres Ergebnis gewünscht. Zugleich sind wir überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler in Frankreich auch En Marche gewählt haben, weil sie damit auf progressive Politik hoffen.“ Europäisches Parlament – Fraktion der S&D, Deutsche Delegation
Deutscher Bundestag

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